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Sommer im Stadtpark
 

Einwohnerbeteiligungssatzung (5-67)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-67
Version: 1
Eingereicht am:11.12.2008
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) setzt gemäß § 13 Satz 3 KVerf durch Hauptsatzung die Formen der Einwohnerbeteiligung selbst fest; die Einwohnerunterrichtung ist demgegenüber regelmäßig ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Einwohnerunterrichtung obliegt damit zukünftig dem Bürgermeister gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 5 KVerf.

Die Festsetzung von Formen der Einwohnerbeteiligung in der Hauptsatzung ist obligatorisch. Einzelheiten der Formen können gemäß § 13 S. 3 KVerf in einer gesonderten Satzung geregelt werden. Die Verwaltung schlägt der SVV vor, die Einzelheiten über die Formen der Einwohnerbeteiligung in einer gesonderten Satzung zu regeln. Unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 der Neufassung der Hauptsatzung erfolgt die Regelung des Verfahrens der Einwohnerbeteiligung bzgl. der Einwohnerfragestunde und Einwohnerversammlung in der vorgelegten Einwohnerbeteiligungssatzung.

Hinsichtlich der Beteiligung der Einwohner durch Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bedarf es keiner gesonderten Regelung, da das Verfahren bereits durch die §§ 14 bzw. 15 KVerf gesetzlich ausgestaltet worden ist.

Die Einwohnerbeteiligungsssatzung folgt im Wesentlichen der Mustersatzung des StGB vom 25.09.2008. Sie wurde entsprechend der Verhältnisse der Stadt Bernau bei Berlin angepasst und ergänzt. Die Regelungen der Geschäftsordnung der SVV zur Einwohnerbeteiligung wurden übernommen.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (Einwohnerbeteiligungssatzung - EbetS)


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.01.2009 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2009 0 0 2
Hauptausschuss 19.02.2009 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 31 0 0
Hauptausschuss 19.03.2009 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.03.2009 27 2 6
5. Stadtverordnetenversammlung 28.05.2009 29 0 0

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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