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Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-61)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-61
Version: 1
Eingereicht am:11.12.2008
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Notwendigkeit der Neufassung der Hauptsatzung ergibt sich aus den Änderungen der Kommunalverfassung (nachfolgend KVerf) im Vergleich zu den Regelungen der Gemeindeordnung.

Die Verwaltung hat sich bei der Entwurfsfassung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes (Stand 25.09.2008) angelehnt. Die Mustersatzung wurde an die Rechtslage und die spezifischen Verhältnisse der Stadt Bernau bei Berlin angepasst.

Die pflichtigen Regelungen gem. Kommunalverfassung wurden in die Neufassung der Hauptsatzung eingearbeitet, soweit es nicht zulässig war, diese z.B. durch den Erlass einer Sondersatzung (beispielsweise Einzelheiten des Verfahrens der Einwohnerbeteiligung gem. § 13 Satz 3 zweiter Halbsatz KVerf) zu regeln. Dabei hat sich die Verwaltung davon leiten lassen, die Neufassung der Hauptsatzung im Interesse der Rechtssicherheit auf das rechtlich notwendige Maß zu beschränken.

Die Neufassung der Hauptsatzung beinhaltet im wesentlichen in § 3 die Formen der Einwohnerbeteiligung, in § 4 Regelungen zur Gleichstellungsbeauftragten, in § 5 Festsetzung von Wertgrenzen zur Regelung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Stadt, in § 6 Regelungen zu den Ortsteilen, § 8 Einsichtsrecht für Jedermann in Beschlussvorlagen sowie in § 9 die Bekanntmachungsfrist für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte.

Von dem Vorschlag der Mustersatzung, die Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden auszuschließen (§ 4 Mustersatzung) wurde kein Gebrauch gemacht.

Die Hauptsatzung wird gem. § 4 Abs. 2 BbgKVerf mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.01.2009 10 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2009 0 0 1
Hauptausschuss 19.02.2009 9 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 30 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 19.03.2009 24 1 3

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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