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Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO) (5-270)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-270
Version: 1
Eingereicht am:06.08.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin ist gemäß des § 26 des Gesetzes über die Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) ermächtigt, neben bereits bestehenden Regelungen in anderen Gesetzen eine Verordnung zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erlassen.

Hinweis auf bestehende Regelungen

Im Allgemeinen bekunden die Bürger ein großes Interesse an Regelungen zu Lärm, Anleinen von Hunden und Verunreinigungen. Zu diesen aus Sicht der Einwohner regelungsbedürftigen Schwerpunkten sind bereits vielfältige Regelungen in Bundes- und Landesgesetzen getroffen worden.

Zum Thema Lärm finden sich ausführliche Vorschriften zur Nachtruhe und zur Benutzung von Tongeräten in den § 10 und § 11 des Landesimmissionsschutzgesetzes des Landes Brandenburg (LImschG Bbg). Ferner regelt das FTG die Ruhe an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere zu durch Maschinen und auf Sportplätzen verursachtem Lärm bestehen umfassende Regelungen in der 32. BImschV (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) und 18. BImschV (Sportanlagenlärmschutzverordnung). Als allgemeine Regelung kommt § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Betracht.
Regelungen zum Führen und Halten von Hunden wurden bereits durch den Landesgesetzgeber in der Hundehalterverordnung (HundehV Bbg) erarbeitet.
Spezielle Vorschriften zum Abfall und zur Straßenreinigung befinden sich u.a. im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und im Abfallgesetz (BbgAbfG) sowie im Straßengesetz (BbgStrG) und in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin.

Die Regelungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin beschränken sich auf Gefahrenabwehrtatbestände, die in die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde fallen. Auch die gegebenen Rechtshinweise orientieren sich daran.

Hinweis zu immissionschutzrechtlicher Regelung

Auszug aus § 7 Abs. 3 32. BImschV: ”Weitergehende landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Wohn- und sonstiger lärmempfindlicher Nutzung und allgemeine Vorschriften des Lärmschutzes, insbesondere zur Sonn- und Feiertagsruhe und zur Nachtruhe, bleiben unberührt.”

Das zuständige Ministerium hat von der zitierten Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht, das heißt keine weitergehenden Vorschriften erlassen, die den Kommunen rechtliche Gestaltungen ermöglichen würden. Daran ist die Stadt Bernau bei Berlin gebunden.



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Hinweis zu Leinenpflicht und Maulkorbzwang

Auszug aus § 3 Abs. 4 Hundehalterverordnung: ”Kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Leinenpflicht oder eines darüber hinausgehenden Maulkorbzwanges bleiben unberührt.”

Verwaltungsseitig wurde von der Öffnungsklausel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Gebrauch gemacht.

Hinweis zu abfall- und straßenrechtlichen Regelungen

Für § 2 und § 3 der vorliegenden OVöSO sind folgende rechtliche Gestaltungsspielräume zu beachten:
  • Abgrenzung öffentliche Anlage und öffentliche Straße
  • Abgrenzung Straßengesetz und Abfallgesetze

Die Abfallgesetze gehen als lex specialis dem Straßengesetz BB vor. Das heißt, es ist nur das als Verunreinigung durch die örtliche Ordnungsbehörde zu verfolgen, was nicht als Abfall von der unteren Abfallbehörde als Ordnungswidrigkeit aufzugreifen ist. Bezogen auf Hundekot gilt beispielsweise Folgendes: Nach § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG sind Abfälle alle beweglichen Sachen, die unter die im Anhang I des Gesetzes aufgeführten Gruppen fallen und derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Hundekot ist nach der Rechtsprechung somit Abfall zur Beseitigung, da er nicht verwertet wird. Sowohl die Entsorgung als auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten fällt dem Grunde nach in den Verantwortungsbereich des Landkreises (Untere Abfallwirtschaftsbehörde).

Hinweis zur Nutzung von Wasser

Nach §§ 43, 54 Brandenburgisches Wassergesetz dürfen in unterirdische und oberirdische Gewässer keine Verunreinigungen gelangen. Chemische Substanzen wie Waschmittel zählen hierzu. Auch bei Verwendung von klarem Wasser könnten Öle, Schmierstoffe, Pflegestoffe in das Erdreich abgeleitet werden. Aus diesem Grunde ist das Waschen des Fahrzeugs auf dem eigenen Grundstück nicht zulässig.
Auch das Waschen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist nicht zulässig. Solche Tätigkeiten bedürfen nach § 1 Indirekteinleiterverordnung grundsätzlich der Genehmigung durch die untere Wasserbehörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anforderungen der Abwasserverordnung erfüllt werden.  

Abschließende rechtliche Bemerkungen:

Nach der Eingliederung der Ortsteile im Jahre 2003 wurden sechs Vorgänge über die OVöSO geregelt. Die Mehrzahl der Fälle war durch die Anwendung spezialrechtlicher Normen ordnungsrechtlich zu lösen.

Hinzu kommt, dass viele Problemlagen beispielsweise im Nachbarrecht mit Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörde bzw. der Schiedsstellen aufgeklärt und beendet werden konnten. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass neben der Eröffnung von hoheitlichen Maßnahmen zivilrechtliche Möglichkeiten bestehen, gegen Störungen, wie sie zumeist von Bürgern an die Ordnungsbehörde heran getragen werden, vorzugehen und nicht immer Gefahrenabwehrtatbestände vorliegen.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die “Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin”. Zeitgleich tritt die “Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin” vom 14.05.1996 außer Kraft.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 17.09.2009 10 0 0
Ortsbeirat Lobetal 20.10.2009 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 20.10.2009 8 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 21.10.2009 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 21.10.2009 3 0 0
Hauptausschuss 29.10.2009 10 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 05.11.2009 30 0 2

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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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