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DIE LINKE - Sozialreport der Stadt Bernau bei Berlin (5-913)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-913
Version: 1
Eingereicht am:02.02.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Erstrebenswerte des Menschen - ein langes Leben in Gesundheit, materieller und sozialer Sicherheit - wird versicherungsmäßig zum Risiko. Die Bundesregierung setzt die Arbeitsaltersgrenze herauf und stellt die Finanzierbarkeit von Rentensystemen, die allen Menschen gerecht wird, in Frage. So wird zugelassen, dass die Gesellschaft sozial immer weiter hinter ihren Möglichkeiten zurückfällt.

Das Bundesarbeitsministerium hat angekündigt, im Sommer 2012 einen 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang forderten die Bundestagsfraktionen der SPD und der Partei DIE LINKE Ende 2011 in einer Anhörung Verbesserungen in der Erfassung von Daten sowie die Einbeziehung der Kosten der Armut in Deutschland.
Auch die Stadt Bernau bei Berlin wird sich zunehmend auf finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen einzustellen haben, die durch Armut, soziale Ausgrenzung und soziale Ungleichheit zu Tage treten.
Um dieser Entwicklung spürbar entgegen wirken zu können, braucht es als ersten Schritt fundierte Erkenntnisse der sozialen Verhältnisse in Bernau bei Berlin. Die Erhebung von Zahlen und Fakten ist daher unerlässlich.

Anmerkung:                    
Schwerpunkte der Gliederung sind dem Sozialreport 2011 der Stadt Strausberg entlehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Sozialbericht der Stadt Bernau bei Berlin, erstmalig zum Stichtag 31.12.2011 und danach jährlich, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Oktober 2012 bzw. der nachfolgenden Jahre vorzulegen.
Der Sozialbericht soll folgende Schwerpunkte enthalten:
  1. Allgemeine Strukturen in Bernau bei Berlin
    1. Struktur der Haushalte in Ortsteilen und Stadtteilen
      1. Haushalte nach Anzahl der Kinder
      2. Haushalte ausländischer Familien
      3. Haushalte Alleinstehender
      4. Haushalte in Lebenspartnerschaft
      5. Haushalte unter 21 Jahren
      6. Zu- und Wegzüge
      7. Geburten
      8. Sterbefälle
1.2. Altersstruktur in Ortsteilen und Stadtteilen
  1. Vergleich zwischen Kindern und Jugendlichen und den Senioren in Ortsteilen und Stadtteilen
  2. In Bernau lebende ausländische Bürgerinnen und Bürger
1.4.1. Altersstruktur nach Ortsteilen und Stadtteilen
1.4.2. Doppelstaatler
1.5. Ausgeübte Tätigkeiten nach Auspendler, Einpendler, Nichtpendler
1.5.1. Selbständig Tätige
1.5.2. Tätige in freien Berufen
1.5.3. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
1.5.4. Geringfügig entlohnte Beschäftigte

2. Situation der sozialen Verhältnisse seit der Reform des Sozialgesetzbuches
(SGB) und der Anwendung des SGB VII in Bernau bei Berlin
  1. Empfängerinnen und Empfänger von ALG I
  2. Empfängerinnen Empfänger von ALG II nach Bedarfsgemeinschaften, Anteil der Personen in ihnen sowie erwerbsfähig Hilfebedürftige mit Kindern
  3. Personen in Bedarfsgemeinschaften nach Orts-/Stadtteilen, Altersstruktur, Staatsangehörigkeit sowie Herkunft
  4. Erwerbsfähig Hilfebedürftige sowie Alleinerziehende nach Orts-/Stadtteilen, Altersstruktur, Staatsangehörigkeit sowie Herkunft
  5. Nicht erwerbsfähig Hilfebedürftige (Empfänger von Sozialgeld) nach Orts-/Stadtteilen, Altersstruktur, Staatsangehörigkeit sowie Herkunft
  6. Vergleich der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Barnim zu Bernau bei Berlin bzw. Bernau bei Berlin zum Landkreis
  7. Vergleich der Personen in Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Barnim zur Stadt Bernau bei Berlin bzw. Bernau bei Berlin zum Landkreis
  8. Erwerbstätige Bezieherinnen und Bezieher von ALG II ohne ausreichendes Einkommen
  9. Hilfen nach SGB VII durch Grundsicherung sowie Lebensunterhalt nach Personen und Altersstruktur
  10. Obdachlosenunterkünfte, Belegung und Aufenthaltsdauer
3.                   Wohngeld
3.1. Anträge auf Miet- und Lastenzuschüssen
3.2. Bewilligungen von Miet- und Lastenzuschüssen
3.3. Summe der gezahlten Zuschüsse

4. Beratung und Unterstützung Hilfebedürftiger
4.1. Kommunale und freie Träger der Sozialarbeit in Bernau bei Berlin
4.2. Angebote, Nutzung und Beratungsfelder der Arbeitslosen-Serviceeinrichtung
Bernau bei Berlin
4.3. Angebote und Nutzung der Bernauer Tafel
4.4. Angebote, Nutzung und Beratungsfelder weiterer Anbieter
4.5. Schuldnerberatung nach Einkommensarten, Gesamtschuldenhöhe
4.5.1. Einkommensarten der betreuten Schuldner
4.5.2. Altersstruktur der betreuten Schuldner
4.5.3. Gründe der Überschuldungen
4.5.4. Schuldenverteilung
4.6. Betreute Bernauer Bürgerinnen und Bürger
4.6.1. Betreuung in eigenen Haushalten
4.6.2. Betreuung in Heimen
4.6.3. Altersstruktur der betreuten Personen
  1. Situation in Haushalten mit Kindern
    1. Anzahl der Bernauer Schülerinnen und Schüler mit Leistungsansprüchen
5.1.1. Darstellung der Situation in den Schulen und Horten
    1. Darstellung der Situation in den Kindertagesstätten
5.2. Schulabschlüsse
5.2.1. Berufsbildungsreife/Einfacher Hauptschulabschluss
5.2.2. Erweiterte Berufsbildungsreife/Erweiterter Hauptschulabschluss
5.2.3. Fachoberschulreife
5.2.4. Fachoberschulreife mit der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen
Oberstufe
5.2.5. ohne Abschluss
5.3. Kindertagesbetreuung (0-3 Jahre bis Grundschulalter)
5.3.1. Auslastung der Plätze aller Einrichtungen sowie Tagespflegestellen
5.3.2. Versorgungsgrad
  
6. Menschen mit Behinderungen
6.1. Behinderungen und Schwerbehinderungen
(Grad der Behinderung von 30 bis 100) davon männlich und weiblich
6.2. Altersstruktur der Menschen mit Schwerbehinderungen
(GdB ab 50), davon männlich und weiblich, mit Ausweismerkzeichen „G“,
mit Ausweismerkzeichen „B“, mit Freifahrtmöglichkeiten
6.3. Art der häufigsten Beeinträchtigungen, davon männlich und weiblich

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Personalkosten/Auskunftskosten €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.02.2012 7 2 0
Finanzausschuss 21.02.2012 3 4 1
Stadtentwicklungsausschuss 22.02.2012 4 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 01.03.2012 25 2 6
Stadtentwicklungsausschuss 25.04.2012 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 03.05.2012 29 1 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.06.2012 0 0 0
Finanzausschuss 05.06.2012 4 2 2
Seniorenbeirat 05.06.2012 5 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 06.06.2012 3 2 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 11.06.2012 4 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 14.06.2012 18 6 2

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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