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Reparatur von unbefestigten Wegen und Straßen im Gemeindegebiet der Stadt Bernau bei Berlin - Prüfung der erweiterten Unterhaltung gemäß Beschluss 5-773/2013 (5-1233)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1233
Version: 1
Eingereicht am:09.07.2013
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Analge 3 zur Vorlage 5-1233
analge_3_zur_vorlage_5-1233.pdf (56,80 KB)

Anlage 2 zur Vorlage 5-1233
anlage_2_zur_vorlage_5-1233.pdf (25,45 KB)

 

Anlage 1 zur Vorlage 5-1233
anlage_1_zur_vorlage_5-1233.pdf (26,95 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit dem Beschluss 5-773/2013 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, Möglichkeiten der erweiterten Unterhaltung mit Asphaltdeckschichten auf unbefestigten Straßen zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Die folgenden Angaben sind das Ergebnis dieser Prüfung mit ergänzenden Informationen und Vorschlägen.

Ist-Zustand
Das Netz der zu unterhaltenden Gemeindestraßen in der Stadt beträgt derzeit rund 179 km, wovon rund 28 km Gemeindeverbindungsstraßen (Verlauf im Außenbereich) sind, zu der z. B. der Börnicker Landweg und die Thaerfelder Chaussee zählen.

Zum eigentlichen innerörtlichen Straßennetz zählen 151 km, wovon durch Neubau nach 1990 etwa 30 km entstanden.

Das verbleibende Netz von 121 km besteht aus 35 km nach 1990 erneuerten Straßen, 33 km vor 1990 befestigten Straßen und 53 km nicht befestigten Straßen. 

Im Bereich der nichtbefestigten Straßen überwiegen die Straßen ohne Decken, "Staubpisten", (nur RC-Schicht nach 1990 auf diversen Materialien wie Schlacke, Ziegel- oder Mauerbruch bis zu Ascheresten) mit ca. 43 km.

Die restlichen 10 km haben zumindest auf Teillängen einen schmalen Asphaltüberzug aus der DDR-Zeit oder eine sogenannte MAKADAM-Decke (Anlage1).
In den letzten Jahren konnten durchschnittlich 1,5-2 % des vorhandenen Straßennetzes um- und ausgebaut werden. Neben der Innenstadt galt es zunächst die Hauptachsen zu ertüchtigen. Auch der Geh- und Radwegbau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hatte vor dem Ausbau von unbefestigten Siedlungsstraßen Priorität.

Bis Ende 2015 soll sowohl der Stadtkernausbau, als auch der Bau von Geh- und Radwegen an Landes- und Kreisstraßen weitestgehend abgeschlossen werden. Die Befestigung von Siedlungsstraßen kann dann schneller vorangebracht werden.

Aber auch dann wird die Ertüchtigung des unbefestigten Siedlungsstraßennetzes mindestens 15-20 Jahre andauern. 

Sofortmaßnahmen nach Beschluss 5-773/2013
In Ausführung des Beschlusses wurde bei eigenen Arbeiten an unbefestigten Straßen auf RC-Material verzichtet. Alle in der Stadt arbeitenden Firmen, die Arbeiten im unbefestigten Straßenbereich ausführen, wurden vom Beschluss informiert und angewiesen entsprechend zu verfahren.

Mit den umliegenden Zulieferbetrieben sind Gespräche geführt worden, um ein adäquates Material zu erhalten. Im Ergebnis der Prüfung konnte ein Material aus der Kiesgrube Ladeburg gefunden werden, das seitdem zumindest als Ersatz für die geringe Auffüllung von "Schlaglöchern" verwendet wird. Eine Technologie des Abschiebens von 2-3 cm bisheriger RC-Oberfläche und Aufbringen eines Naturmaterials ist nicht möglich. Ersatzweise kann der gesamte Körper aus RC durch das genannte Material getauscht werden. Eine erste Strecke wurde hierzu im Akazienweg ab Einmündung in die Bernauer Chaussee in Länge von ca. 150 m (55 €/m, Breite 4 m) ausgetauscht. Mit einem anderen nicht marktüblichen Testmaterial wurde die Auguststraße in einer Länge von 210 m (verbilligter Testpreis 50 €/m, Breite 4 m) versehen. Eine mögliche Staubbelästigung kann mit dieser Methode aber nur vermindert und nicht ausgeschlossen werden.

Möglichkeiten der erweiterten Unterhaltung mit befestigter Deckschicht
Eine erweiterte Straßenunterhaltung kann nur dort angewendet werden, wo die Versickerungsverhältnisse zumindest eine teilweise Wasseraufnahme gestatten. Ein endgültiger Straßenbau sollte mindestens 10-20 Jahre nicht in Betracht kommen.

Für das Gebiet der Stadt Bernau könnten nach Prüfung Straßen in Ladeburg (790 m), Birkholzaue (3939 m), Birkenhöhe (1685 m), Waldfrieden (1296 m), Nibelungen (1613 m) und Rutenfeld (445 m), gesamt ca. 9,8 km für eine erweiterte Unterhaltung in Betracht kommen.

Die betreffenden Straßenabschnitte wurden dem WAV "Panke/Finow", den Stadtwerken und dem Wirtschaftsamt vorgestellt, um zu prüfen, welcher Sanierungsbedarf im Leitungsnetz vor einer Oberflächenversiegelung zu beachten ist. Die Ergebnisse können der Tabelle der Anlage 3 entnommen werden.

Zur Auswahl stehen zwei Verfahren, wie oben bereits angeklungen.

Variante 1 – MAKADAM
Nach einer erfolgten üblichen Profilierung wird zunächst eine Tränkschicht aus Schotter verschiedener Korngröße und einer Emulsion aufgebracht und angewalzt. Darauf kommen 2 Schichten Asphalt Emulsion mit Splitt, die jeweils eingewalzt werden.
Wäre möglich, wenn in den nächsten 10 Jahren kein Ausbau erfolgt.

Variante 2 – Asphalttrag-/Deckschicht ca. 8-10 cm
Nach einer erfolgten üblichen Profilierung wird eine Asphalttrag-/Deckschicht aufgebracht. Dieses Verfahren wurde 2011-13 in Panketal mit einer Breite von 5 m in Gebieten, in denen langfristig keine Lösung der Regenwasserableitung wegen vorheriger Sanierung der Vorfluten Panke-Dranse erfolgen kann, angewendet.
Wäre möglich, wenn in den nächsten 15 Jahren kein Ausbau erfolgt.

In beiden Verfahren sind die Ränder anzugleichen und zwingend provisorische Mulden anzulegen.

Vor- und Nachteile gegenüber dem bloßen Profilieren, einem Tausch der RC-Schicht durch Naturschottergemische sind Anlage 2 zu entnehmen.

Aus den Angaben der Leitungsträger ergeben sich die vorgeschlagenen Befestigungsarten und eine zeitlich sinnvolle Abfolge. 

In Abstimmung mit den genannten Leitungsträgern wird die Asphaltvariante für Waldfrieden (in Fortsetzung der vorhandenen provisorisch befestigten Straßen) und für Birkholzaue (längerfristige regelmäßige Abfuhr aller Grundstücke von Fäkalien mit LKWs würde MAKADAM zerstören) vorgeschlagen. Die kostengünstigere MAKADAM-Lösung könnte für die anderen Straßen Anwendung finden. Vor der jeweiligen erweiterten Unterhaltung sind die notwendigen Leitungssanierungen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Birkenhöhe und Birkholzaue zu beachten. Seitens des Wirtschaftsamtes wurde bestätigt, dass die hier noch vorhandenen Freileitungssysteme an Holzmasten sehr sanierungsbedürftig seien. Da hiermit auch diverse Straßenquerungen notwendig werden, ist es geboten, erst nach der Erneuerung der Straßenbeleuchtung eine Decke aufzubringen.
Restliche unbefestigte Straßen
Für die verbleibenden ca. 33 km kämen für Teillängen, die wegen der Entwässerungssituation keine erweiterte Unterhaltung erfahren sollten, ein Austausch des RC-Materials in Betracht.
Hier könnte auf einer Länge von ca. 25 km die Staubbelastung vermindert werden.  

Finanzielle Auswirkungen
Alle Unterhaltungsmaßnahmen sind von der Stadt zu tragen und nicht im Sinne des Straßenbaubeitragsrechtes beitragsfähig. Bei einem späteren endgültigen Straßenausbau wird die Entsorgung der jeweiligen Decke kostensteigernd bei der Ermittlung der beitragsfähigen Kosten angerechnet (Kosten ca. 20 €/m).

Notwendige Mittel für vorgeschlagene Straßen lt. Anlage 3 für einen angenommenen Jahreszeitraum von 15 Jahren (befestigte Breite 4 m):

MAKADAM:                        Herstellung: 281 T€ Folgekosten: jährlich: 29,5 T€
Asphalt:                        Herstellung: 890 T€ Folgekosten: jährlich: 18,3 T€
Gesamt:                                    1071 T€ 47,8 T€
(nur profilieren:                                    0                                    44,0 T€)
Alternativ:
RC-Tausch                        Herstellung: 342 T€ Folgekosten: jährlich: 44,0 T€

Notwendige Mittel für 25 km weitere Straßen RC-Tausch, für die keine Asphalt- oder MAKADAM-Decke möglich ist: (35 €/m; 5 m Breite) Herstellung 875 T€.


Zusammenfassung
Durch Austausch des RC-Materials bzw. provisorische Decken könnte die Staubbelastung durch RC-Material mittelfristig auf dem überwiegenden Teil der unbefestigten Straßen vermindert werden. Hierzu sind für die Herstellung insgesamt ca. 2 Mio. € notwendig.

Die finanzielle aber auch personelle Absicherung eines Tausches und oder erweiterten Unterhaltung wäre in den Haushaltsplänen der nächsten 2-4 Jahre zu berücksichtigen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Stadtentwicklungsausschuss 16.10.2013
5. Stadtverordnetenversammlung 24.10.2013
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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