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DIE LINKE - Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" (5-1169)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1169
Version: 2
Eingereicht am:28.03.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die EU- Kommission will, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. U.a. beabsichtigt die EU- Kommission Konzessionsvergaben nach den Regeln des Wettbewerbs durch eine Konzessionsrichtlinie für die Trinkwasserversorgung zwingend vorzuschreiben. So entsteht ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne. Eine große Zahl deutscher Stadtwerke wäre betroffen. Privatisierungen in Städten zeigen jedoch:
Uns Verbrauer/Innen drohen steigende Preise und sinkende Wasserqualität.
Seit dem 1.April 2012 ist es den Bürgerinnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative, getragen vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland Verdi) und vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedsstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen. Stichtagsdatum ist der Oktober 2013.
Die Stadt Bernau bei Berlin, die ein Interesse daran haben sollte, die Wasserwirtschaft auch weiterhin in kommunaler Hand zu behalten, sollte ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen.
Weitere Informationen zum europäischen Bürgerbegehren: http://www.right2water.eu/de.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin bekennt sich zur Unterstützung der Ziele der von zahlreichen Organisationen und Gewerkschaften in Europa getragenen europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist Menschenrecht". Die zentralen Ziele dieser EBI sind:
  • dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf sanitäre Grundversorgung haben,
  • dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Außen- und Binnenmarktregelungen unterworfen werden darf. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  • die Verbesserung des universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

2. Der Bürgermeister prüft, inwiefern diese Bürgerinitiative von der Verwaltung durch Bereitstellung von Informationen auf Bernau-bei-Berlin.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken oder die Auslage von Unterschriftenlisten in den Dienststellen der Stadtverwaltung unterstützt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 25.04.2013 0 0 0