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BVB / FREIE WÄHLER: Schallüberprüfung der Bernauer Windräder (6-1055)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1055
Version: 1
Eingereicht am:06.02.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zur 6-1055
stellungnahme_der_verwaltung_zur_6-1055.pdf (212,81 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Der flächendeckende Ausbau der Windkraft in der Nähe von Wohnsiedlungen wird zunehmend kritisiert. Sowohl unter ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten ist für viele Menschen in Brandenburg der Beitrag des Landes zur Energiewende erschöpfend erbracht.

Dabei stößt vor allem das Abholzen von Wäldern zur Errichtung der Anlagen und die Tötung bzw. Vergrämung geschützter Vogelarten (Seeadler, Rotmilane, Fledermäuse) auf besonderes Unverständnis. Hinzukommt, dass Brandenburg aufgrund der Einspeisevergütung und Netzentgelte inzwischen zu den Regionen mit den europaweit höchsten Strompreisen gehört.

In Bernau stößt vor allem die geplante Errichtung von Windrädern im Liepnitzwald auf Ablehnung. Doch auch das vermehrte Zubauen in bzw. an den Ortsteilen Ladeburg, Lobetal, Börnicke, Birkholz und Birkholzaue stellt eine massive Beeinträchtigung dar.

Die Betroffenheit der Anwohner wird dabei durch eine zunehmende Immissionsbelastung gesteigert. Oft erweisen sich Windkraftanlagen als deutlich lauter als in den Geräuschprognosen angenommen. Dies gilt insbesondere bei ungünstigen Windverhältnissen. Zunehmende Schallbelastung – insbesondere nachts – führt dabei zu erheblichen gesundheitlichen Risiken wie Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen und Herz-Kreislauf-Beschwerden.

Aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde die der Schallberechnung zugrundeliegende DIN-Norm geändert. Dementsprechend hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft seinen WKA-Geräuschimmissionserlass aus dem Jahr 2014 aufgehoben und im Dezember 2017 durch einen neuen ersetzt. Dieser sieht eines neues Verfahren vor, welches den höher werdenden Anlagen und dem damit einhergehenden Wegfall der Bodendämpfung Rechnung trägt. Hiernach sind um bis zu 5 db(A) höhere Werte zu erwarten.

Bemerkenswert ist, dass in den vergangenen zwei Jahren (2016, 2017) in ganz Brandenburg gerade einmal 28 Windräder von Amts wegen schallüberprüft wurden, hiervon im Barnim 1, in Bernau 0.

Angesichts der immer größer werdenden Anlagen samt der damit einhergehenden steigenden Schallbelastung und der Planung weiterer Anlagen auf dem Gebiet der Stadt Bernau braucht es einer angemessenen kommunalen Reaktion. So kann die Kommune bei Beschwerdefällen Nachweismessungen vom zuständigen Landesamt für Umwelt verlangen.

Um den Beschwerden und Belangen der Anwohner Rechnung zu tragen, wird daher vorgeschlagen, dass die Stadt Bernau einen Antrag ans Landesamt für Umwelt stellt, um eine Immissionsüberprüfung der bestehenden Anlagen vorzunehmen. Dabei wird empfohlen, sich auf Anlagen ab einer Nabenhöhe von 120 Metern zu beschränken, um sich auf die besonders problematischen Fälle konzentrieren zu können.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Antrag an das Landesamt für Umwelt zur Nachweismessung über die Immissionsbelastung jener auf dem Gebiet der Stadt Bernau stehenden Windenergieanlagen zu stellen, die eine Nabenhöhe von über 120 Metern aufweisen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 21.02.2018 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 21.02.2018 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 06.03.2018 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 20.02.2018 7 0 2
Ortsbeirat Birkholz 20.02.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 21.02.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 19.02.2018 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 21.02.2018 2 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 0 1 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)