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SPD-Fraktion, Freie Fraktion - Umsetzung des Konzeptes der Gruppe Planwerk zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes (5-611)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-611
Version: 4
Eingereicht am:29.10.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In einer der vergangenen Stadtverordnetenversammlungen wurde auf Antrag des Bürgermeisters der Beschluss gefasst, die Marktsatzung zu ändern und den Bernauer Wochenmarkt auf der Bürgermeisterstraße einzurichten und nicht mehr auf dem Marktplatz.
Dies widerspricht jedoch dem Konzept der Gruppe Planwerk zur Attraktivitätssteigerung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes, welches für viel Steuergeld erstellt wurde. Dieses Konzept ist nicht mehr umsetzbar, wenn der Wochenmarkt in der Bürgermeisterstraße bleibt.
Es würden diverse Probleme wie z. B. nicht mehr ausreichende Rettungswege auftreten.
Aus mehreren Gründen sprach sich auch die Vertreterin des Behindertenbeirates strikt gegen die Durchführung des Marktes in der Bürgermeisterstraße aus. Auch der Vorsitzende des Vereins Bernau Stadtmitte setzte sich für die Umsetzung des Konzeptes ein. Beim Verbleib des Wochenmarktes in der Bürgermeisterstraße müsste dort eine völlig neue Infrastruktur geschaffen werden, welche auf dem Marktplatz bereits vorhanden ist. Durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept gibt es inzwischen ausreichend Parkraum während der Wochenmarktzeiten.
Der Marktplatz soll die „gute Stube“ Bernaus bleiben und als solche gestalterisch und künstlerisch weiterentwickelt werden.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in der Sitzung am 22.09.2010 erneut mit dem Konzept und mit dem Standort Wochenmarkt befasst.
Es wurde in dieser Sitzung ein Antrag einstimmig empfohlen, den wir durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen müssen.

Beschlussvorschlag:

Das Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes der Gruppe Planwerk wird nach abschließender Beratung in den Ausschüssen der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses beinhaltet auch die Umsetzung eines Konzeptes für den Marktplatz unter Einbindung der Bürgermeisterstraße in der Breite des Marktes.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Wochenmarkt in der Bürgermeisterstraße durchzuführen, ist zu überprüfen und die Wochenmarktsatzung gegebenenfalls entsprechend geändert zur Beschlussfassung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 17.11.2010 9 0 0
Wirtschaftsausschuss 11.11.2010 8 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 19 1 10

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