einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Aufhebung der Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (Stadtordnung) (6-1309)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1309
Version: 2
Eingereicht am:11.01.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Alkoholkonsum von Erwachsenen in der Öffentlichkeit ist durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt und darf nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingeschränkt werden.
Lediglich Kindern und Jugendlichen ist der Verzehr bestimmter Alkoholika in der Öffentlichkeit bereits per Gesetz nicht gestattet (§ 9 Abs. 1 JuSchG).
Der Alkoholkonsum von Erwachsenen in der Öffentlichkeit stellt, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und kann daher nicht generell und vorsorglich verboten werden. Die reine Gefahrenvorsorge ist nicht durch eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt.
Auch verstößt das Sich-Niederlassen zum Zwecke des Alkoholkonsums nicht gegen Straßengesetze etc.. und stellt nicht per se eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Eine generelle Regelung über ein Alkoholverbot in einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist verwaltungsrechtlich ausgeschlossen. Die Rechtssprechung vertritt dazu regelmäßig nachfolgende Auffassung, z.B. im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009:

Zwar kann die Wirkung von Alkohol zu einem Verhalten führen, welches die öffentliche Sicherheit und Ordnung zumindest gefährdet, jedoch ist diese Wirkung nicht bei jedem Menschen gleich und daher eine Einzelfallentscheidung. Durch eine Ordnungsbehördliche Verordnung kann nur eine Vielzahl von Fällen geregelt werden, mithin, wenn die Gefahr typischerweise von jedem Normadressaten ausgeht.
Da die Alkoholwirkung bei jedem Menschen unterschiedlich ist, kann nur mit den Möglichkeiten wie Platzverweis oder Aufenthaltsverboten im Einzelfall gegen den oder die Störer vorgegangen werden. Eine Maßnahme im Vorfeld durch die Gemeinde, welche ein allgemeines Alkoholverbot ausspricht, ist daher rechtswidrig.

Die Stadtordnung vom 05.11.2009 (Beschluss-Nr. 5-209/2009) ist daher aufgrund der gefestigten Rechtsprechung (statt vieler: OVG Thüringen, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 3 N 653/09; OVG Sachsen-Anhalt Urt. v. 17.03.2010, Az.: 3 K 319/09, VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 28.07.2009, AZ.: 1 S 2200/08) rechtswidrig und bedarf einer Aufhebung.





Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (Stadtordnung) vom 05.11.2009.

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Katalog von Maßnahmen vorzulegen, mit denen sichergestellt werden kann, dass auf den Spielplätzen in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin der Alkoholkonsum soweit als irgend möglich rechtlich und tatsächlich unterbunden wird. Dabei ist eine enge Vernetzung der Aktivitäten des Ordnungsamtes, der Jugend- und Sozialarbeit, der örtlichen Polizei und privater Sicherheitsdienste anzustreben. Die sonstigen Eigentümer allgemein zugänglicher Spielplätze zum Beispiel die WOBAU mbH sollen für eine Mitarbeit bei der Umsetzung der Maßnahmen gewonnen werden. Der Maßnahmenkatalog ist unter Beteiligung der Ortsbeiräte und des A4 der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung am 16. Mai 2019 zur Bestätigung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 21.01.2019 6 1 1
Seniorenbeirat 22.01.2019 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 0 2 6
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)