einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Bündnis90-Grüne/Piraten - Prüfauftrag hinsichtlich der Umsetzbarkeit eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die belasteten Deponieflächen Bernaus (6-283)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-283
Version: 2
Eingereicht am:27.03.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Sanierung der übervoll mit Kunststoffabfällen belasteten Problemflächen (BRESTO und GEAB) ist eine Aufgabe, die alle öffentlichen Aufgabenträger finanziell stark fordert, wenn nicht sogar überfordert. Entsprechend schwierig gestaltet sich deren Durchsetzung.

Ein erfolgversprechender Lösungsansatz wäre womöglich eine andere Betrachtungsweise.

Wenn die Abfälle nicht mehr als Abfälle, sondern als vermarktungsfähige Rohstoffquelle betrachtet würden, entstünde Motivation, sich hier zu engagieren.

Mit dieser Rohstoffquelle könnte dann Gewinn gemacht werden, wenn es gelänge, ohne großen Voraufwand die dort lagernden mehr oder weniger verrotteten Kunststoffe zu verwerten und die daraus entstehenden Produkte zu vermarkten. Hierfür bietet sich das chemische Verfahren der Hydrierung an, weil hierfür grundsätzlich alle Kunststoffsorten geeignet sein sollen.


Hydrierung

Unter Hydrierung ist die Anbindung von Wasserstoff an beliebige Elemente oder Moleküle zu verstehen. Analog werden Heteroatome wie Chlor, Sauerstoff, Stickstoff und Schwefel in ihre Wasserstoffverbindungen überführt. Darüber hinaus verläuft die Hydrierung unter hohen Temperaturen und Drücke. Dabei werden die Makromolekülketten gespalten und die nun entstandenen Bruchstellen mit Wasserstoff abgesättigt.

Durch die Behandlung von Kunststoffen mit Wasserstoff werden unter hohem Druck Öle hergestellt, die wiederum als Rohstoffe in die Produktion einfließen.

In einer Hydrieranlage werden die Kunststoffabfälle zunächst zerkleinert und soweit wie möglich von anorganischen Materialien getrennt. Danach wird das zerkleinerte Produkt in eine Vorbehandlung gegeben. Wenn dann das für die Hydrierreaktion benötigte Druckniveau erreicht ist, kommt das Gemisch in den Reaktorteil.

Dort bleibt es zwischen 15 Minuten und mehreren Stunden. Temperatur, Druck und Verweildauer sind die Reaktionsparameter und gleichzeitig Optimierungsgrößen, die im engen Verhältnis zur Qualität des Einsatzproduktes und der erzeugten Stoffströme zu sehen sind. Da die Hydrierreaktion exotherm abläuft, wird der Anteil der Ballaststoffe die Energiebilanz beeinflussen.

Der Vorteil dieses Verfahrens liegt jedoch darin, dass sich Dioxine und Furane im Gegensatz zur Pyrolyse oder Müllverbrennung unter den herrschenden Bedingungen meistens nicht bilden.


Kombiniert man das Verfahren mit einer Anlage der Hydrothermalen Carbonisierung, dann ließe sich die erforderliche Energie für den Aufbau des für die Hydrierreaktion erforderlichen Drucks aus der Anlage der Hydrothermalen Carbonisierung gewinnen, welche ihrerseits auch in der Lage ist, signifikante Beiträge zur Entsorgung von Biomüll zu leisten.


Hydrothermale Carbonisierung

Die Hydrothermale Carbonisierung (HTC) ist ein Verfahren, bei dem Biomasse in wässriger Suspension bei Temperaturen zwischen 180-250ºC und erhöhtem Druck, d. h. im geschlossenen System, in Biokohle (HTC-Kohle) überführt wird. Die entstehende HTC-Kohle hat Braunkohle-ähnliche Eigenschaften und kann somit als Energieträger aber auch zur Bodenverbesserung oder als Sorbens in der Abwasserreinigung eingesetzt werden. Der Kohlenstoff der Ausgangsbiomasse ist größtenteils Bestandteil der festen Phase, allerdings zum Teil auch im Prozesswasser gelöst, was je nach Biomasse 5-30 gC/L ausmachen kann. Nur ein sehr geringer Teil des Kohlenstoffs wird als CO2 freigesetzt (<5%).

Als Ausgangsmaterialien können biogene Reststoffe und Abfallbiomassen, wie z. B. Klärschlamm, kommunale Abfälle, Destillationsrückstände etc. eingesetzt werden.

Mit einer großtechnischen kombinierten Anwendung dieser Prozesse in Bernau hätte man mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

  1. Die stoffliche Verwertung der gelagerten Kunststoffe der Deponien löst die damit verbundenen Umweltprobleme auf wirtschaftliche und umweltfreundliche Art und Weise
  2. Der Verkauf der daraus entstehenden rohölähnlichen Produkte – z.B. an die Raffinerie in Schwedt – könnte bei einem Betrieb in öffentlicher Hand die Investitionen wenigstens zum Teil decken und die Sanierung quersubventionieren. Ebenso der Verkauf der überschüssigen Prozesswärme im Fernwärmenetz.
    Etwaige Gewinne flössen den öffentlichen Gesellschaftern zu.
  3. Die Lage Bernaus an der Bahntrasse nach Schwedt bietet gut Veraussetzungen für den Abtransport auf dem Schienenweg, zumal die Fahrten der Güterzüge mit Tankwagen in Richtung Schwedt nach Kenntnis der Einreicher ohnehin oftmals leer stattfinden sollen.
  4. Die Anlage wäre je nach Auslegung zudem auch in der Lage, die Kunststoffabfälle des Barnim oder auch darüber hinaus aufzunehmen und würde die Entsorgungssicherheit stärken und könnte sich auch über den Zeitraum der Deponiesanierung hinaus als ein zukunftsorientiertes Rückrat der Entsorgung von Verpackungsabfällen erweisen.
  5. Der anfallende Klärschlamm des WAV Panke-Finow würde umweltgerecht weiterverarbeitet und entsorgt,
  6. Die überschüssige Prozesswärme könnte in das Fernwärmenetz der Stadtwerke eingespeist und/ oder ggf. auch für die Beheizung der Schwimmbäder in Waldfrieden und/ oder im Sportforum Bernau genutzt werden. Nach Kenntnis der Einreicher liegen Fernwärmeleitungen unweit der Deponien an.
  7. Die Anlage der hydrothermalen Carbonierung könnte u.a. für das anfallende Herbstlaub und auch bei der Verabeitung der Bioabfälle aus Gastronomie, Landwirtschaft oder auch dem Eberswalder Zoo genutzt werden.
  8. Es würden rund um die Anlage Arbeitsplätze der chemischen Industrie, aber auch für weniger qualifizierte Menschen geschaffen.

Würde die Anlage ortsnah zu den bahnnah gelegenen Deponieflächen errichtet, ließe sich auch der Aufwand für den Transport minimieren, welcher wiederum das Straßennetz Bernaus ganz erheblich belasten würde.

Als Betreibergesellschaft ließe sich vergleichsweise aufwandsarm die Struktur der STAB einbinden, deren Aufgabe nach Vermarktung der Liegenschaften in Rehberge abgeschlossen ist, die aber als bestehende Gesellschaft durch einfache Änderung des Gesellschaftszwecks umzufunktionieren wäre. Aber auch andere Lösungen sind denkbar und in einem zweiten Schritt auszuhandeln.

Um Kollisionen mit der Aufgabenstellung des für die Abfallentsorgung sachlich zuständigen Landkreises zu vermeiden, sollte geprüft werden, inwiefern die BDG an dem Vorhaben beteiligt werden könnte.


Zu klären wären folgende Problemfelder:

  1. Welche Technologie eignet sich für die zuverlässige Abtrennung unverwertbarer Bestandteile der Müllmengen.
  2. Wie hoch sind die zu tätigenden Investitionen.
  3. Wie groß ist der Flächenbedarf einer solchen Anlage und wo kann der Flächenbedarf genehmigungsfähig in der Nähe der Deponieflächen gedeckt werden?
  4. Wirtschaftlichkeit der zu tätigenden Investitionen und Folgekosten unter Berücksichtigung aller Synergieeffekte und der erzielbaren Einnahmen aus den Produkten im Vergleich zu den Kosten der herkömmlichen Deponiesanierung und herkömmlichen Entsorgungsleistungen für Bioabfälle.
  5. Welcher Arbeitskräftebedarf ist gegeben?
  6. Vergleich der Wirtschaftlichkeit durch einen privaten Betreiber mit der Wirtschaftlichkeit einer öffentlichen Betreibergesellschaft.
  7. Abklärung der Möglichkeit einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Landkreises.
  8. Wie kann bei einer Fremdfinanzierung der erforderlichen Investitionen ausreichende Sicherheit geboten werden, ohne die Haushalte unvertretbaren Risiken auszusetzen?
  9. Welche behördlichen Genehmigungen sind erforderlich?
  10. Förderfähigkeit der Investitionen durch EU-/ Bundes- oder Landesprogramme und deren Voraussetzungen?
    Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?
  11. Mögliche Einbindung von Forschungseinrichtungen/ Universitäten und Aquise von Fördermitteln aus dem Wissenschaftsbereich.

Diese Fragen sind nur mit einer recht komplexen Machbarkeitsstudie zu klären, welche voraussichtlich extern zu vergeben ist und voraussichtlich viel Geld kosten würde.

Es stellte sich in der Diskussion des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 09.04.2015 heraus, dass die Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten aus Zuständigkeitserwägungen heraus nicht bereit war, das erforderliche Geld für eine solche Machbarkeitsstudie aus dem Stadthaushalt bereitzustellen.

Andererseits kann bei einem bereits seit Jahren bestehenden Umweltproblem ein untätiges oder sich auf uneffiziente Symbolpolitik beschränkendes Zuwarten auf Aktivitäten von Land oder Kreis und das Ignorieren weiterer Schadfolgen aus einer empfundenen Nichtzuständigkeit heraus nicht Ziel einer gemeinwesen- und lösungsorientierten Politik sein.
Die Bürger Bernaus als betroffene Kommune haben das Umweltproblem vor der Tür; Bürger Bernaus würden gesundheitliche Folgen des Umweltproblems zu tragen haben. Land und Kreis hingegen nicht!

Bernau sollte sich deswegen als betroffene Kommune im Interesse und in ihrer Verantwortung für die Bürger als Motor einer wirkungsvollen Lösung dieses Umweltproblems betätigen und gemeinsam mit Stadt und Land auf die Entwicklung und Umsetzung von Lösungskonzepten in der vorgeschlagenen Art hinarbeiten und in einem ersten Schritt beauftragt werden, eine faire Kostenteilung für die Machbarkeitsstudie auszuhandeln.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Landesregierung und Kreisverwaltung über die Aushandlung einer fairen und verantwortungs-/ interessengerechten Kostenteilung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der aufgeworfenen Fragestellungen.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.04.2015 2 6 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 1 7 0
Finanzausschuss 14.04.2015 1 6 1
Hauptausschuss 16.04.2015 1 9 0
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 0 0 0