einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

CDU-Fraktion - Mit ganzem Herzen für unsere Stadt und ihre Bürger – Barnim als eigenständigen Landkreis erhalten! (6-463)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-463
Version: 1
Eingereicht am:10.12.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Damit dies so bleibt, sind bürgerfreundliche Verwaltungsdienstleistungen mit serviceorientierten Handlungsstrukturen vor Ort ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Dies gilt für die Aufgabenerledigung der Stadt- und der Kreisverwaltung gleichermaßen. Zukunftsfeste Verwaltung mit Bürgersinn findet nicht nur im Internet statt!

Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft kann nur durch zumutbare Verwaltungswege gewährleistet werden. Größere Verwaltungsstrukturen stehen dem entgegen und sind kein Mittel modernen Verwaltungsmanagements.

Die Stadt Bernau leistet mit der jährlich abzuführenden Kreisumlage einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben und Strukturen des Landkreises Barnim. Als finanz- und leistungsstarke Kommune bringen wir uns so in die kommunale Solidarität mit den berlinfernen Bereichen unseres Landkreises ein. Rückläufige Zuschüsse des Landes, steigender Ausgabendruck bei Pflichtaufgaben sowie sich abbauende Liquidität im städtischen Haushalt sind Signale dafür, dass eine höhere Kreisumlage, die zum Ausgleich struktureller Defizite der Uckermark in einem gemeinsamen Landkreis unabdingbar sein wird, unsere Leistungsfähigkeit überstrapazieren kann.

Nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach dem Prinzip der Einräumigkeit der Landesverwaltung die Führung der für die Region Uckermark-Barnim zuständigen Polizeidienststelle nicht mehr in Bernau ansässig sein wird. Dies steht im Widerspruch zum gelebten Sicherheitsempfinden der Menschen in Bernau und seinen Stadt- bzw. Ortsteilen.

Der Verlauf der Leitbildkonferenzen der Landesregierung sowie die Beschlussfassungen der die Landesregierung tragenden Parteien haben gezeigt, dass es sich entgegen der Ankündigungen nicht um eine ergebnisoffene Diskussion zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 handelt. Daher sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit der nachstehenden Erklärung gegen die Pläne der Landesregierung, eine Kreisgebietsreform durchzuführen, und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt positionieren.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung gibt zu den Plänen der Landesregierung für die Verwaltungsstrukturreform 2019 folgende Erklärung ab:

"Mit ganzem Herzen für unsere Stadt und ihre Bürger – Barnim als eigenständigen Landkreis erhalten!

Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim. Eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortung, die aus demokratischer Identifikation für die Region erwächst, werden in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht. Das lehnen wir ab.
Regionale Verbundenheit mit dem Landkreis Barnim kann den Menschen in Bernau die Sicherheit geben, den Herausforderungen der Zeit und der Zukunft gewachsen zu sein.
Wir akzeptieren, dass sich Kommunen unterschiedlich entwickeln. Dabei bekennen wir uns zur Förderung der leistungsschwachen Kommunen ohne dadurch unser Bernau und unsere Bürger zu überfordern. Wir schätzen die Individualität der Landkreise. Zugleich lehnen wir die Pläne der Landesregierung, strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Lasten und auf Kosten der kommunalen Familie auszugleichen, ab.
Wir stehen den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber, wenn diese für unsere Stadt und ihre Menschen eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherstellt. Das Konnexitätsprinzip muss dabei gelten. Wir unterstützen interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.
Wir lehnen jede Form des zwangsweisen Neuzuschnitts von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ab."
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorstehende Erklärung der Landesregierung, dem Landtag und seinen Fraktionen bzw. Gruppen, dem Landkreistag Brandenburg, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, den Kreistagen Barnim und Uckermark sowie den Landräten Barnim und Uckermark mitzuteilen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 13.01.2016 4 0 1
Ortsbeirat Börnicke 21.01.2016 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 13.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 12.01.2016 2 0 6
Ortsbeirat Birkholz 12.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 13.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 18.01.2016 0 0 0
Hauptausschuss 21.01.2016 4 5 1
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 15 12 8