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SPD/Freie Fraktion - Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL) (6-200)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-200
Version: 4
Eingereicht am:23.12.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Es wurden gem. Vorlage 5-993, Version 2 vom 05.06.2012 Parkentgelte für die Nutzung der Parkhäuser beschlossen, die u. E. für Pendler (hier Langparker genannt) nicht zumutbar sind. Es wurde angeführt, dass die PH/PPL vorrangig von Langparkern von und nach Bernau, genutzt werden sollen. 
Der Begriff "Langparker" ist u. E. hier irreführend und sollte besser "Berufspendler" heißen.

Die Berufspendler haben einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Steueraufkommen der Stadt Bernau bei Berlin.
Weiterhin hat die Stadt Bernau als Mittelzentrum auch für die Umlandgemeinden ihre nach Landesentwicklungsplanung zugewiesenen Aufgaben der Versorgung durch eine leistungsfähige Infrastruktur zu erfüllen.

Für Personen, die täglich berufsbedingt pendeln, ist die schnelle und verlässliche Erreichbarkeit von ausreichend Parkmöglichkeiten in Bahnhofsnähe zwingend notwendig.
Dieser Forderung sollte in Bernau entsprochen werden. Nach Beobachtungen, Hinweisen von Einwohnern und eigenen Zählungen, sind die Parkhäuser (PH und PPL) in der Innenstadt nicht ausgelastet und die Nutzung wird aufgrund der Höhe der Nutzungsentgelte von Pendlern kaum angenommen.
Offensichtlich wird die Nutzung durch Pendler aufgrund der Höhe der Gebühren boykottiert.

Neben einer Monatskarte für die Nutzung des ÖPNV, (hier z. B. S-Bahn ca. 950 €/Jahr (ABC-Abo) werden für einen Dauerparkplatz im Parkhaus 450 €/Jahr (Jahreskarte) verlangt. Diese Höhe der derzeitigen Nutzungsentgelte (Parkgebühren) sichert keine Auslastung der Parkhäuser der Innenstadt.

Die Berufspendler (Zielgruppe) weichen auf andere Flächen aus und es wird aus diesem Grunde überwiegend in den umliegenden Strassen der Innenstadt und vermehrt am Bahnhof Bernau - Friedenstal einschl. der umliegenden Strassen kostenlos geparkt.
Da die Auslastung der PH derzeit weitgehend nicht erreicht wird, ist die Veränderung des Nutzungsentgeltes zu überarbeiten, um die im Fördermittelbescheid benannten Ziele zur Verkehrslenkung zu erreichen und eine Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln zu vermeiden.

Für den Beschlussantrag gehen wir davon aus, dass für eine kostenfreie Nutzung ein
Zeitraum von 12 Stunden in den Ansatz gebracht wird, der sich wie folgt zusammen setzt
(Arbeitszeit 8,5 Std. + 3,5 Std. Fahrzeit = 12 Stunden)

Beschlussvorschlag:

Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung die Entgelte des Parkhauses Waschspüle und des Parkhauses am Bahnhof Bernau zu korrigieren.

Der Beschluss 5-693/2012 vom 16.08.2012 wird folgt modifiziert.
  1. Die Parkpalette am Bahnhof Bernau ist wieder als P + R Parkplatz zu kennzeichnen und vollständig der P + R Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dauerparkplätze werden hier nicht vergeben. Laufende Mietverträge sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Standort des Parkhauses an der Waschspüle umzustellen und nur dann zu kündigen, wenn eine Umstellung nicht einvernehmlich erreicht werden kann.
  1. In beiden Parkhäusern bleiben die ersten drei Stunden gebührenfrei. Für beide Parkhäuser wird die Parkgebühr für die ersten 12 Stunden wie folgt festgesetzt:
    Parkhaus Bahnhof Bernau bei Berlin (PPL)        1,50 €
    Parkhaus Waschspüle (PH)                1,00 €
    Danach ist je angefangene halbe Stunde ein Nutzungsentgelt von 50 Cent bis zum Tageshöchstpreis sechs Euro zu erheben.
  1. Die Zahl der Dauerparker im Parkhaus Waschspüle findet ihre Begrenzung in der nach den Förderbedingungen für die Errichtung des Parkhauses zulässigen Höchstzahl. Die dafür zur Verfügung gestellten Parkflächen sind in den oberen überdachten Geschossen zu vergeben. Das bisher festgesetzte Nutzungsentgelt für die Jahreskarte bleibt in bisheriger Höhe bestehen.
  1. Es werden keine Monatskarten in den Parkhäusern vergeben.
  1. Nach einer Erprobungszeit von 12 Monaten wird den Stadtverordneten die Auswertung zur erneuten Beratung bezüglich der Festsetzung der Nutzungsentgelte vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Ja

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.01.2015 10 0 0
Finanzausschuss 20.01.2015 4 0 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.01.2015 0 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 26.01.2015 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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