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Änderung der Zuständigkeitsordnung (5-699)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-699
Version: 1
Eingereicht am:29.03.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Hauptausschusssitzung am 24.03.2011 wurde mit Bezug auf einen Kommentar zum § 16 der Kommunalverfassung (Petitionsrecht) darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Petitionen, die an die Stadtverordneten gerichtet werden, nicht auf einen Ausschuss, auch nicht auf den beschließenden Hauptausschuss übertragen werden kann. Die Prüfung des Hinweises ergab, dass die Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten gerichtete Petitionen selbst bescheidet. Der Hauptausschuss kann Petitionen an die Stadtverordneten zukünftig vorbereitend behandeln. Das führt dazu, dass zum einen die Petitionsrichtlinie und zum anderen auch die Zuständigkeitsordnung geändert werden müssen. Die Änderung der Richtlinie über die Behandlung von Petitionen vom 28. Mai 2009 wird mit der Vorlage Nr.: 5-697 vorgeschlagen.

In der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (Zuständigkeitsordnung – ZustO) vom 26. März 2009 sind Änderungen im § 1 in den Absätzen 2 und 3 notwendig.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erste Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Zuständigkeitsordnung – 1. Ä ZustO)

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 05.05.2011 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 32 0 0

v-7382.html
v-7382.html (22,01 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)