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SPD-Fraktion - Weiterführung der Baumaßnahmen am Gutshof Börnicke (5-1013)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1013
Version: 3
Eingereicht am:04.07.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Bei der Beschlussfassung in der SVV am 14.06.2012 "V 5-965 Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil Börnicke" wurden alle bisherig geplanten und noch nicht ausgeführten Bauvorhaben gestoppt.So können z. B. die für die, aus bauordnungsttechnischen Gründen, weitere Nutzung des Speichers notwendigen Maßnahmen, wie z.B. Fluchtweg und Brandschutz nicht weiter bearbeitet bzw. beauftragt werden. Zur Zeit besteht für die Nutzung noch eine Sondergenehmigung des Landkreises, die allerdings kaum noch verlängert wird.Auch die geplanten Arbeiten an der Alten Brennerei erachten wir als notwendig. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept sollte die Nutzung des Speichers als Ort für kulturelle Veranstaltungen nicht in Frage gestellt werden. Auch die Arbeiten an der Alten Brennerei sichern den Erhalt dieses Gebäudes und die Attraktivität des Gutshofes. Beides wird der Erstellung eines Entwicklungskonzeptes des Ortes, dessen Realisierung sicher einige Jahre dauern wird, nur gut tun.Die vorgesehenen Baumaßnahmen sollen wie bereits geplant weitergeführt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die geplanten Baumaßnahmen am Gutshof Börnicke, die im 2. NT HH vom 14.06.2012 eingestellt sind, werden weitergeführt.
Die Kosten für die baulichen Maßnahmen zur weiteren Nutzung des Speichers werden in den HH 2013 eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 02.08.2012 4 2 0
Ortsbeirat Börnicke 06.08.2012 3 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.08.2012 4 0 3
Finanzausschuss 07.08.2012 4 0 4
Stadtentwicklungsausschuss 08.08.2012 2 0 6
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 24 0 5