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Unabhängige Fraktion - Bildung eines Dezernates IV in der Stadtverwaltung Bernau (5-970)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-970
Version: 1
Eingereicht am:04.05.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu unbefriedigenden Situationen im Zuge von Tief- und Hochbaumaßnahmen gekommen. An verschiedenen Stellen der Stadt konnten und können Ergebnisse von Fehlplanung und mangelhafter Vorbereitung erkannt werden. Dies umfasst gewöhnliche Baumaßnahmen (bspw. neue Plansche, Parkhaus Eberswalder Straße, Gestaltung Bahnhofsvorplatz) genauso wie Unzulänglichkeiten im Gebäudemanagement (bspw. Erwerb Bürgermeisterstraße 25) oder den nicht nachhaltigen und schließlich die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen nicht steigernden Umgang mit Straßenausbaumaßnahmen.

Ein Grund hierfür könnte in der unüblichen Konzentration von Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur-, Jugend-, Sport- und Bildungsangelegenheiten in einem Dezernat sein. Tatsächlich ist hierin eine sachfremde und auch im Volumen nicht vertretbare Zuständigkeitshäufung zu erkennen. Ziel des Antrages ist es, durch eine klare Abtrennung der Bau- und Gebäudeangelegenheiten eine Entlastung zu bewirken.

Eine Stadt wie Bernau, die angesichts der prognostizierten Schuldenfreiheit und einer im Brandenburger Vergleich recht regen Bautätigkeit auf das betreffende Gebiet stärkeren Fokus legen muss, benötigt eine geschlossene Einheit, die nur mit jenen Aufgaben betraut ist.

Unter Berücksichtigung der von der Verwaltung jüngst geschilderten Personalsituation wäre die mit der Bildung eines Dezernates einhergehende Personalaufstockung von eventuell 2-3 Mitarbeitern vertretbar.
Im Übrigen würde die Bildung des Dezernates IV dazu führen, dass die Zuständigkeiten in den Dezernaten der Stadtverwaltung nahezu spiegelbildlich zu den Kompetenzbereichen der Ausschüsse passen würden.

Beschlussvorschlag:

In der Stadtverwaltung wird ein weiteres Dezernat (Dezernat IV) mit dem Zuständigkeitsbereich für Bauen und Gebäude gebildet. Die betreffenden Aufgabenkreise werden aus dem derzeitigen Dezernat III ausgegliedert.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 07.06.2012 1 5 2
5. Stadtverordnetenversammlung 14.06.2012 26 2 0
Hauptausschuss 05.07.2012 8 0 0
Hauptausschuss 24.01.2013 0 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2013 0 3 0
Hauptausschuss 18.04.2013 1 7 3
5. Stadtverordnetenversammlung 25.04.2013 4 0 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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