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Richtlinie Bürgerhaushalt (6-667)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-667
Version: 2
Eingereicht am:27.09.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Uebersicht Sachantraege
uebersicht_sachantraege.pdf (179,82 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Im November 2016 wurde durch die Verwaltung eine zweite Änderung der Konzeption Bürgerhaushalt vorgelegt. Diese Vorlage ist mehrfach in den Ausschüssen und der SVV beraten und vertagt worden. In der nun vorliegenden Fassung sind die Sachanträge der SVV-Beratung vom 14.09.2017 eingearbeitet. Folgende Sachanträge sind nicht eingearbeitet worden:

Sachantrag der Fraktion Die Linke, Frau Dr. Bossmann zu Punkt 2.2
Festlegung der Themenfelder soll wie folgt geändert werden.
Streichung des Anstriches "Belange der Barrierefreiheit"
Streichung des Wortes "Sportförderung"
Streichung des Wortes "Kulturförderung"
Streichung des Wortes "Jugendförderung"

sowie Sachantrag der Fraktion Die Linke, Herr Gemski zu Punkt 2.2
Festlegung der Themenfelder folgende Begriffe streichen:
1. Belange der Barrierefreiheit
2. Sportförderung
3. Kulturförderung
4. Jugendförderung
Diese Sachanträge sind zwar im Finanzausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport sowie in der SVV angenommen worden. Allerdings ist auch der weiterführende Sachantrag von Herrn Sauer von der CDU-Fraktion in der SVV angenommen worden, eine Eingrenzung von Themenfeldern nicht vorzunehmen.

Desweiteren wurde zum Sachantrag der CDU, Pkt. 2.5 von der Verwaltung ergänzt, dass die Zuleitung der Bewertung der Vorschläge durch die Stadtverwaltung an den Finanzausschuss im Mai erfolgen soll, um den weiteren Verfahrensablauf abzusichern.

Hinweis zu den finanziellen Auswirkungen

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen richtet sich nach dem Umfang des Voting-Tages und stellt sich wie folgt dar (orientiert an der Evaluation des Eberswalder Bürgerbudgets, welche im Finanzausschuss öffentlich präsentiert wurde):

laufende Sachkosten: ca 15.000 Euro (für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltung, Technik, evtl. Sicherheitskonzept)
einmalige Sachkosten: ca 10.000 Euro (diverse Beschaffung, Ausstattung)
Gesamtkosten: ca 25.000 Euro

Personalkosten:
Zur Zeit ist ist eine Sachbearbeiterin im Finanzbereich mit einem Stellenanteil von 25 % und einer Eingruppierung 5 mit dem Bürgerhaushalt befasst. Mit dem steigenden Aufwand für den Bürgerhaushalt wird dies künftig personell so nicht mehr leistbar sein. In Eberswalde sind mittlerweile zwei Kolleg/innen mit einem Vollzeitäquivalent i.H.v. 0,8 pro Jahr beschäftigt.

Die Schaffung einer weiteren Halbtagsstelle oder Ganztagsstelle ist hier noch durch das Personalamt zu prüfen.

Zusätzlich waren am Abstimmungstag in Eberswalde insgesamt 30 Kolleg/innen im Einsatz und erbrachten 172 Arbeitsstunden, um die neunstündige Veranstaltung abzusichern.


Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Richtlinie zum Bürgerhaushalt. Diese Richtlinie tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Ressourcen (Personal- und Verwaltungsaufwand) in den Haushalt aufzunehmen.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: keine € ca. 25.000 Euro €
Haushaltsstelle: ist evtl. neu einzurichten
jährliche Folgen: 25.000 Euro €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Bei den finanziellen Auswirkungen handelt es sich zunächst nur um Sachkosten. Die Personalkosten sind noch nicht beziffert.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.11.2016 5 1 1
Finanzausschuss 15.11.2016 7 1 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 16.11.2016 5 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 0 0 0
Finanzausschuss 17.01.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 08.05.2017 0 0 0
Finanzausschuss 27.06.2017 4 0 3
Finanzausschuss 09.05.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 18.05.2017 0 0 0
Finanzausschuss 05.09.2017 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 25 0 2
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.09.2017 7 0 1
Finanzausschuss 10.10.2017 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 09.10.2017 4 0 5
6. Stadtverordnetenversammlung 19.10.2017 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)