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Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (5-384)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-384
Version: 2
Eingereicht am:11.01.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Finanzierungspflicht der Gemeinde für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, welche sich auf ihrem Territorium befinden, ergibt sich aus dem Kitagesetz des Landes Brandenburg, § 16 Abs. 3.
Demnach hat die Gemeinde einem Träger, der eine gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderliche Kindertagesstätte betreibt, das Grundstück sowie das Gebäude zur Verfügung zu stellen und die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für das Grundstück und das Gebäude zu tragen. Die Gemeinde soll den Zuschuss angemessen erhöhen, wenn der Träger trotz sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, die Einrichtung weiter zu betreiben.
Die Kitafinanzierungsrichtlinie soll für die freien Trägern in der Stadt Bernau bei Berlin die finanziellen und materiellen Voraussetzungen schaffen, um nach Maßgabe des Brandenburgischen Kitagesetzes Kindertagesstätten zu betreiben.
Auf Antrag der Freien Fraktion, der Fraktion “DIE LINKE” und der SPD-Fraktion wurde das Sozial Consulting Management in Person von Herrn Oeter mit der Erarbeitung der Finanzierungsrichtlinie beauftragt. Ein erster Entwurf wurde der Stadtverwaltung durch Herrn Oeter am 03.06.2009 übergeben. Dieser wurde am 16.06.2009 und am 19.06.2009 zwischen dem Sozial Consulting Management und der Stadtverwaltung abgestimmt und in der abgestimmten Fassung den freien Trägern am 03.07.2009 durch Herrn Oeter vorgestellt.
Ziel sollte es vor allem sein, eine Gleichbehandlung der Finanzierung zwischen den städtischen Einrichtungen als auch zwischen den Einrichtungen in freier Trägerschaft sicherzustellen.
Im Rahmen einer Sondersitzung des A4 am 12.10.2010 erfolgte eine Anhörung der freien Träger und der Sozial Consulting Management.
Im Ergebnis dieser Anhörung wurde die Richtlinie durch Herr Oeter nochmals überarbeitet.
Diese wurde dem A4 in seiner Sitzung am 23.11.2009 als Informationsvorlage vorgelegt. In dieser Sitzung wurde den freien Trägern empfohlen, ihre Standpunkte dazu in den Fraktionen zu erläutern.
Am 16.12.2009 fand ein weiteres Gespräch zwischen Vertretern freier Träger und dem Bürgermeister statt, in dem noch offene Fragen und Probleme angesprochen wurden. Dabei ging es unter anderem um die Rücklagenbildung, eine Festfinanzierung und die Ermittlung der Verwaltungsumlage.
Eine überarbeitete Kitafinanzierungsrichtlinie, in der unter anderem Anmerkungen und Ergänzungen aus der Stellungnahme des Rechtsamtes eingearbeitet wurden, wurde dem A4 in seiner Sitzung am 18.01.2010 mit einer Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt.
Hier war die Verwaltung aufgefordert, die aus der Stellungnahme resultierenden Punkte als Beschlussvorschläge zu formulieren.
Im Ergebnis dessen fand eine weitere Besprechung statt, an der neben Mitglieder des A 4 Herr Oeter und Vertreter der freien Träger teilnahmen.
Die Ergebnisse aus dieser Besprechung wurden der Verwaltung und den Mitgliedern des A4 in der Sitzung am 15.02.2010 vorgelegt.

Auf Empfehlung des A4 im Februar wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des A 4, des A2 und Mitarbeitern der Verwaltung gebildet. Die Arbeitsgruppe hat in zwei Sitzungen über die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der Verwaltung vom 20.01.2010 und der Grundlagen für die Abstimmung der Besprechungsrunde vom 11.02.2010 beraten.
Die Ergebnisse aus diesen Beratungen wurden in die beigefügte Fassung der Kitafinanzierungsrichtlinie eingearbeitet und sind im Exemplar mit Änderungsverlauf sichtbar gemacht worden.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den vorläufigen Zuschussbescheiden 2010, die auf der Grundlage der noch zu beschließenden Richtlinie erstellt wurden und der vorliegenden Ist-Abrechnung 2008. Für das Jahr 2009 kann noch keine Prognose gestellt werden. Die Abrechnungen der freien Träger liegen spätestens bis 31.03.2010 vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mehrausgaben €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen: ca. 300.000 Euro €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 18.01.2010 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.02.2010 0 0 0
Finanzausschuss 16.02.2010 6 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.02.2010 33 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.03.2010 6 3 0
Finanzausschuss 16.03.2010 6 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.03.2010 25 6 2

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