einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

CDU-Fraktion - Mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg (6-343)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-343
Version: 2
Eingereicht am:11.06.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Stadt Bernau bei Berlin gibt es in vielen Wohngebieten insbesondere in denen mit einer Eigenheimsiedlungs- oder ländlichen Struktur verkehrsberuhigte Zonen bzw. Bereiche. Hierzu zählen auch die Straßen An der Plantage und Am Fliederbusch im Ortsteil Ladeburg. Diese Straßenzüge erwecken aufgrund ihres baulichen Ausbau- und Unterhaltungszustandes sowie wegen ihrer großzügigen Verkehrsraumgestaltung den Eindruck, dass es sich nicht um verkehrsberuhigte Tempo 30-Zonen handeln würde. Leider hat dies, wie die seltenen Kontrollen des fließenden Verkehrs durch die Brandenburger Polizei im Bereich An der Plantage sowie die regelmäßigen Wahrnehmungen der dort lebenden Anwohner belegen, häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt. Auch werden nicht selten gefährliche Verkehrssituationen festgestellt.

Allein in der Zeit von August 2014 bis Mai 2015 gab es im Bereich An der Plantage zwei schwere Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschäden, letztere zum Teil an einem Grundstückszaun. Dies hat zu größeren Einsätzen der Rettungsdienste und der Bernauer Feuerwehren sowie zu einer Verunsicherung der Anwohner geführt. Beide Schadensereignisse waren auch Gegenstand der regionalen Presseberichterstattung.

Mit dem weiteren Ausbau des Baugebietes Am Asternweg (mehr als 40 Baugrundstücke) ist mit einer weiteren Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs auf den oben genannten Straßen zu rechnen.

Der bisherige Ansatz argumentativ und tatsächlich darauf zu setzen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch das Abstellen ihrer eigenen Fahrzeuge einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung im Wohngebiet leisten sollen, ist mit Blick darauf, dass die Durchsetzung der Rechtsordnung Aufgabe der staatlichen Verwaltungsstellen ist, dauerhaft nicht hinnehmbar.

Richtigerweise sollte dafür Sorge getragen werden, dass, dem Gedanken der Verkehrsprävention folgend, im Straßenkörper oder am Straßenrand durch bauliche Maßnahmen bzw. gesonderte Schilderkennzeichnungen zum Beispiel Tempomessstellen mit einer Geschwindigkeitsanzeige oder Piktogramme mit akustischen Fahrgeräuschänderungen die Verkehrsteilnehmer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung in den betreffenden Straßenabschnitten hingewiesen werden.

Die Umsetzung zusätzlicher verkehrsberuhigender Maßnahmen ist geeignet die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer vor allem aber für Kinder und ältere Menschen zu erhöhen. Darüber hinaus können positive Effekte hinsichtlich der Lärm- und der Abgasbelastung in den Wohngebieten erzielt werden.

Um in einem möglichst bürgernahen Verfahren die Umsetzung zu realisieren, sollte in einer ersten Stufe der Bedarfserhebung eine Einbeziehung des Ortsbeirates und der Anwohner erfolgen.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit dem Ortsbeirat Ladeburg sowie unter Beteiligung der Anwohner für die Straßen An der Plantage sowie Am Fliederbusch geeignete Vorschläge, mit denen die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zusätzlich unterstützt werden kann, zu erarbeiten.
  1. Die Vorschläge zu 1. sind der zuständigen Polizeidienststelle und der unteren Straßenverkehrsbehörde mit der Bitte, hierzu ein fachliches Votum mit Blick auf die Geeignetheit der vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben bzw. alternativ genehmigungsfähige Vorschläge zu unterbreiten, zuzuleiten. Ebenso sollte die Kreisverkehrswacht um ein beratendes Votum ersucht werden.
  1. Die Prüfungs- und Bewertungsergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat Ladeburg zur Information vorzulegen. Weiterhin sind die als geeignet eingestuften Vorschläge bzw. Maßnahmen umzusetzen.
  2. Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel sind in den nächsten Haushaltsplan einzuplanen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Sind durch die Verwaltung zu ermitteln.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 24.06.2015 5 0 0
Finanzausschuss 30.06.2015 8 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 01.07.2015 3 5 0
6. Stadtverordnetenversammlung 09.07.2015 9 16 6
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)