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Vertretung im WAV „Panke/Finow“ (5-422)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-422
Version: 1
Eingereicht am:09.03.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin entsendet gem. § 6 Abs. 1 der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ (WAV) zwei Vertreter in dessen Zweckverbandsversammlung. Da gem. § 15 Abs. 3 des Gesetztes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) der hauptamtliche Bürgermeister geborener Vertreter einer amtsfreien Gemeinde ist und durch seinen Stellvertreter im Amt vertreten wird, sind der zweite Vertreter und dessen Stellvertreter gem. § 15 Abs 4 GKG durch die Stadtverordnetenversammlung, aus deren Mitte oder aus den Dienstkräften der Gemeinde zu wählen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2008 wurde mit Beschluss Nr. 5-14/2008 Herr Dr. Harald Ueckert als Vertreter der Stadt sowie Frau Adelheid Reimann als dessen Stellvertreterin gewählt.

Dem Protokoll des Hauptausschusses vom 10.12.2009 ist zu entnehmen, dass Frau Reimann in der Sitzung das Amt der Stellvertreterin in der Verbandsversammlung niedergelegt hat. Aus der Spähre der Stadtverordnetenversammlung ist ein neuer Vertreter/eine neue Vertreterin zu benennen.

Beschlussvorschlag:

Frau Adelheid Reimann wird als Stellvertreterin von Herrn Dr. Harald Ueckert für die Zweckverbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ für die Dauer der fünften Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 25.03.2010 33 0 0

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