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Änderung der Richtlinie über die Behandlung von Petitionen (5-697)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-697
Version: 1
Eingereicht am:29.03.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Richtlinie über die Behandlung von Petitionen entstand aus der Diskussion der Einwohnerbeteiligungssatzung. Im Zusammenwirken mit der Kommunalaufsicht konnte klargestellt werden, dass das Petitionsrecht nicht in der Einwohnerbeteiligungssatzung regelbar ist. Im Ergebnis wurde deshalb am 28. Mai 2009 die Richtlinie über die Behandlung von Petitionen beschlossen. Dabei bestimmte die 5. Stadtverordnetenversammlung den Hauptausschuss entsprechend der bestehenden Festlegung in der Zuständigkeitsordnung, § 1 Absatz 2 Punkt 5, zum Beschwerdeausschuss, welcher Anregungen und Beschwerden abschließend behandeln soll.

In der Hauptausschusssitzung am 24.03.2011 wurde mit Bezug auf einen Kommentar zum § 16 der Kommunalverfassung (Petitionsrecht) darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Petitionen, die an die Stadtverordneten gerichtet werden, nicht auf einen Ausschuss, auch nicht auf den beschließenden Hauptausschuss übertragen werden kann. Die Prüfung des Hinweises ergab, dass die Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten gerichtete Petitionen selbst bescheidet. Entgegen Kommunalverfassungen anderer Länder fehlt in der Brandenburger Kommunalverfassung eine Festlegung, die eine Übertragung auf einen Beschwerdeausschuss ermöglichen würde. Das führt dazu, dass zum einen die Petitionsrichtlinie und zum anderen auch die Zuständigkeitsordnung zu ändern ist.

Unbenommen dessen kann der Hauptausschuss Petitionen an die Stadtverordneten zukünftig vorberaten und die Stellungnahme der Stadtverordneten vorbereiten. Über die Stellungnahme wird dann in der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Die Petitionsrichtlinie ist im Punkt 2 „Verfahren“ zu ändern. In der Zuständigkeitsordnung sind im § 1 die Absätze 2 und 3 zu ändern, siehe Vorlage Nr.: 5-699.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die erste Änderung zur Richtlinie über die Behandlung von Petitionen

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 05.05.2011 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 32 0 0

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