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Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO)  (6-1363)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1363
Version: 1
Eingereicht am:13.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Änderung der Anlage zur Vorlage 6-1363
nderung_der_anlage_zur_vorlage_6-1363.pdf (0,85 MB)

1 Aenderung zur
1_aenderung_zur.pdf (69,06 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Durch Beschluss der 45. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 (Beschlussnummer: 6-426/2019) wurde der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin beauftragt, eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde in der Stadt umzusetzen und eine entsprechende Satzung vorzubereiten.


Die Ermächtigung zu einer derartigen Regelung ist mit dem § 26 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes gegeben. Danach kann die örtliche Ordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verordnungen erlassen. "Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen. Dabei bedarf es keines Nachweises einer entsprechenden Gefahrenlage durch statistische Zahlen oder gar verlässlich dokumentierte Vorfälle mit unangeleinten Hunden im Geltungsbereich der Stadt. Denn schon die allgemeine Lebenserfahrung belegt aufgrund der (potentiellen) Konfliktträchtigkeit einer Begegnung von Hunden mit Menschen und anderen Hunden die erforderliche abstrakt-generelle Gefahrenlage.

Die Anordnung eines Leinenzwanges durch Gemeindeverordnung ist durch § 3 HundehV, wonach in Brandenburg (bisher auch in der Stadt Bernau bei Berlin) kein allgemeiner Leinenzwang für Hunde besteht, sondern nur an bestimmten Orten und zu bestimmten Gelegenheiten (z.B. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Volksfesten etc.) bzw. für als gefährlich geltende Hunde, nicht gesperrt. Denn gemäß § 3 Abs. 4 HundehV bleiben kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Leinenpflicht ausdrücklich unberührt", (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010 – 5 A 1/08 mit weiteren Nachweisen)


Auf Grundlage des § 26 OBG wurden in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO) vom 27. Mai 2010 Regelungen getroffen, die nunmehr gemäß dem o. g. Beschluss zu ändern sind (s. Anlage).


Der generelle Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet (einschließlich der Ortsteile) verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Passanten, Erholungssuchende, Spaziergänger, Wanderer, Jogger, Fahrradfahrer und spielende Kinder in den Ortsteilen und insbesondere in den Gebieten außerhalb der Ortslage weniger gefährdet seien. Einwohner eines Ortsteils oder in den Außengebieten aufhältliche Menschen sind nicht weniger schützenswert als Anwohner oder Spaziergänger im Innenstadtbereich. Grundsätzlich hat der Hundehalter selbst für eine artgerechte Hundehaltung zu sorgen und diese sicherzustellen", (OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Hierbei kann angenommen werden, dass jedenfalls in den dörflichen Gebieten der Ortsteile die Grundstücke in der Regel groß genug sind, um den Hunden der Grundstücksbesitzer ausreichenden Auslauf zu bieten, so dass sie auf einen Auslauf außerhalb ihres befriedeten Besitztums nicht angewiesen sind. Zudem wird auf die bestehenden Hundeauslaufgebiete verwiesen.

Im Übrigen spricht gegen zeitlich oder örtlich (in der freien Natur) beschränkte Anleingebote das damit in der Praxis verbundene Problem der sachgerechten Handhabung und daraus resultierende (Rechts-)Unsicherheiten.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Erste Änderung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO)".

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 26.03.2019 1 2 0
Ortsbeirat Börnicke 27.03.2019 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 27.03.2019 8 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 27.03.2019 0 4 1
Ortsbeirat Birkholzaue 27.03.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 27.03.2019 0 1 2
Ortsbeirat Birkenhöhe 01.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 02.04.2019 3 0 0
Hauptausschuss 04.04.2019 5 1 4
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019 0 1 1
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 2 1 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 2 0 1
Hauptausschuss 09.05.2019 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 2 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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