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Änderung des SVV-Beschlusses zur Berufung von Wahlleiter und Stellvertreter (SVV-Beschluss Nr. 6-374/2018) ‒   (6-1277)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1277
Version: 1
Eingereicht am:27.11.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.10.2018 wurde ein Beschluss zur Berufung von Wahlleiter und 2 Stellvertretern gefasst.
Hintergrund dieser Vertretungsregelung war der Aspekt, dass das Brandenburgische Kommunalwahlrecht für den stellvertretenden Wahlleiter nicht nur Aufgaben als Abwesenheitsvertreter vorsieht, inssofern sollte die Wahrnehmung der Aufgaben auch im Krankheits- oder Urlaubsfall abgesichert werden. So ist der stellvertretende Wahlleiter insbesondere neben dem Wahlleiter ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Wahlausschuss. 

Die Kommunalaufsicht hat am 26.11.2018 nach Rücksprache mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales mitgeteilt, dass das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlverordnung lediglich die Berufung von einem Stellvertreter vorsieht und die Berufung eines zweiten Stellvertreters unzulässig ist. Daher hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die Stadt aufgefordert, den Beschluss dahingehend zu ändern. Aufgrund der Fristen zur ordnungsgemäßen Berufung von Wahlleiter und Stellvertreter ist hier besondere Eile geboten und der Beschluss kann nicht in einer Sondersitzung oder in der nachfolgenden regulären Sitzung beschlossen werden.

Die Berufung zum Wahlleiter erfolgt für die allgemeine Kommunalwahlperiode.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den SVV-Beschluss vom 18.10.2018 dahingehend zu ändern, Frau Viola Lietz als Wahlleiterin und Herrn Thomas Klemp als stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.  

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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