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Bündnis für Bernau: Ruhender Verkehr - Schönfelder Weg in Bernau (6-1057)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1057
Version: 2
Eingereicht am:08.02.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung - Fraktionsvorlage 6-1057
stellungnahme_der_verwaltung_-_fraktionsvorlage_6-1057_0.pdf (1,05 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Im Schönfelder Weg ist insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden ein außerordentlich hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen im (dann häufig nicht mehr) fließenden Verkehr insbesondere durch das Parken bzw. Halten von Kfz entweder in nord-östlicher Fahrrichtung bis zur Einmündung Kriemhildstraße oder in Richtung Ausfahrt auf die Börnicker Chaussee. Der Gegenverkehr kann in diesen Situationen nicht eingesehen werden und sich begegnende Fahrzeuge weichen zwangsläufig oft auf den Fußweg aus.
Anwohner des Nibelungenviertels, Pendler, Schüler, deren Eltern und Gäste der Musikschule Barnim, der Schule im Nibelungenviertel und der Grundschule an der Hasenheide sowie der Kfz-Verkehr aus dem Gewerbegebiet nutzen den Schönfelder Weg als Anfahrts- und/oder Abfahrtsweg. Nach Fertigstellung und Bezug der Wohnungen im Pankebogen ist mit einer exponentiellen Verschärfung der geschilderten Situation zu rechnen.
Gegenüber der Musikschule befindet sich eine Freifläche (Wiese), die sich zum Teil im Eigentum der Stadt bzw. im Eigentum Dritter befindet. Mit Tiefbaumaßnahmen mit vertretbarem (relativ geringem) Aufwand soll auf dieser Fläche im oberen Teil (Nähe Heeresbekleidungsamt II) zunächst ein provisorischer, ausreichend großer Parkplatz errichtet werden.
Dazu wird die Stadtverwaltung beauftragt mit dem / den Eigentümer /n in Verhandlung über Nutzung bzw. Ankauf der Fläche zu treten, die nicht der Stadt Bernau bei Berlin gehören.
Perspektivisch soll in diesem Bereich ein den langfristigen Erfordernissen entsprechender Parkplatz errichtet werden.
Nach Errichtung des Parkplatzes soll im Schönfelder Weg ein entsprechendes Parkverbot gelten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau beschließt die Stadtverwaltung zu beauftragen, die zunächst provisorische Errichtung eines Parkplatzes am Schönfelder Weg auf der Freifläche gegenüber der Musikschule Barnim zu betreiben. Die SVV möge zum frühstmöglichen Zeitpunkt spätestens im Oktober 2018 über den Arbeitsstand informiert werden.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 33 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)