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Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-445)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-445
Version: 1
Eingereicht am:29.03.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss 5-261/2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin am 25. Februar 2010 die Bildung eines Seniorenbeirats beschlossen. Gemäß § 19 KVerf ist dies in die Hauptsatzung aufzunehmen. Der aufzunehmende Wortlaut war ebenfalls Gegenstand der vorgenannten Beschlussfassung.
Eine weitere Änderung betrifft den Namen der Stadt. § 9 KVerf unterscheidet zwischen dem Namen und der Bezeichnung einer Gemeinde. Da „Stadt“ gemäß § 9 Abs. 2 KVerf eine Bezeichnung ist und somit nicht Bestandteil des Namens, wird eine Änderung von § 1 Abs. 1 Hauptsatzung vorgeschlagen. Die Wortgruppe „im Landkreis Barnim“ soll von § 1 Abs. 1 in § 1 Abs. 2 verschoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hauptsatzung - 1Ä HauptS)

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.05.2010 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 27 0 0

v-7106.html
v-7106.html (21,07 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)