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Information zur Abrechnung der Fraktionsgelder 2011 (5-1061)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1061
Version: 1
Eingereicht am:21.09.2012
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Zusammenstellung der Fraktionsgelder 2011
zusammenstellung_der_fraktionsgelder_2011.pdf (12,71 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Gem. Beschluss Nr. 5-123/2009 vom 28.05.2009 erhalten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin finanzielle Unterstützung. Dieser Beschluss ist am 30.09.2010 hinsichtlich Punkt 2 (Kürzung der Beträge um 10 %) sowie Punkt 3 (Verfahrensweise der Auszahlung) geändert worden (Beschluss Nr. 5-371/2010). Die Änderung trat zum 01.01.2011 in Kraft.


Gemäß Punkt 3 b) ist die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch die Fraktionen nachzuweisen. Dabei sind die Verwendungsnachweise dem Bürgermeister bis zum 31.03. des Folgejahres zuzuleiten.


Die Abrechnungen der Fraktionsgelder liegen von allen Fraktionen vor. Nachgeforderte Unterlagen sind durch die Fraktionen umgehend zur Verfügung gestellt worden. Bei den Kursivangaben (siehe Anlage) handelt es sich nur um vorläufige Angaben, da die Bescheiderstellung noch nicht abgeschlossen werden konnte. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung die ordnungsgemäße Verwendung der ausgegebenen Mittel anhand von Belegen prüft, nicht jedoch das ordnungsgemäße Führen von Kassenbüchern.


Die Verwendung der finanziellen Zuwendung erfolgte unterschiedlich. Die Zusammenstellung der Verwendung der Fraktionsgelder 2011 ist der Anlage zu entnehmen. 


Aktuell wird seitens der Verwaltung außerdem geprüft, inwieweit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.07.2012 BVerwG 8 C 22.11 einen Überarbeitungsbedarf der Verteilung der Fraktionsgelder hervorruft.



Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Hauptausschuss 18.10.2012
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)