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CDU-Fraktion: Sicher Leben in Bernau - Radwegkennzeichnung und Fußgängerüberwege für die Zepernicker Landstraße, Kirschgarten und Fichtestraße (6-1124)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1124
Version: 1
Eingereicht am:06.06.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit der Errichtung der Neubauten im Wohngebiet "An den Schäferpfühlen" hat die Verkehrsbelastung auf der Zepernicker Landstraße, der Fichtestraße und im Kirschgarten zugenommen. Was für motorisierte Verkehrsteilnehmer noch mit erhöhter Aufmerksamkeit und dem gelegentlichen Ausweichen zu bewältigen ist, führt für Radfahrer häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen im Begegnungsverkehr mit PKW´s und LKW´s.

Um neben Kinder auch anderen Radfahrern jeden Alters die Möglichkeit der sicheren Mitnutzung des Fußweges in zulässiger Weise zu eröffnen, soll der Fußweg, der den Straßenzug von der Fichtestraße bis zur Zepernicker Landstraße begleitet, für eine gemeinsame Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" versehen werden.

Bei einer früheren Anfrage wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass eine Kennzeichnung des Fußweges mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" nicht durchgehend möglich ist. Begründet wurde dies damit, dass der erst vor wenigen Jahren neugebaute Weg nicht auf seiner gesamten Länge die Mindestbreite von 2,50 Meter erfüllt. Dies ist Voraussetzung für die untere Straßenverkehrsbehörde in Eberswalde, eine entsprechende Beschilderung anordnen zu können. Der Fußweg war als gemeinsamer Rad- und Fußweg geplant und wurde auch so gebaut. In Panketal wurde bei einer längeren, innerortsgelegenen Fußwegstrecke, die zum Teil deutlich schmaler als der hier in Rede stehende Weg ist, mit der Freigabe für langsam fahrende Radfahrer ein Weg gefunden, trotz der einen oder anderen Engstelle wieder eine gemeinsame Nutzung als Rad- und Fußweg entlang der Schönower Straße zu ermöglichen. Das sollte in Bernau auch gehen.

Um den Rad- und Fußweg in seiner gesamten Länge sicher nutzen zu können, soll an der Stelle des Straßenseitenwechsels als sichere Querung der Zepernicker Landstraße auf Höhe des Flurstücks 729 ein Fußgängerüberweg errichtet werden. 

Um darüber hinaus Kindern und anderen Bewohner des Wohngebietes "An den Schäferpfühlen" einen sichereren Übergang zum Fußweg in der Straße Finkenschlag, der zur Bushaltestelle und auch zum Schulweg in Richtung Rollberg führt, zu ermöglichen, soll auf Höhe des Finkenschlag ebenfalls ein Fußgängerüberweg errichtet werden.

Da erfahrungsgemäß die Antragsprüfung und Genehmigung der unteren Straßenverkehrsbehörde einige Zeit in Anspruch nimmt, soll die Finanzierung der erforderlichen Markierungen und Beschilderungen über den Haushalt 2019 sichergestellt werden.

Mit dem geplanten Bau eines Nahversorgungsmarktes, den der Ortsbeirat und viele Ladeburger unterstützen, wird an der Zepernicker Landstraße mit einer weiteren Verkehrsentwicklung zu rechnen sein. Deshalb möchten wir rechtzeitig vorab dafür Sorge tragen, dass die Wege zur Kita, zu den Bushaltestellen und zum Schulcampus am Rollberg sicherer gestaltet werden.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde für den Fußweg entlang der Zepernicker Landstraße, Kirschgarten und der Fichtestraße bis zur Kreuzung mit der Oranienburger Straße die notwendigen Anträge für die Anordnung der Zusatzbeschilderung "Radfahrer frei" bzw. in den Fußwegbereichen, die hierfür nicht ausreichend breit genug sind, für die Anordnung der Zusatzbeschilderung "Für langsame Radfahrer frei", zu stellen und bei Genehmigung die Beschilderung zu veranlassen.

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde die erforderlichen Anträge für die Anordnung eines Fußgängerüberweges über die Zepernicker Landstraße auf Höhe des Flurstückes 729 zu stellen und bei Genehmigung die Einrichtung zu veranlassen.

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde die erforderlichen Anträge für die Anordnung eines Fußgängerüberweges über die Straße Kirschgarten auf Höhe des Fußweges der Straße Finkenschlag zu stellen und bei Genehmigung die Einrichtung zu veranlassen.

4.     Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2019 einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 20.06.2018 4 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.06.2018
6. Stadtverordnetenversammlung 05.07.2018 10 11 4