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CDU-Fraktion - Sicher Leben in Bernau - Erhöhung der Sicherheit auf Schulwegen (6-281)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-281
Version: 3
Eingereicht am:25.03.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen auf dem morgendlichen Weg zur Schule und auf dem Heimweg in den Nachmittagsstunden ist einer der wichtigsten Anliegen bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Dabei genießen präventive Ansätze und die umfassende Reduzierung von Gefährdungen und Risiken für die jüngsten und oftmals schwächsten Verkehrsteilnehmer Priorität. Von Eltern aber auch von anderen Bürgern der Stadt Bernau bei Berlin ist an unsere Fraktion herangetragen worden, dass es im Umfeld der Schulen in der Zepernicker Chaussee regelmäßig zu kritischen Verkehrssituationen mit einer Reihe von nicht unerheblichen Gefahren für Verkehrsteilnehmer insbesondere Schülerinnen und Schülern kommt. Die am dortigen Standort befindlichen städtischen Schulen werden von fast 1.000 Schülerinnen und Schülern besucht. Aus den Schilderungen der Betroffenen sowie eigenen Wahrnehmungen zeichnen sich die folgenden Hauptproblemfelder ab:
  1. Eltern, die ihre Kinder mit dem Fahrzeug zur Schule bringen, stehen kaum Parkmöglichkeiten, die es ermöglichen, ihre Kinder sicher aus- und einsteigen zu lassen, zur Verfügung. Der momentan genutzte Parkplatz gegenüber der Schule ist der Firmenparkplatz der Weber Motor GmbH. Seine dauerhafte Verfügbarkeit ist nicht gesichert.
  2. Die Ampelphase der mobilen Ampel gegenüber der Schule berücksichtigt nicht den tatsächlichen Schul- und Hortbetrieb, da sie in den Zeiten des Hortbetriebes nicht angeschaltet ist.
Abhilfe kann hier mit einer veränderten Ampelschaltzeit geschaffen werden. Außerdem kann die Einrichtung von sogenannten "Eltern-Haltestellen" einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor allem beim morgendlichen Zubringverkehr leisten. Andere Brandenburger Kommunen wie Falkensee oder Fürstenwalde haben solche Maßnahmen bereits erfolgreich implementiert

Weiterhin ist festzustellen, dass mit der veränderten Ausschilderung der Rad- und Fußwege in Teilbereichen des Bernauer Stadtgebietes nunmehr Radfahrer gehalten sind, anstelle der vordem verfügbaren Radwege den Verkehrsraum Straße zu nutzen und sich damit einer erhöhten Gefährdungssituation aussetzen zu müssen. Besonders deutlich wird dies im Verlauf der Landesstraße L30 zwischen der Einfahrt Potsdamer Straße und der Dorfstraße im Ortsteil Schönow. Durch die fehlende Kennzeichnung von Radwegen oder der Mitnutzungsmöglichkeit der Fußwege durch Fahrradfahrer sind letztere gezwungen, die Landesstraße L30 zu befahren, die zum Teil mit Leitplanken flankiert ist und nicht selten von Kraftfahrzeugen mit höherer Geschwindigkeit befahren wird. Diese Strecke wird auch von Kindern und Jugendlichen, die weiterführende Schulen im Bernauer Stadtgebiet besuchen, befahren. Hier ist dringend eine Änderung der Nutzung des Fußweges zum Beispiel durch die Beantragung und Anbringung des Zusatzzeichens "Radfahrer frei" gemäß Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1 StVO) Abschnitt 2 Ziffer 41.1 in Verbindung mit dem Zeichen 239 geboten.

Beschlussvorschlag:

  1. er Bürgermeister wird beauftragt, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde darauf hinzuwirken und die erforderlichen Anträge zu stellen, dass der Fußweg zwischen der Potsdamer Straße und der Dorfstraße nördlich begleitend zur Landesstraße L 30 verlaufend in zulässiger Weise durch Radfahrer genutzt werden darf.
  1. er Bürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen in der Zepernicker Chaussee bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken und die erforderlichen Anträge zu stellen, dass die dort befindliche Ampel auch zu den Öffnungszeiten des Hortes im Betrieb befindlich ist.
  1. m unmittelbaren Umfeld der Grundschule am Blumenhag und der Tobias-Seiler-Oberschule sollen bis zu fünf Eltern-Haltestellen mit entsprechender Beschilderung und einem Fußabdruck-Leitsystem für die ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. Dabei sind mögliche Standorte insbesondere im Bereich der Straße Im Blumenhag auf der Höhe des Zugangs zur Grundschule beidseitig sowie auf der Höhe der Kornblumenstraße vorzusehen. Dafür sind durch den Bürgermeister bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Anträge zu stellen. Die Einrichtung der Eltern-Haltestellen ist durch eine elternorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu flankieren
  1. ofern die Finanzierung der Maßnahmen zu den Ziffern 1 bis 3 nicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des beschlossenen Haushaltes 2015 möglich ist, sind die erforderlichen Mittel in den Entwurf des Haushaltes 2016 einzustellen bzw. in einem etwaigen Nachtragshaushalt 2015 zu berücksichtigen.
  1. ber den laufenden Umsetzungsstand der Maßnahmen zu den Ziffern 1 bis 3 ist in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr zu berichten. Die Stadtverordnetenversammlung ist über den Abschluss der Maßnahmen zu informieren.
  1. Busse im öffentlichen Linienverkehr und gekennzeichnete Schulbusse, die an Haltestellen halten (Zeichen 224) müssen die Warnblinkanlage einschalten gem. § 16 Abs. 2 StVO, wenn eine entsprechende Anordnung seitens der unteren Verkehrsbehörde für die entsprechende Haltestelle erlassen wird. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Anordnung für den öffentlichen Linienverkehr und gekennzeichnete Schulbusse beim Landkreis Barnim für alle Haltestellen vor Schulen und Kindertagesstätten Bernaus zu beantragen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Ist durch die Verwaltung zu ermitteln.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 08.04.2015 8 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 13.04.2015 3 2 3
Finanzausschuss 14.04.2015 4 2 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 7 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 27 0 7