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10 v. H. aller Stadtverordneten - Thaerfelder Chaussee (5-449)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-449
Version: 2
Eingereicht am:01.04.2010
Typ:10 v. H. aller Stadtverordneten
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Da die Stadtplanung den Ausbau der Thaerfelder Chaussee mit nachfolgender Übergabe der Straße an den Landkreis plant, haben sich in Börnicker Bürger zu einer Initiative zusammen gefunden, die den Ausbau in dieser Weise nicht möchte.
Alle Fraktionen der SVV haben vor der Wahl versprochen, sich stark am Bürgerwillen zu orientieren. Eine Möglichkeit dazu sehen wir in einer nochmaligen Prüfung des Bedarfs und der Notwendigkeit. Schließlich wurde die Straße ursprünglich als Landwirtschaftsweg und später als KAP – Straße genutzt. Es war keine vollständige Straßennutzung vorgesehen.
Die Interessen der Bürger des Ortsteiles Börnicke sind zu wahren. Deshalb ist für den Ausbau der Thaerfelder Chaussee der Nachweis des die Interessen der Einwohnerschaft Börnickes übersteigendes öffentliches Interesse gegenüber dem zu erwartenden Nutzens und der Notwendigkeit des Ausbaus der Thaerfelder Chaussee zu erbringen.
Wegen des derzeitigen relativ guten Zustandes wird die existierende Straßenverbindung durch Börnicke zwischen Blumberg/Birkenhöhe bis zur Abzweigung nach Willmersdorf von vielen Kraftfahrern genutzt. Das Verkehrsaufkommen würde sich noch weiter erhöhen, wenn die Verbindung nach Thaerfelde ausgebaut würde. Durch die zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens würde der Dorfcharakter Börnickes nachhaltig zerstört, würde durch das Dorf dann quasi eine „Durchgangsstraße“ zwischen Blumberg und Eberswalde etabliert. Dies kann nicht im Sinne der weiteren Entwicklung der Stadt Bernau sein, die sich grundsätzlich anschickt, den Verkehr durch eine Umgehungsstraße durch die Ortslagen zu vermeiden, um den Bewohnern ein größeres Maß an Lebensqualität zu ermöglichen.
Darüber hinaus sind die für den Ausbau notwendigen städtischen Mittel zu hoch, um durch die Stadt Bernau ein Prestigeobjekt für den Landkreis Barnim zu schaffen.
Es ist weiterhin zu prüfen, ob und welche Folgen der Ausbau auf die Planung der Umgehungsstraße haben kann.
Die durch die Bürger von Börnicke vorgebrachten Anregungen sind zu berücksichtigen, mit den Bürgern zu diskutieren und abzuwägen, bevor der Ausbau weiter geplant wird.
Der ursprüngliche Charakter der Straße würde wieder hergestellt, wenn das Teilstück Börnicke – Thaerfelde zur Anliegerstraße und das Teilstück Thaerfelde – Albertshof zur Land- und Forstwirtschaftsstraße umgewidmet wird.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, auf den geplanten Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof zu verzichten.
Zwischen der Willmersdorfer Chaussee und dem Vorwerk Thaerfelde soll lediglich eine Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Straße erfolgen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Straße ab dem Vorwerk Thaerfelde einzuziehen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sollte eine Rückstufung der Straße zur Gemeindestraße erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 21.04.2010 1 4 2
5. Stadtverordnetenversammlung 29.04.2010 25 5 1
Stadtentwicklungsausschuss 19.05.2010 3 3 2
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 13 9 5
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 12 9 9

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