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Unabhängige Fraktion - Neuen Parkplatz am schwarzen Weg ermöglichen (6-282)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-282
Version: 1
Eingereicht am:25.03.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Plan Schwarzer Weg_Ebene 1
plan_schwarzer_weg_ebene_1.jpg (0,95 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Anfang 2014 reichte der Eigentümer (Manfred Lehman, Schönower Straße 52, 16341 Panketal) des Flurstückes  136  am Schwarzen Weg, Bernau, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde  in Eberswalde einen Antrag auf Errichtung und Betreibung von PKW-Stellflächen auf dem benannten Grundstück ein. Dieser Antrag wurde  im Mai 2014 negativ beschieden. Hierbei folgte die untere Bauaufsichtsbehörde der Argumentation der Stadt Bernau, welche die Schaffung von Stellflächen an besagter Stelle für unzulässig erklärte.
Im Oktober 2014 hat der Eigentümer des Grundstückes gegen die Ablehnung des Antrages  Widerspruch eingelegt. Die Bearbeitung ist  noch offen. Mit Blick auf die  Parkplatzsituation in Bernau wäre eine Unterstützung dieses Anliegens durchaus wünschenswert.
Das Gelände wäre von Ort und Fläche betrachtet geeignet, Stellplätze zu schaffen, welche nach Aussagen des Eigentümers für  ca.1,50 Euro pro Tag Nutzern zur Verfügung stehen würden. Dafür kämen insbesondere Pendler infrage.  In der Vergangenheit wurde das Gelände bereits als Betriebslagerfläche genutzt. Zudem hat die Stadt Bernau in direkter Nachbarschaft bereits Parkflächen ausgewiesen, der Schwarze Weg und das angrenzende Areal werden bereits von ca. 50-60 PKW täglich beparkt. Daher ist es unverständlich, dass diesem Privateigentümer das Vorhaben verweigert wird. Die Darstellung, dass sich das Grundstück außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes befindet, kann nicht maßgebend sein, wenn direkt nebenan, auf einem Grundstück der Stadt Bernau offiziell Stellflächen ausgewiesen werden. Die Errichtung weiterer Stellflächen in Bahnhofsnähe wäre aus städteplanerischer Sicht sehr wünschenswert.

Ebenso entspricht es nicht der Tatsache, dass entgegenkommende Fahrzeuge  im Schwarzen Weg bei Begegnungsverkehr auf einem langen Abschnitt warten müssten. Von der Breite ist dieser Weg bereits jetzt so angelegt, dass 2 Fahrzeuge ganz leicht nebeneinander passieren können. Ebenso wäre auch kein umfassender Straßenausbau  notwendig, um eine Zufahrt möglich zu machen. Hierzu gibt es durchaus auch kostengünstige Alternativen. Zudem hat der Eigentümer seine Bereitschaft signalisiert, hierzu etwas beizutragen.

Gegen das Vorhaben spricht auch nicht der Vergleich, dass das Parken auf dem Grundstück der Stadt Bernau lediglich geduldet wird, weil die Stellflächen dort unbefestigt und damit jederzeit beseitigbar seien. Dasselbe würde auch für das Grundstück von Herrn Lehmann zutreffen, welcher dort keine besonderen Baumaßnahmen durchführen möchte.  Das Grundstück ist im derzeitigen Zustand  zu 1/3 mit Betonplatten ausgelegt. Diese könnte man ergänzen oder die Oberfläche mit einer Kieseldecke überziehen.  Der Betreiber kann diese Minimalbefestigung dann ebenso jederzeit wieder abtragen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird beauftragt, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens in der Sache Lehmann, PKW-Stellflächen eine erneute Stellungnahme an die untere Bauaufsichtsbehörde abzugeben. In dieser Stellungnahme ist unter Abweichung von der bisherigen die grundsätzliche Zulässigkeit und Erwünschtheit der Errichtung herauszustellen. Hierbei ist auf den Umstand des angrenzend durch die Stadt betriebenen Parkplatzes, den Mangel an Stellflächen und das erhebliche öffentliche Interesse an der Errichtung weiterer Stellflächen in Bahnhofsnähe abzustellen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 1 7 1
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 5 0 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)