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CDU-Fraktion - Günstiges Eigentum für junge Bernauer Familien mit Kindern schaffen - Waldfrieden weiter entwickeln (6-763)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-763
Version: 1
Eingereicht am:06.02.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme zur Vorlage 6-763
stellungnahme_zur_vorlage_6-763.pdf (145,03 KB)

 

Inhalt und Begründung:

In den zurückliegenden gut zwei Jahren hat Bernau-Waldfrieden eine positive Entwicklung erfahren. Die Beleuchtung der vom Stadtzentrum bzw. von Schönow zur Siedlungslage führenden Rad- und Fußwege wurde komplettiert bzw. soll zusätzlich errichtet werden. Der Zustand einzelner Siedlungsstraßen wurde durch die beitragsfreie, erweiterte Instandhaltung wesentlich verbessert.

Weiterhin wurde mit der Wiederherstellung der bauhistorisch wertvollen Außenanlagen der früheren Bundesschule begonnen. Die weitere Aufwertung des Bauhausdenkmals wird die Folge sein.

Es ist gelungen, auch mit dem Einsatz städtischer Mittel den Kreuzungsbereich der Landesstraße L304/Fritz-Heckert-Stra6e/Lanker Stral3e verkehrstechnisch zu ertüchtigen und zugleich eine verbesserte Überquerung der Landesstraße für die den Bildungscampus nutzenden Schülerinnen und Schuler zu schaffen.

Mit der Bildung des Ortsbeirates sowie der Gründung einer Willkommensinitiative im Zuge der Einrichtung von zwei Flüchtlingsunterkünften haben das gesellschaftliche Leben und das bürgerschaftliche Engagement in Waldfrieden zusätzliche Impulse erfahren. Dies wird begleitet durch die zwischenzeitliche Fertigstellung des neuen Wohnheimes für Fluchtlinge und Asylsuchende in der Wandlitzer Chaussee.

In den Stadt- und Ortsteilen Bernaus ist festzustellen, dass die verfügbaren Flächen für die Errichtung von selbstgenutztem Wohneigentum knapp geworden sind. Dies führt zu steigenden Grundstückspreisen und erschwert es jungen Familien zunehmend, den Traum von einem eigenen Heim zu verwirklichen. Wir sind der Auffassung, dass die weitere Entwicklung Bernaus sowohl vom Geschosswohnungsbau mit teilweise geforderten und somit sozialvertraglichen Mieten, als auch von der Ausweisung von weiteren Flachen für den Eigenheimbau getragen werden sollte. Gerade die Bernauer Ortsteile mit ihrer zum Teil dörflichen Struktur bieten hierfür Raum. Wenn dabei städtische Flachen aktiviert werden, kann auch Einfluss ausgeübt werden, durch günstigere Grundstückspreise Familien mit Kindern eine Zukunft in Bernau zu ermöglichen.

Dies gilt für hier aufgewachsene und in ihrer Stadt verwurzelte Familien ebenso, wie für Menschen, die neu nach Bernau Ziehen mochten. Günstige Grundstückspreise und Flächenvergaben durch die Stadt oder städtische Gesellschaften können Beitrage für eine gute demografische Entwicklung unserer Stadt sein und zugleich sozialadäquate Lebensqualität und langfristige Altersversorgung sichern helfen.


Wir wollen daher, dass der Prozess der Übertragung und Entwicklung von Grundstücksflächen in Bernau-Waldfrieden an die bzw. durch die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH wieder aktiviert wird. Wie bereits mit der Vorlage 6-336 (eingereicht am 5. Juni 2015) avisiert, soll dafür eine Fläche von ca. 14.600 m2 zur Bebauung mit ortsüblichen Einfamilienhäusern im Bereich Lanker Straße/Basdorfer Straße vorgesehen werden. Dabei soll durch die Stadtverwaltung sichergestellt werden, dass mit der Übertragung der Flachen und der Schaffung des erforderlichen Bauplanungsrechtes unverzüglich begonnen wird. In der Zeit, die es dafür braucht, sollen Instandhaltung und Instandsetzung an den Gebäuden und auf der Liegenschaft des ehemaligen Altenpflegeheims auf das unabweisbar erforderliche Maß reduziert werden. Investive Maßnahmen finden nicht mehr statt. Zugleich soll der Bürgermeister beauftragt werden, einen Vorschlag ggf. auch in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zu unterbreiten, der es auch unter kommunalverfassungsrechtlichen Aspekten zulasst, die Grundstucke bevorzugt an junge - vorzugsweise Bernauer - Familien mit Kindern und zu ausschließlich mit Blick auf den Herrichtungs- und Erschließungsaufwand kostendeckenden Preisen zu vergeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Übertragung des Flurstücks 62 und einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 6.600 m² aus dem Flurstück 180 der Flur 4 an die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sowie zur Schaffung von Bauplanungsrecht für die Bebauung mit ortsüblichen Einfamilienhäusern auf der benannten Fläche zu veranlassen. Ausgaben für die Instandhaltung oder Instandsetzung der Gebäude oder Flächen sind auf das unabweisbare Maß zu reduzieren, investive Maßnahmen finden nicht mehr statt. Ziel ist die Vergabe der Grundstücke zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit im September 2019.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Waldfrieden 15.02.2017 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2017 1 3 4
Finanzausschuss 21.02.2017 3 1 3
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 14 19 3