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Information zur notwendigen Neubesetzung der Funktion des Verbandsvorstehers im WAV "Panke/Finow" (5-1246)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1246
Version: 1
Eingereicht am:18.07.2013
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Aufgrund der Erkrankung des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers des WAV "Panke/Finow", Herrn Hans-Ulrich Kühne, hatte der stellvertretende Verbandsvorsteher, Herr Hubert Handke, Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, die Aufgaben des Verbandsvorstehers amtierend wahrgenommen. Der ehrenamtliche Verbandsvorsteher, Herr Hans-Ulrich Kühne, ist Mitte des vergangenen Jahres aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt des Amtsdirektors des Amtes Biesenthal/Barnim ausgeschieden. Da das Ausscheiden aus dem Amt des Amtsdirektors nicht automatisch auch den Verlust des Amtes des Verbandsvorstehers nach sich zieht, soll nun ein Abwahlantrag eingebracht werden. Mit der Abwahl des Verbandsvorstehers muss aber auch die Neuwahl des Verbandvorstehers einhergehen.

In § 16 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) ist festgeschrieben, dass der ehrenamtliche Verbandsvorsteher eines Zweckverbandes, der Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Anschluss- und Benutzungszwang wahrnimmt, sowie sein Vertreter aus dem Kreis der gesetzlichen Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände gewählt wird.
Da zwischenzeitlich die Stelle des Amtsdirektors des Amtes Biesenthal/Barnim mit Herrn Andrè Nedlin neu besetzt ist und er somit gesetzlicher Vertreter des verbandsangehörigen Gemeindeverbandes ist, sollte diese Übergangslösung wieder beendet werden. Aber auch wegen der fehlenden Vertretung ist es dringend geboten, die Übergangslösung zu beenden. Auch die Kommunalaufsicht hatte bereits in 2012 eine Klärung der Angelegenheit gefordert, woraufhin der Verband zugesagt hatte, eine Verständigung bezüglich der Verfahrensweise herbeizuführen.
Der auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung am 19.06.2013 bereits berücksichtigte Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf Antrag eines Vertreters einer anderen verbandsangehörigen Gemeinde mit Unterstützung eines Vertreters der Stadt Bernau bei Berlin wieder von der Tagesordnung genommen.

Wie bereits ausgeführt, war in der Vergangenheit die Konstellation dergestalt, dass der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal die Aufgaben des Verbandsvorstehers und der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin die Aufgaben des stellvertretenden Verbandsvorstehers wahr- genommen hat. Bei dieser Konstellation sollte es aufgrund des Kräfteverhältnisses der verbandsangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände verbleiben. Bereits seit Anbeginn des Verbandes ist es gelebte Praxis, dass der Verbandsvorsteher aus Panketal oder Biesenthal gestellt wird.
Insofern sollte der Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" nun erneut die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Neuwahl des Verbandsvorstehers beantragen und für die Neubesetzung den Amtsdirektor vom Amt Biesenthal/Barnim, Herrn Andrè Nedlin, benennen.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Hauptausschuss 08.08.2013
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013