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SPD-Fraktion - Ablehnung der beabsichtigten Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee“ (5-613)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-613
Version: 1
Eingereicht am:29.10.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die ursprüngliche Darstellung der Fläche an der Sachtelebenstraße hat sich als nicht tragfähig erwiesen.
Die neue Darstellung an der Ladeburger Chaussee stellt ebenfalls keine vernünftige Lösung einer Nahversorgung für Ladeburg dar (deshalb auch die Bemühungen des Ortsbeirates für eine standortnahe Lösung).
Mit einer erheblichen Vergrößerung der dargestellten Gesamtfläche an der Ladeburger Chaussee für ein Einzelhandelszentrum (lt. Vorlage Nr. 5-393), soll künstlich eine Tragfähigkeit initiiert werden, um mögliche Investoren überhaupt zu gewinnen. Ziel ist das Erreichen einer hohen Kundenfrequenz.
Der Standort tangiert das Stadtgebiet Bernau im Wesentlichen. Auch der größte Teil der Kundenströme muss natürlich aus dem Stadtgebiet akquiriert werden, weil der Ortsteil Ladeburg bei weitem nicht die Einwohnerzahl hergibt. Für den Ortsteil Ladeburg wäre dann auf Dauer eine Nahversorgung nicht mehr zu realisieren.
Das Abzielen auf eine hohe Kundenfrequenz schwächt extrem die vorhandenen Standorte, die schon Frequenzprobleme haben. Zu nennen wäre das Forum, die Innenstadt und diverse Einzelhandelssttandorte, die noch eine Nahversorgung garantieren.
Explizit würde mit einer Umsetzung des Beschlusses 5-393 der noch funktionierende Nahversorgungsstandort im Puschkinviertel gefährdet. Andererseits stellt der angedachte Standort weder für Ladeburg noch für den großen Teil der Bernauer einen Nahversorgungsstandort dar. Es sei noch einmal darauf verwiesen, dass die SVV jüngst einen B-Plan zur Aufwertung des Wohngebietes Puschkinkoplex beschlossen hat. Eine funktionierende Nahversorgung ist für die Lebensqualität am Standort wesentlich.
Das Vorhaben widerspricht den Ric htlinien des Einzelhandelskonzeptes, was im wesentlichen die Empfehlung gibt, die vorhandenen Handelsstandorte zu stärken.
Der Wettbewerb im Bereich des kurzfristigen Bedarfs hat auch Bernau im Ergebnis ein Übermaß an Flächen beschert.
Bernau hat lt. Studie eine Verkaufsfläche in diesem Bereich von ca., 17.000 qm. Das entpricht einer Flächenleistung von 122 Mio. Euro. Dem gegenüber steht eine Kaufkraft anhand der Einwohnerzahl von 54 Mio. Euo. Das heißt, Bernau hat bereits eine doppelte Flächenanzahl als verträglich.
Wertvolle städtische Entwicklungsflächen sollen für einen Bedarf verbaut werden, den niemand mehr braucht (lt. dem jüngst erst beschlossenen FNP ist dort Wohnbebauung geplant). Diese sinnvolle Nutzung soll nun für einen nicht benötigten Bedarf wieder geändert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee“ wird aus den vorgenannten Gründen abgelehnt. Diese Fläche soll, wie in dem jüngst erst beschlossenen Flächennutzungsplan, als Wohnbebauung erhalten bleiben.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 17.11.2010 6 2 1
Wirtschaftsausschuss 11.11.2010 6 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 0 0 0

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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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