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Information zur Abrechnung der Fraktionsgelder 2012 (5-1249)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1249
Version: 1
Eingereicht am:11.09.2013
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Zusammenstellung der Verwendung der Fraktionsgelder 2012
zusammenstellung_der_verwendung_der_fraktionsgelder_2012.pdf (12,19 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Gemäß SVV-Beschluss Nr. 5-123/2009 vom 28.05.2009, zuletzt geändert durch SVV-Beschluss Nr. 5-371/2010 vom 30.09.2010 (Kürzung der Beträge um 10 %) erhalten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin eine finanzielle Unterstützung.


Gemäß Punkt 3 b) des SVV-Beschlusses Nr. 5-123/2009 vom 28.05.2009 ist die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch die Fraktionen nachzuweisen. Dabei sind die Verwendungsnachweise dem Bürgermeister bis zum 31.03. des Folgejahres zuzuleiten.


Die Abrechnungen der Fraktionsgelder liegen von allen Fraktionen vor. Nachgeforderte Unterlagen sind durch die Fraktionen umgehend zur Verfügung gestellt worden. Lediglich bei der Unabhängigen Fraktion konnte die Verwendungsprüfung noch nicht abgeschlossen werden. 


Die Verwendung der finanziellen Zuwendung erfolgte unterschiedlich. Die Zusammenstellung der Verwendung der Fraktionsgelder 2012 ist der Anlage zu entnehmen. 


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Hauptausschuss 17.10.2013
5. Stadtverordnetenversammlung 24.10.2013
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)