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Unabhängige Fraktion - Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Verein "Bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden (6-703)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-703
Version: 1
Eingereicht am:24.10.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme zu Fraktionsvorlage 6-703 und 6-705
stellungnahme_zu_fraktionsvorlage_6-703_und_6-705.pdf (0,56 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Landesregierung plant die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform. Hierzu wurde im Landtag am 13.07.2016 der Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Hiernach sollen im Jahr 2019 mehrere Kreisverwaltungen zusammengelegt werden. Eine Freiwilligkeit oder gar Abstimmung in den betroffenen Landkreisen ist nicht vorgesehen. Durch Mitteilung des Innen- und Finanzministers am 05.10.2016 wurden auch die Überlegungen zu den neuen Kreisgrenzen konkretisiert. So ist vorgesehen, von derzeit 18 Landkreisen und kreisfreien Städten auf 10 zusammenzulegen. Der Barnim soll mit der Uckermark einen Landkreis bilden. Ob dabei ein Barnimer Ort Kreisstadt wird bzw. bleibt, ist nicht sicher. Ebenso konnte die Landesregierung in der Diskussion der letzten Monate keine Zusicherung geben, dass und welche Standorte bzw. Außenstellen der Kreisverwaltungen erhalten bleiben. Dabei sind bürgerfreundliche Verwaltungsdienstleistungen mit serviceorientierten Handlungsstrukturen vor Ort ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Dies gilt für die Aufgabenerledigung der Stadt- und Kreisverwaltung gleichermaßen.

Der Leitbildentwurf wird trotz der tiefgreifenden Einwände von Kommunen, Verbänden und zahlreichen Bürgern weiter verfolgt. So lehnt der Städte- und Gemeindebund die vorgesehene Reform eindeutig ab und weist darauf hin, dass eine Territorialreform ohne substantiierte Funktionalreform nicht sinnvoll ist. Zugleich haben zahlreiche Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage Resolutionen verabschiedet, die den Leitbildentwurf ablehnen. Auch die Stadt Bernau hat am 28.01.2016 Gleichlautendes beschlossen.
Schwerpunkt der Kritik ist, dass die Reform nachweislich kein Geld spart. Analysen in anderen Bundesländern zeigen, dass wachsende Kreisgrößen weder bei den Personal- noch bei den Sachausgaben der Verwaltungen Einsparungen nach sich ziehen. Dies bestätigte auch das neuerliche Gutachten des ifo-Instituts in Dresden, welches darlegte, dass entgegen den Behauptungen und Annahmen die sächsische Kreisgebietsreform vom Jahr 2008 keine Einsparungen brachte.11 Felix Rösel, Sparen Gebietsreform Geld? – Ein Überblick über aktuelle Studien, ifo Dresden berichtet, Ausgabe 4/2016, S. 45ff. Vielmehr will die Landesregierung entsprechend den Aussagen des Finanzministers 400 Millionen Euro für die Reform ausgeben.

Aufgrund der – wie zu erwarten ist – steigenden Kreisumlage werden auch Städte und Gemeinden massiv von der Reform betroffen sein. Zugleich ist zu beachten, dass kurz nach der kommenden Kommunalwahl die Durchführung einer Gemeindegebietsreform vorgesehen ist, im Zuge derer alle Gemeinden, die nicht mindestens 10.000 Einwohner haben, zwangsfusioniert werden sollen.

Entgegen allen konstruktiven Hinweisen sieht das Leitbild der Landesregierung keinen Ausbau interkommunaler Kooperationsmodelle vor. Obwohl im gesamten Land die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in bestimmten Sachfragen sehr positiv bewertet wird und sich somit eine Alternative zu Gebietszusammenschlüssen darstellt, wird diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Zugleich liegen – auch nach Aussage der Landesregierung selbst – bis heute keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Kreisgebietsreform 1993 und der Gemeindegebietsreform 2003 vor, die das jetzige Vorgehen stützen würden. Ganz im Gegenteil: In einer weiteren Vergrößerung der Strukturen ist kein Mittel moderner Verwaltungsarbeit zu erkennen. Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft kann – im Interesse des Erhalts gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen – nur durch zumutbare Verwaltungswege gewährleistet werden.

Zur Verhinderung dieser Pläne wurde am 01.11.2016 die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" gestartet. Diese nutzt die Möglichkeiten des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes, um über die Stufen Volksinitiative-Volksbegehren-Volksentscheid eine Veränderung des Vorhabens zu bewirken. Träger der Volksinitiative ist der gemeinnützige Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden". Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Vereins können auch juristische Personen diesem beitreten. Eine entsprechende Mitgliedschaft von kommunalen Gebietskörperschaften ist unstreitig zulässig und in Brandenburg auch gängige Praxis (siehe bspw.: Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.).
Durch eine Mitgliedschaft kann die Stadt Bernau einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung leisten, der gemäß Art. 28 GG Verfassungsrang zukommt. Denn sie ist ein wichtiges Institut zur demokratischen Legitimation und wird von den Bürgerinnen und Bürgern zurecht eingefordert. Neben den oben genannten Gründen spricht auch der Gedanke der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie für eine Mitgliedschaft.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e) der Beitragsordnung 5 Cent je Einwohner und ist somit angemessen. Die Mitgliedschaft beschränkt sich auf die zwei Jahre, in denen die oben beschriebenen Stufen durchlaufen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" für die Jahre 2017 und 2018.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Ja, jeweils zirka 1.950 Euro für 2017 und 2018. In die jeweiligen Haushalte einzustellen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 0 5 4
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 0 0 2
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 4 1 0
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 2 0 1
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 0 3 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 2 1 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 1 2 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.11.2016 0 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 13 19 0