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CDU-Fraktion - Barnim erhalten – Zukunft gestalten! (6-705)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-705
Version: 1
Eingereicht am:27.10.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme zu Fraktionsvorlage 6-703 und 6-705
stellungnahme_zu_fraktionsvorlage_6-703_und_6-705_0.pdf (0,56 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 28. Januar 2016 mehrheitlich der Vorlage 6-463 zugestimmt. Damit hat sie sich zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim bekannt. Zugleich hat sie bekräftigt, den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber zu stehen, wenn diese für unsere Stadt und ihre Menschen eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherstellt. Damit haben wir uns wie viele andere Städte, Gemeinden und Landkreise, Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Vereinigungen in die Leitbilddiskussion der Landesregierung eingebracht.

Trotz weit verbreiteter Skepsis, der geschlossenen Ablehnung der vorgelegten Pläne zur Kreisreform und Einkreisung aller kreisfreien Städte mit Ausnahme der Landeshauptstadt Potsdam durch die Landräte und Oberbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände halten die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen an den Überlegungen, die in mehr als zwei Jahrzehnten in Brandenburg gewachsenen und regionale Identität stiftenden Kommunalstrukturen auf Landkreisebene zu zerschlagen, fest. Hinzutritt, dass wesentliche Elemente der Teilfunktionalreform zum Beispiel die Übertragung der Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung auf die Landkreise nicht mehr umgesetzt werden sollen.

Im Ergebnis der verwaltungswissenschaftlichen Evaluierung der Kreisgebietsreformen in anderen Bundesländern zum Beispiel in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern steht fest, dass keine signifikanten und dauerhaften Einspareffekte erzielt wurden. Vielmehr hat die Schaffung von übergroßen Kreisstrukturen zur Politikverdrossenheit der Menschen und zum Erstarken rechtspopulistischer Kräfte geführt.

Unser Landkreis Barnim erfüllt alle Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt seiner Eigenständigkeit. Insofern bedarf es keines Zusammenschlusses mit dem Landkreis Uckermark. Wie bereits Bürgermeister Stahl in einem Namensbeitrag im Sommer dieses Jahres zutreffend festgestellt hat: "Bernau braucht die Reform nicht!"

Die Zusammenlegung der beiden Landkreise bringt erkennbar weder für die Bernauer Bevölkerung noch für die Stadt Bernau bei Berlin Vorteile. Vielmehr besteht die Besorgnis, dass Bernau als Teil der berlinnahen Wachstumsregion über Gebühr in seiner Leistungs- und Finanzkraft strapaziert wird, um die sich in einem Großkreis verschärfenden Entwicklungs-, Sozial- und Infrastrukturunterschiede auszugleichen. Eine deutlich steigende Kreisumlage und zugleich weniger Projekte und Mittel, die von der Kreisebene in unsere Stadt zurückfließen, werden die Folge sein. Auch die Bernauer Stadtverwaltung hat inzwischen eine Deckungsreserve in Höhe von 600.000 EUR für die steigende Kreisumlage, die 2019 anteilig zu zahlen wäre, in die Finanzplanung eingestellt. Ab 2020 ist mit zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von mehr als 1.500.000 EUR jährlich zu rechnen. Zusätzliche Schulden und die Streichung von freiwilligen Leistungen werden damit unvermeidbar. Dies lehnen wir ab. Es gilt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Bernau darf nicht zum zweiten Mal Verlierer einer Kreisreform werden.

Da die Landesregierung an den Plänen zur Zwangsfusion von Landkreisen, die offensichtlich zugleich der erste Schritt zu einer weitergehenden Gemeindegebietsreform sind, festhält, wurde eine Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" ins Leben gerufen. Ziele der Volksinitiative sind:
  1. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird aufgehoben.
  2. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

Damit Bernau weiterhin eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben kann, sollte sich die Stadtverordnetenversammlung zu dieser Volksinitiative bekennen und die Bernauer Bürgerinnen und Bürger aufrufen, diese aktiv zu unterstützen. Es liegt in der Verantwortung aller Repräsentanten der Stadt und der Bürgerschaft Schaden von Bernau abzuhalten. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Ziele und das Anliegen der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen".
  1. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau bei Berlin auf, die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
  1. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung und dem Landtag sowie in den Vereinigungen, Verbänden und sonstigen Institutionen in denen er qua Amtes die Stadt Bernau bei Berlin vertritt, für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim einzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 2 0 7
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 4 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 2 1 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.11.2016 0 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 13 17 1