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Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung) (6-458)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-458
Version: 3
Eingereicht am:08.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Es werden zwei Varianten zur Beschlussfassung eingereicht, da bisher über die eingereichte Beschlussvorlage Nr. 6-458 Version 1 als auch über den von der Fraktion DIE LINKE gestellten Sachantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2016 nicht abgestimmt wurde. Die Stadtverordneten werden gebeten, über die Sätze 1 und 2 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen und sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden.


Variante A:

Die Variante A ist die Hundesteuersatzung in der bereits im Januar 2016 vorgelegten Fassung. In dieser Satzung werden für Hunde, welche zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden, Ermäßigungen zu 50% gewährt. Diese Regelung entspricht der bisherigen Satzung.

Aufgrund von vermehrten Nachfragen in Bezug auf Ermäßigungen bei der Veranlagung von Jagdhunden für die Hundesteuer konnte seitens des Fachamtes festgestellt werden, dass die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin derzeit keinen Ermäßigungstatbestand aufführt, welcher sich auf die Haltung von Jagdhunden bezieht. Vor diesem Hintergrund soll in der 1. Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde eine Ermäßigung in Höhe von 50 v. H. aufgenommen werden.
Jagdhundeführer erfüllen mit ihren geprüften und jagdlich brauchbaren Jagdgebrauchshunden zu einem großen Teil Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen und der Allgemeinheit sowie dem Tierschutz dienen. Hierbei sei beispielsweise auf das Nachsuchen und das Entsorgen von angefahrenem Wild zu allen Tages- und Nachtzeiten verwiesen. Darüber hinaus wird verunfalltes oder verendetes Wild an den Straßen von den Jägern – unentgeltlich und freiwillig – entsorgt.

Variante B:

In der Variante B sollen die Hunde, welche zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden, von der Hundesteuer befreit werden.
Hundestaffeln im Rettungsdienst leisten gemeinnützig einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen, indem Rettungshunde regelmäßig zur Suche von vermissten Personen, beispielsweise von Kindern, Demenzkranken sowie psychisch Kranken, eingesetzt werden. Rettungshunde sind speziell und aufwändig ausgebildete Hunde, die eine Rettungshundeprüfung erfolgreich absolviert haben und an einem regelmäßigen Training teilnehmen. Da Hunde, die zur Unterstützung von hilflosen Personen gehalten werden, eine Befreiung von der Hundesteuer erhalten, sollte diese Steuerbefreiung auf Antrag ebenfalls für Hunde, welche zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden, gewährt werden, um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu gewährleisten.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)" in Variante B mit Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: -450 (Variante A) / -570 (Variante B) €
Haushaltsstelle: 611100 4032000
jährliche Folgen: -450 (A) / - 570 (B) €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Variante A: jährlich schätzungsweise 450 EUR Mindereinnahmen
Variante B: jährlich schätzungsweise 570 EUR Mindereinnahmen

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 12.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 12.01.2016 7 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 13.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 21.01.2016 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 13.01.2016 4 0 0
Ortsbeirat Lobetal 13.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 18.01.2016 0 0 0
Finanzausschuss 19.01.2016 5 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 3 3
Ortsbeirat Birkholz 23.02.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 23.02.2016 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 24.02.2016 0 0 0
Ortsbeirat Lobetal 24.02.2016 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 24.02.2016 1 0 1
Ortsbeirat Birkholzaue 24.02.2016 3 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 29.02.2016 6 0 3
Ortsbeirat Birkenhöhe 07.03.2016 2 0 0
Finanzausschuss 01.03.2016 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 10.03.2016 0 1 5
Ortsbeirat Ladeburg 13.04.2016 0 3 0
Ortsbeirat Schönow 13.04.2016 8 0 1
Ortsbeirat Birkholzaue 13.04.2016 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 13.04.2016 2 0 1
Ortsbeirat Birkenhöhe 18.04.2016 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 20.04.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkholz 26.04.2016 3 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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