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BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Realisierung des Radweges für Birkholzaue und Birkenhöhe - entlang der L 31 (6-1133)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1133
Version: 2
Eingereicht am:08.06.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Seit vielen Jahren wird in Bernau um den Bau eines Radweges entlang der L 31 gekämpft. Hierbei gilt es, von Blumberg über Elisenau und Birkholzaue, vorbei an Birkenhöhe bis zur Schwanebecker Chaussee den Bau zu realisieren.

In der Stadtverordnetenversammlung gab es hierzu bisher folgende Vorlagen bzw. Beschlüsse:
März 2012: Unabhängige Fraktion: Auftrag zur Kooperation mit der Gemeinde Ahrensfelde, Deutlichmachung des Bedarfs gegenüber Landesbetrieb für Straßenwesen, Realisierung der gemeindlichen Vorarbeit: Vorlage 5-891: angenommen

Juli 2015: Unabhängige Fraktion: Auftrag an Bürgermeister, sich bei Landesregierung für andere Priorisierung einzusetzen und zu prüfen, ob Förderung über Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020" in Betracht kommt: Vorlage 6-330: angenommen

Die Notwendigkeit des Radwegbaus ergibt sich aus den unzureichenden Verkehrsverhältnissen für Fußgänger und Radfahrer außerhalb der Ortslagen Birkholzaue, Elisenau und Birkenhöhe. Es ist zwingend geboten, hier Abhilfe zu schaffen.

Dabei wird des Öfteren auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen und erklärt, dass die Realisierung an der nötigen Priorisierung scheitere. Dabei ist folgendes zu beachten. Mit Schreiben vom 29.05.2018 teilt der Chef der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage 3403 mit, dass die Stadt Bernau und die Gemeinde Ahrensfelde in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen die Planung eines kommunalen Radweges übernommen hätten. Hieraus ergebe sich, dass auch wenn sich die Gemeinden und die Landesregierung im Hinblick auf die Finanzierung des Baus verständigt hätten, die Schaffung der Fördervoraussetzungen in kommunaler Zuständigkeit liege. Hierzu gehöre vor allem die Schaffung des Baurechts. Daher sei der Erwerb der anliegenden Grundstücke ausschließliche Aufgabe der Gemeinden. Des Weiteren teilt die Landesregierung mit, dass der Bedarf für den Radweg unstreitig gegeben sei.

Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es 4 Anlieger, die ablehnend oder gar nicht auf das von der Stadt unterbreitete Kaufangebot reagiert haben. Dabei wurden für das Ackerland 0,80 Euro je Quadratmeter geboten. Da diese Flächen zwingend für den Bau des Radweges benötigt werden, muss über die Angebotshöhe nachgedacht werden. Es handelt sich dabei um kleine Randgebiete hin zur L 31, die Quadratmeterzahl ist überschaubar. In Ansehung der Notwendigkeit des Radweges sollte ein höher finanzieller Aufwand möglich sein.

Ein Beharren auf dem niedrigen Kaufpreisangebot von 0,80 Euro je Quadratmeter führt nicht nur zu einer Blockade seitens der Grundstückseigentümer, sondern begründet die Besorgnis einer derartigen Verzögerung, dass eine Fördermöglichkeit verloren gehen könnte.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kaufpreisangebote für die Grundstücke, deren Erwerb zur Schaffung des Baurechts zwecks Errichtung eines Radweges entlang der L 31 erforderlich ist, gegenüber den Grundstückseigentümern auf einen Betrag zu erhöhen, der vorher von der Kommunalaufsicht und dann für alle bewilligt wurde und dann für alle Grundstückseigentümer gilt. Gegebenfalls ist die Enteignung der letzte Schritt, um benötigte Flurstücke zu erwerben.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.06.2018 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 05.07.2018 0 3 4
Ortsbeirat Birkholzaue 20.06.2018 0 0 2
Ortsbeirat Birkenhöhe 18.06.2018 0 0 2