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Freie Fraktion - Unterstützung der Tagesmütter der Stadt Bernau bei Berlin (5-753)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-753
Version: 3
Eingereicht am:18.05.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß Kinderförderungsgesetz haben ab 2013 Kinder ab 1 Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Die Stadt Bernau hat Kindertagestätten in eigener Trägerschaft und beteiligt sich an den Kosten
für Plätze in Kindertagesstätten freier Träger. Die Rahmenbedingungen dazu wurden mit der RL zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (Kita-Finanzierungsrichtlinie – KitaFR) vom 25. März 2010 geschaffen.

Darüber hinaus betreuen rund 30 Tagesmütter bis zu 5 Kinder in ihrem Haushalt. Deren Finanzierung erfolgt ohne städtische Beteiligung direkt über den Landkreis.

Dazu erhalten sie derzeit vom Landkreis pro Kind Betreuungsgeld in Höhe von 180 Euro/Kind/4h Tag bis 280 Euro/Kind/10h Tag. Bei voller Auslastung: 5 Kindern zu 8 h kann das gesamte Einkommen der Tagesmütter maximal 1400 Euro betragen. Dazu kommt ein Zuschuss von 99 Euro für Renten, Kranken, Pflegeversicherung. Von diesen Kosten sind sämtliche Ausgaben zu tragen (Betriebskosten, Versicherungen (Kranken, Renten, Pflege, Berufsunfähigkeit, Weiterbildung usw. usf.) Der Gesetzgeber erkennt eine Betriebsausgabenpauschale von 300 Euro/ Monat und Vollzeitpflegestelle an – d.h. es werden mehr Betriebsausgaben anerkannt, als die Tagesmütter für Betriebsausgaben UND Erziehungsvergütung derzeit als Vergütung für ihre Arbeit erhalten.

Warum es für die Stadt sinnvoll ist, Tagemütter zu unterstützen:
  • Tagesmütter entlasten den Haushalt der Stadt jährlich um mehrere tausend Euro, die nicht an städtische und freie Träger für die Rechtsaufgabe Kinderbetreuung gezahlt werden müssen, da sie direkt vom LK bezahlt werden und keine weiteren Unterstützungen (analog der Kitas freier Träger) von der Stadt erhalten.
  • Fiele die Betreuung durch Tagesmütter in ihren eigenen Räumen weg, wäre die Stadt gezwungen, weitere Betreuungsplätze anderweitig zu bauen und/oder zu finanzieren.
  • Bedarfsschwankungen an Betreuungsplätzen sind mit Tagesmüttern besser abzufangen,
    als mit „festen“ Einrichtungen
  • Die Deckung des Bedarfs für die Erfüllung der gesetzlichen Auflagen ab 2013 kann eher
    sichergestellt werden.
  • Nicht zuletzt: die Stadt Bernau bei Berlin stellt sich ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und der Verhinderung von Lohndumping und würdigt die Tätigkeit der Tagesmütter entsprechend

Mit einem Aufwendungszuschuss für Bernauer Tagesmütter von 15 Euro/ Monat/ Kind und einem Sachkostenzuschuss von 200 Euro/ Jahr/ Betreuungsplatz sowie einem sachgebundenen Zuschuss zu Anschaffung, Erweiterung und Ersatz von Spieleinrichtungen von einmalig bis zu 1000 Euro/Jahr/ Tagespflegestelle unterstützt die Stadt Bernau bei Berlin die Tätigkeit der Tagesmütter im Stadtgebiet.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, den Bernauer Tagesmüttern einen Aufwendungs- und Sachkostenzuschuss wie folgt zu gewähren:

Auf Antrag und Nachweis einmalig bis zu 1000 Euro für Neuanschaffung, Bau, Ersatz von Spieleinrichtungen.
Der Antragszeitraum gilt bis zum 31.12.2013.
Der Zuschuss gilt nur für Bernauer Kinder.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 06.06.2011 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 07.06.2011 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 08.06.2011 2 1 1
Ortsbeirat Börnicke 08.06.2011 3 0 0
Finanzausschuss 14.06.2011 7 0 0
Hauptausschuss 16.06.2011 7 0 3
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.06.2011 6 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 23.06.2011 12 11 2
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 23.04.2012 6 3 0
5. Stadtverordnetenversammlung 03.05.2012 29 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970

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