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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (5-65)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-65
Version: 1
Eingereicht am:11.12.2008
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Geschäftsordnung werden die Verfahrensfragen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte geregelt.
Die Notwendigkeit der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus den Änderungen der Kommunalverfassung im Vergleich zu den Regelungen der Gemeindeordnung.
Der Verwaltungsentwurf für die Geschäftsordnung entstand unter Verwendung des Musters einer Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes in der Fassung vom 17.10.2008 sowie der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 26.10.2006 in der Fassung der 1. Änderung vom 31.05.2007.
Den Vorgaben der Kommunalverfassung auf pflichtigen Regelungsbedarf in der Geschäftsordnung wurde in dem vorgelegten Verwaltungsentwurf Rechnung getragen. Auf die Aufnahme von Inhalten aus dem Muster bzw. aus der noch gültigen Geschäftsordnung vom 26.10.2006 i. d. F. d. 1. Ä. v. 31.05.2007 in den Verwaltungsentwurf wurde verzichtet, wenn diese Inhalte in der Kommunalverfassung geregelt und/oder für die Sitzungsverläufe nicht relevant sind. Der Aufbau des Verwaltungsentwurfs wurde an den Aufbau des Musters einer Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes angelehnt.
Berücksichtigt wurde weiterhin der Beschluss Nr. 5-53/2009 Protokoll online vom 26.02.2009: „Die Protokolle der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden nach ihrer Bestätigung auf www.bernau-bei-berlin.de online gestellt. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.“ Von diesem Beschluss ist der Satz 2 aufzuheben, da dies nicht in der Hauptsatzung geregelt werden kann, sondern in der Geschäftsordnung zu regeln ist. Der Beschluss Nr. 5-53/2009 wurde im § 12 Abs. 3 S. 2 des vorgelegten Verwaltungsentwurfs berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (Geschäftsordnung - GeschO).

2. Von Beschluss Nr. 5-53/2009 wird der Satz 2 „Das Nähere regelt die Hauptsatzung.“ aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 08.09.2009 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 08.09.2009 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.09.2009 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.09.2009 4 0 0
Hauptausschuss 17.09.2009 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 21.10.2009 4 0 1
Hauptausschuss 29.10.2009 10 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 05.11.2009 31 0 2

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