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Unabhängige Fraktion - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land für die verfassungswidrige Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen (6-634)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-634
Version: 4
Eingereicht am:15.08.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass die in Brandenburg und somit auch im Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow praktizierte Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen (insb. Altanschließerbeiträgen) unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n. F. bzgl. der vor der Neufassung des Gesetzes verjährt gewesenen Forderungen verfassungswidrig ist. Die entsprechende Erhebung verstößt laut Feststellung des Bundesverfassungsgerichts gegen Art. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG und somit fundamentale Grundrechte. Der grobe Grundrechtsverstoß wird nicht dadurch geheilt, dass bestimmte niederrangige Gerichte die Beitragspraxis bis dahin gedeckt haben.

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung kommt es derzeit in zahlreichen Verbandsgebieten zur Rückzahlung an die Beitragspflichtigen. Umstritten ist dabei, ob das Land für die entstandenen Kosten eintreten muss.

Vertreter aller Parteien haben auf Stadt- und auf Landesebene immer wieder betont, dass sie das Land in der Pflicht sehen, für die Kosten einzutreten. Auch in der SVV wurde immer wieder betont, dass in Bernau bzw. im Verbandsgebiet die Beitragspraxis nur betrieben wurde, weil man vom Land hierzu gezwungen worden sei.

Das Brandenburger Innenministerium stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass es ausschließlich die Kommunen bzw. die Zweckverbände seien, die rechtswidrig gehandelt hätten. So erklärte der Innenminister mehrfach, dass er keine Grundlage für eine Kostenübernahme durch das Land erkennen könne. Auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten "Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.)" vom 23.05.2016 macht deutlich, dass mit einer generellen Kostenübernahme durch das Land nicht zu rechnen ist.

So führt das Gutachten von Prof. Dr. Christoph Brüning aus, dass ein Haftungsanspruch gegen das Land nur gegeben sein dürfte, "wenn und soweit in Verwaltungsverfahren einem nun von der BVerfG-Entscheidung betroffenen Aufgabenträger verbindlich aufgegeben worden ist, [...] eine vollständige Beitragserhebung sicherzustellen und insoweit sog. Altanschließer heranzuziehen [...]."11 Gutachten, S. 100. Dies wäre zum Beispiel der Fall, "falls solche Verpflichtungen zur vollständigen bzw. vorteilsgerechten Beitragserhebung im Einzelfall maßgeblicher Inhalt von kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen [...] gewesen sein sollten."22 ebenda.

Das Gutachten macht also deutlich, dass eine Kostenübernahme durch das Land nur zu erwarten ist, wenn die jeweilige Kommune bzw. der Zweckverband durch das Land aufsichtsrechtlich gezwungen wurde, die Beiträge zu erheben. In Betracht kommen dabei Maßnahmen durch das Innenministerium wie auch durch die Kommunalaufsicht als untere Landesbehörde.

Da in der politischen Diskussion der Stadt Bernau die Beitragserhebung immer und immer wieder damit gerechtfertigt wurde, dass die Stadt Bernau so handeln müsse, dürfte es ein Leichtes sein, den Nachweis gegenüber dem Land zu führen, tatsächlich gezwungen worden zu sein, um so eine Kostentragung durch den WAV zu vermeiden.

Um einen entsprechenden Nachweis zu führen, ist es erforderlich, die diesbezüglichen Dokumente zusammenzustellen. Nur eine lückenlose Beweisführung wird es der Stadt bzw. dem Zweckverband ermöglichen, auf eine entsprechende Kostenübernahme durch das Land zu hoffen. Denn das Innenministerium hat bereits deutlich gemacht, keine über die im Gutachten benannten Fälle nachgewiesenen Zwanges hinausgehende Kosten zu übernehmen.
Zugleich ist zu berücksichtigen, dass in der politischen Diskussion immer wieder die Zahlungsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des WAV betont wurde. Deswegen muss der Stadt Bernau als Mitgliedskommune sehr daran gelegen sein, zügig entsprechende Zahlungen durchs Land zugunsten des WAV geltend zu machen. Denn auf diesem Wege kann die Rückzahlung an die Beitragspflichtigen, die seit Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls von allen politischen Parteien versprochen wurde, erleichtert werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bereits andere Verbände (z. B. WAZ Jüterbog-Fläming, MWA Teltow) entsprechende Schadensersatzansprüche beim Land geltend gemacht haben.

Deswegen sollen der Bürgermeister bzw. die Vertreter der Stadt im WAV Panke/Finow beauftragt werden, möglichst zeitnah entsprechende Forderungen beim Land zum Wohle der Stadt und des Verbandes geltend zu machen. Die Zusammenstellung der entsprechenden Dokumente sollte zügig erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Bernau im WAV Panke/Finow werden beauftragt, an die Verbandsversammlung einen Antrag zu stellen und diesem zuzustimmen, der folgenden Inhalt hat:

- Erstellung und Versendung eines Antrages ans Land Brandenburg zur Übernahme der durch die verfassungswidrige Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für den WAV Panke/Finow entstandenen Kosten.

- Dieser Antrag soll sämtliche Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass das Land den WAV "Panke/Finow" zur Erhebung der Beiträge angehalten hat.

- Der Antrag soll dem Grunde nach bis spätestens 31.10.2016 beim Land eingehen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 19 1 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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