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DIE LINKE - Änderung der Parkzeiten und der Entgelte im Parkhaus Waschspüle (PH) und am Bahnhof Bernau (PPL) (6-198)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-198
Version: 1
Eingereicht am:18.12.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen zur Auslastung beider Parkhäuser war erkennbar, dass die bisherigen Einnahmen durch Kurzzeitparker und Dauermieter zu gering sind, um die Häuser wirtschaftlich zu betreiben. Obwohl ein hoher Bedarf an Stellplätzen von Berufspendler/innenn besteht, stehen die Parkhäuser weitgehend leer. Die Berufspendler/innen wurden nach der 2. Untersuchung des ruhenden Verkehrs durch die hohen Entgelte von Parkhaus und Parkpalette regelrecht verdrängt. Um Berufspendlern die Chance auf einen Stellplatz in Bahnhofsnähe zu geben wird empfohlen, die Anzahl der Dauermietverträge für Stellplätze einzuschränken sowie ein neues Entgeltkonzept mit Stundenabrechnung und der Absenkung der Entgelte zu prüfen, um sie für die Berufspendler/innen annehmbarer zu machen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, nach einer Analyse der Parkzeiten und der Gegenüberstellung der Einnahmen und der Kosten aus der Bewirtschaftung und dem Erhalt der Parkhäuser umgehend eine Überarbeitung der Festsetzung der Parkzeiten und der Parkentgelte für das Parkhaus an der Waschspüle (PH) und das Parkhaus am Bahnhof (PPL) zu erarbeiten und vorzulegen.
Dabei sollte geprüft werden, ob eine zeitliche Befristung von jeweils 12 Stunden am Tag von 6 bis 18 Uhr für Berufspendler/innen bzw. von 18 bis 6 Uhr für Dauernutzer/innen sinnvoll wäre, um eine bessere Auslastung der Stellplätze zu erreichen. Bestehende Dauermietverträge sind in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ggf. zu ändern bzw. anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Ja

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.01.2015 0 0 0
Finanzausschuss 20.01.2015 3 1 4
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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