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Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen (6-594)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-594
Version: 2
Eingereicht am:06.06.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Land Brandenburg bietet durch zielgerichtete Förderprogramme der Wohnungswirtschaft des Landes die Möglichkeit, barrierefreien Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten im Mietwohnungsbestand als Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen zu schaffen.
Die neue Wohnraumförderung ist an die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerungsgruppen angepasst, die im Land Brandenburg künftig den Schwerpunkt bilden werden. Unter dem Schlagwort "Generationsgerechtes Wohnen" werden hier vor allem ältere Menschen, Behinderte und Familien mit Kindern angesprochen.
Diese Förderprogramme des Landes wirken damit aber auch ausschließend und führen in der Wirkung dazu, dass junge Menschen auf dem sehr nachgefragten Bernauer Wohnungsmarkt nur mit Glück und sehr viel Mühe eine eigene bezahlbare und in der Größe angemessene kleine Wohnung bekommen können, weil das sie interessierende Marktsegment kleiner und preiswerter Wohnungen kaum bespielt wird.
Damit sind – nur um ein Beispiel zu nennen – Folgewirkungen z.B. für die Feuerwehren verbunden. Die freiwilligen Feuerwehren bilden mit hohem finanziellem Aufwand junge Menschen aus. Werden die jungen Leute flügge, ziehen sie wegen fehlender Wohnungen weg und sind für die hiesigen Feuerwehren verloren.
Weitere Beispiele in den Bereichen Sport, Kultur etc., liegen auf der Hand und brauchen nicht weiter erörtert zu werden. Es dient zudem auch der Steigerung der Attraktivität des Angebots an Ausbildungsplätzen von Bernauer Betrieben und damit auch der Fachkräftesicherung, wenn die jungen Menschen eine Chance haben, sich hier anzusiedeln.
Die Bindung der jungen Menschen an unsere Stadt liegt damit in einem überragenden öffentlichen Interesse. Es bedarf daher Anstrengungen, erschwinglichen Wohnraum auch für diese Zielgruppe zu schaffen.
Gemäß § 3 Abs. 4 Wohnraumförderungsgesetz können Gemeinden und Gemeindeverbände mit eigenen Mitteln eine Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften durchführen, soweit nicht im übrigen Landesrecht entgegensteht. Landesrechtliche Vorschriften in Brandenburg, die der beabsichtigten kommunalen Förderung entgegenstehen, konnten nicht ermittelt werden.
Gemäß § 2 Wohnraumförderungsgesetz kann die Förderung als Zuschuss gewährt werden. Die Förderung in der Form eines Zuschusses wird vorgeschlagen, um eine unverhältnismäßige Belastung der Verwaltung mit dem Management von vergleichsweise kleinen Darlehen und deren Sicherung zu vermeiden. Damit wird im Übrigen auch die Attraktivität und Wirksamkeit des Förderprogramms in der aktuellen Niedrigzinsphase gesteigert.
Die vorgeschlagene Lösung eines kommunalen Wohnbauförderungsprogramms zieht für vergleichsweise kleinen Einsatz öffentlicher Mittel hohe private Investitionen nach sich, wenn die Förderbedingungen geschickt gestaltet werden.
Bei einer Höchstförderhöhe von 7.500,00 € pro Wohneinheit und einer maximalen Quote von 25% der förderfähigen Kosten ließen sich in einem Jahr mit den vorgeschlagenen 150.000,00 € Förderung mindestens 20 Wohnungen mit einer Investitionssumme von 600.000,00 € fördern. Damit wäre bereits in der Evaluationsphase ein positiver Effekt auf dem angespannten Bernauer Wohnungsmarkt erzielbar, wenn das Programm auf Akzeptanz stößt.
Die Dimensionierung des maximalen Förderbetrags im vorliegenden Antrag erfolgte nach einer Beratung der einreichenden Fraktion mit einem Handwerksbetrieb der Baubranche. Mit 30.000,00 € lässt sich demnach der Ausbau eines 30 – 40 qm großen Dachbodens zu einer Wohnung mit einem vernünftigen und zeitgemäßen Standard ohne übertriebenen Luxus durch einen Fachbetrieb verwirklichen.
Gedachte Zielgruppen für die Inanspruchnahme des Förderprogramms wären zum Beispiel …
  • … Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus gezogen sind. Sie wollen aber das zu groß gewordene und bereits bezahlte Haus behalten und die entstandene Raumreserve sinnvoll nutzen oder ...
  • … Rentnerehepaare brauchen Hilfe im zu groß gewordenen Haus und bieten Wohnraum für junge Menschen, die dann auch mal im Garten oder bei Einkäufen helfen könnten. Und die kleine Rente will man auch noch mit der Miete aufbessern…
Weitere Beispiele sind denkbar.
Eine Verdichtung der Besiedlung im Gebäudebestand vermeidet eine weitere Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen durch Versiegelung und ist damit auch ökologisch sinnvoll. 
Da vor allem Dachböden etc. ohne großen Aufwand kaum behindertengerecht auszubauen sind und von der Größe her eher kleine Wohneinheiten zulassen, wirkt ein solches Programm aus tatsächlichen Gründen bereits recht zielgenau in Richtung einer Vermietbarkeit an junge Leute ohne Behinderung.
Da Ausbauten im Bestand im Vergleich von kompletten Neubauten auch vergleichsweise schnell und preiswert umsetzbar sind, verspricht sich die einreichende Fraktion auch eine vergleichsweise schnelle Verfügbarkeit der geförderten Wohnungen auf dem Markt.
Das Förderprogramm soll neue Baumaßnahmen auslösen und keine Mitnahmeeffekte für bereits abgewickelte oder begonnene Maßnahmen auslösen. Deswegen wurde auf das gängige Instrument zurückgegriffen, dass mit dem Bau erst nach Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginns, bzw. vorliegendem Förderbescheid begonnen werden darf.
Die Möglichkeit der Kombination der kommunalen Förderung mit Förderprogrammen des Bundes oder des Landes Brandenburg wird für erforderlich gehalten, um durch die Inanspruchnahme des kommunalen Zuschusses nicht anderweitig geförderte energetische Maßnahmen der Bauherren zu behindern.
Die Akzeptanz des Programms ist mangels einer geeigneten Vergleichsbasis kaum vorher bestimmbar. Deswegen wird eine Evaluierungsphase von zwei Jahren vorgeschlagen.
Haushaltsmittel fließen nur dann ab, wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden. Damit würde bei einer mangelhaften Akzeptanz des Förderprogramms keine nennenswerte Last für den Bernauer Haushalt entstehen. Würde das Programm dagegen in großem Umfang in Anspruch genommen, erlaubt die Evaluierungsphase eine Neujustierung der Mittelzuweisung, bzw. Förderbedingungen.
Eine unvorhergesehen starke Nachfrage der Darlehen im ersten Jahr sollte aber zum Anlass genommen werden, über den Umfang und eine mögliche Ausweitung des Förderprogramms in der SVV neu zu diskutieren und zu entscheiden.
Wohnraumversorgung ist soziale Daseinsvorsorge und erfordert Anstrengungen. Was wir als Kommune leisten können und dürfen, sollten wir tun. Unsere jungen Menschen sind uns das wert!

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 ein kommunales Wohnbauförderungsprogramm in Höhe von jeweils 150.000,00 € aufzulegen und beauftragt die Verwaltung, eine Förderrichtlinie nach Maßgabe der unter b.) aufgeführten Eckpunkte zu erarbeiten.
Die Mittel für das Programm sind in den Haushaltsentwürfe 2017 und 2018 einzuplanen.
Nach dem Haushaltsjahr 2018 berichtet die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung über die Akzeptanz des Programms und bereitet eine Entschließung der SVV über die Fortsetzung oder Einstellung der Förderung vor.
Sollte der Mittelabruf bereits im Verlaufe des Haushaltsjahres 2017 die gehegten Erwartungen sprengen, erstattet die Verwaltung der SVV Bericht, um ggf. die Erhöhung der Mittel mit einem Nachtragshaushalt zu ermöglichen.

Eckpunkte der zu erarbeitenden Förderrichtlinie
Das Wohnbauförderungsprogramm soll sich ausschließlich an private Hauseigentümer richten, die in Bernauer Bestandsimmobilien abgeschlossene Wohneinheiten von mindestens 30 qm nach DIN mit abgeschlossenen Sanitär- und Küchenbereich im sozialen Wohnungsbau schaffen.
Mit dem Bau darf nicht vor dem Vorliegen eines Förderbescheides oder der Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginns begonnen werden.
Die Förderung von max. 7.500,00 € Zuschuss pro Wohnung darf höchstens 25% der zuwendungsfähigen Kosten decken und soll nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus eine Sozialbindung von 15 Jahren auslösen.
Die Bauarbeiten sollen auch in Eigenleistung erbracht werden können, solange sie den Standards einer fachgerechten Handwerksleistung entspricht. Die Kosten des obligatorischen Nachweises der fachgerechten und richtliniengerechten Ausführung der Handwerksarbeiten trägt der Antragsteller.
Die Wohnungsgrundrisse sollen zweckmäßig sein. Abgeschlossene Räume sollen eine angemessene Größe aufweisen und insgesamt den heutigen Wohnansprüchen Rechnung tragen. Dazu gehören insbesondere ausreichende Bewegungsflächen innerhalb der Wohnung, nach Möglichkeit die Vermeidung gefangener Räume und die Einhaltung von Geruchsschleusen. Der Zugang zu Toiletten erfolgt nicht über Wohnräume oder Küchen. Jeder Raum (ausgenommen Flure) ist natürlich belichtet und belüftet. Innen liegende Bäder sind bei ausreichender Belüftungsmöglichkeit ausnahmsweise zulässig, sofern es die Gebäudestruktur erfordert.
Vorhandene Bauschäden sind im Rahmen der Instandsetzung zu beseitigen. Die Gebäude sollen folgende weitere Ausstattungsmerkmale aufweisen:
  • Die Bäder sind in den Fußboden- und Wandbereichen in zeitgemäßer Weise gefliest und mit Badewanne oder Dusche, WC, Waschbecken mit Wasser sparenden Armaturen sowie Warm- und Kaltwasserzählern ausgestattet.
  • Die Elektroinstallation entspricht den geltenden Normen (insbesondere ausreichende Steigleitungen, Zählerzentralisation, normgerechte Verteilung in den Wohnungen sowie Klingel mit Gegensprechanlage und integriertem Türöffner für die Hauseingangstür).
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Einbauküchen, Einbauschränke und Umsatzsteuererträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar sind.
Die Förderung wird bis zur Höchstgrenze der eingestellten Haushaltsmittel gewährt. Eine Kombination der kommunalen Förderung mit Förderdarlehen des Bundes und Landes ist zulässig.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 30.06.2016 7 0 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.07.2016 1 6 1
Finanzausschuss 05.07.2016 2 4 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.07.2016 2 3 3
Ortsbeirat Schönow 28.06.2016 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 28.06.2016 1 1 1
Ortsbeirat Lobetal 29.06.2016 1 1 0
Ortsbeirat Ladeburg 28.06.2016 0 4 0
Ortsbeirat Börnicke 29.06.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 29.06.2016 0 2 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 04.07.2016 0 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.07.2016 0 0 1
Ortsbeirat Lobetal 07.09.2016 0 2 0
Ortsbeirat Börnicke 31.08.2016 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.08.2016 5 0 1
Ortsbeirat Birkholz 30.08.2016 1 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 31.08.2016 0 3 0
Ortsbeirat Ladeburg 31.08.2016 0 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 31.08.2016 2 0 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 01.09.2016 8 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 05.09.2016 0 2 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2016 1 5 1
Finanzausschuss 06.09.2016 6 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 07.09.2016 1 5 2
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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