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CDU-Fraktion - Ehrenamt stärken – Feuerwehrrente unterstützen! (6-880)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-880
Version: 1
Eingereicht am:08.06.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Kameradinnen und Kameraden der Löschzüge und Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr in Bernau und seinen Ortsteilen leisten einen wertvollen, ehrenamtlichen Dienst für die Allgemeinheit. Wir statten unsere Freiwilligen Feuerwehren baulich, technisch, finanziell und personell gut aus und wollen diesen Standard auch zukünftig erhalten. Das Wachstum und die Entwicklung unserer Stadt werden in absehbarer Zeit auch die Führung und die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren vor neue Herausforderungen stellen. Auch wenn die aktuelle personelle Ausstattung unter anderem wegen der beispielhaft guten Kinder- und Jugendarbeit der Bernauer Feuerwehren noch keinen Anlass zur Sorge geben mag, soll der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr weiter attraktiv gestaltet und dieses Ehrenamt gestärkt werden. Zugleich sollte auch dafür Sorge getragen werden, dass Arbeitgeber die Mitgliedschaft ihrer Mitarbeiter in Freiwilligen Feuerwehren nicht als Belastung wahrnehmen und zusätzlicher Aufwand, der sich daraus ergibt, bessere Berücksichtigung findet.

Hierzu bietet es sich an, die in den Feuerwehrverbandsstrukturen sowie in mehreren Landkreisen und inzwischen auf Landesebene erhobene Forderung nach einer Feuerwehrrente also einer zusätzlichen Altersversorgung im Rentenalter für ehrenamtlich Aktive im Brand- und Katastrophenschutz sowie nach einer steuerlichen Entlastung der Mitglieder von Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Brand- und Katastrophenschutzes zum Beispiel bei der Bemessung der Einkommenssteuer und deren Arbeitgeber aktiv zu unterstützen. Die Stadt Bernau ist dazu als Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz in besonderer Weise gefordert.

Beschlussvorschlag:

Zur Unterstützung und Würdigung des besonderen Engagements in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der örtlichen Hilfeleistung und in Anerkennung der geleisteten Arbeit beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Bürgermeister zu beauftragen:
  1. Die Landesregierung zu bitten, in Abstimmung mit den Trägern des Katastrophenschutzes die Einführung einer Feuerwehrrente für ehrenamtlich Aktive im Brand- und Katastrophenschutz sowie in der örtlichen Hilfeleistung zu prüfen.
  2. Die Landesregierung zu bitten, sich auf der Bundesebene für die steuerliche Entlastung der Mitglieder von Feuerwehren und Hilfsorganisationen einzusetzen.
  1. Die Landesregierung zu bitten, sich auf der Bundesebene für die steuerliche Entlastung der Arbeitgeber, bei denen Mitglieder von Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Brand- und Katastrophenschutzes und der örtlichen Hilfeleistung beschäftigt sind, einzusetzen.
  1. Darauf hinzuwirken, dass sich die Vertreter der Stadt in den kommunalen Vereinigungen und Verbänden, denen die Stadt Bernau bei Berlin angehört, zum Beispiel im Städte- und Gemeindebund Brandenburg aktiv für die Einführung einer Feuerwehrrente einsetzen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 20.06.2017 7 0 1
Ortsbeirat Birkholz 20.06.2017 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 21.06.2017 4 0 0
Ortsbeirat Lobetal 20.06.2017 3 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 24 0 3