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Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau (5-649)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-649
Version: 1
Eingereicht am:01.03.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau konnte im Jahr 2008 auf die 80-jährige Wiederkehr der Grundsteinlegung für das bedeutende Baudenkmal der Klassischen Moderne, der Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bernau-Waldfrieden, zurückblicken.

Aus diesem Anlass hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin am 26. Juni des Jubiläumsjahres die Kapitalbeteiligung der Stadt Bernau bei Berlin als Stiftungsgründer für eine selbständige und gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts für das Baudenkmal Bundesschule beschlossen (Beschluss-Nr.: 4-781/2008).
Am 18. September des selben Jahres beschlossen die Stadtverordneten insbesondere, dass in den Haushalt der Stadt eine Kapitalbeteiligung von einer Million Euro vorzumerken ist, wobei die Auszahlung erst nach Rechtskraft der Stiftungssatzung und gesondertem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen soll (Beschluss-Nr.: 4-804/2008).
Schließlich wurde der Bürgermeister mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2009 beauftragt, weitere Stiftungsgründer, wie den Landkreis Barnim, die Sparkasse Barnim, die Handwerkskammer Berlin und den Verein baudenkmal bundesschule bernau e.V. zu gewinnen, den Entwurf einer genehmigungsfähigen Stiftungssatzung vorzulegen, das Stiftungsanerkennungsverfahren vorzubereiten und schließlich die dafür notwendige Beschlussfassung zur Durchführung des Stiftungsgeschäftes herbeizuführen (Beschluss-Nr.: 5-37/2009).

Die zuvor benannten Körperschaften und anderen Institutionen konnten als weitere Mitstifter geworben werden, wobei der Landkreis Barnim 500.000 Euro, die Sparkasse Barnim 340.000 Euro und der Verein baudenkmal bundesschule bernau e.V. sowie die Handwerkskammer Berlin jeweils 10.000 Euro in das Grundstockvermögen einbringen werden. Das bedeutet, dass das Grundstockvermögen bei der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes insgesamt 1.860.000 Euro betragen wird .
Die Mitstifter haben insbesondere in zwei gemeinsamen Zusammenkünften über die Entwürfe der Stiftungssatzung und des Stiftungsgeschäftes und damit auch über die Organisation der Stiftung beraten. Das Ministerium des Innern war in seiner Funktion als Stiftungsaufsicht regelmäßig mit eingebunden.
Der Stiftungsaufsicht sind die Entwürfe der Stiftungssatzung vom 24. November 2010 und des Stiftungsgeschäftes in der Fassung vom 24. Februar 2011 mit der Bitte um abschließende Prüfung und die Mitteilung, ob die Genehmigung der Stiftungsgründung in Aussicht gestellt werden kann, zugesandt worden.

Im Anschluss an die Beschlussfassung kann, soweit auch im Kreistag des Landkreises Barnim die notwendige Beschlusslage herbeigeführt worden ist, die Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes durch alle Mitstifter und schließlich das Stiftungsanerkennungsverfahren erfolgen.

Die Mitstifter haben für die Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes den Monat Juni avisiert. Sie soll im Bauhausensemble stattfinden. Über die konkreten Fakten zu diesem Termin werden Sie zu entsprechender Zeit informiert.




Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
  1. Die Stadt Bernau bei Berlin beteiligt sich als Mitstifter an der zu errichtenden selbständigen Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau.
  2. Dem anfänglichen Grundstockvermögen der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau wird aus dem städtischen Haushalt ein Kapitalbetrag in Höhe von 1.000.000,00 € (eine Million Euro) zugeführt.
  3. Dem dieser Beschlussvorlage vorliegenden Entwurf der Satzung der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau vom 24.11.2010, der die Grundlage für die Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes bildet, wird zugestimmt.
  4. Der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes auf der Grundlage der dieser Beschlussvorlage vorliegenden Fassung vom 24.02.2011 wird zugestimmt. Hierzu werden die dafür zuständigen Vertreter der Stadt ermächtigt.



Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 1.000.000,00 €
Haushaltsstelle: 612100.1211001
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 24.03.2011 9 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 31.03.2011 31 0 2

v-7362.html
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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