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Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 (2) BbgKVerf- Anleinpflicht von allen Hunden im Ortsteil Börnicke (6-1254)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1254
Version: 2
Eingereicht am:01.11.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Information zur Vorlage 6-1254 - Anleinpflicht von allen Hunden im Ortsteil Börnicke
information_zur_vorlage_6-1254_-_anleinpflicht_von_allen_hunden_im_ortsteil_b_rnicke.pdf (338,49 KB)

Abschnitt 26 VwV OBG
abschnitt_26_vwv_obg_1.pdf (120,16 KB)

 

26 OBG
26_obg_1.pdf (120,19 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Ortsbeirat kann gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) zu allen den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Anträge, die nicht in die Zuständigkeiten des Bürgermeisters fallen, sind der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister vorzulegen. Der Ortsbeirat des Ortsteils Börnicke hat in seiner Sitzung vom 20. August 2018 beschlossen, das nachfolgende Begehren an die Stadtverordnetenversammlung zu richten:

"Der Ortsbeirat Börnicke beantragt in Anlehnung an die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehV) in Verbindung mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO), die generelle Anleinpflicht für alle Hunde im Ortsteil Börnicke. Diese Regelung ist z.B. auch in der Gemeinde Ahrensfelde zu finden. Wie auch in der Nachbarsgemeinde Ahrensfelde, soll eine entsprechende Leinenverordnung erstellt, oder als Unterpunkt in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO) eingearbeitet werden."

Gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 BbgKVerf ist dieser Antrag nun der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.


Stellungnahme der Verwaltung:

Die Aussagen der Verwaltung vom 09.08.2018 bzgl. der Entwicklung der Einwohnerzahlen in Börnicke und der dort in den letzten zwei Jahren (seit 2016) steuerlich erfassten Hundeanmeldungen beruhen auf Angaben der jeweiligen Fachbereiche. Die Information, dass zum Stichtag 23.05.2017 für den OT Börnicke 48 steuerlich erfasste Hunde registriert waren und seit 2016 lediglich 8 Hunde zur steuerlichen Veranlagung bekannt gegeben wurden, lässt aus Sicht der Stadtverwaltung dabei keinen Widerspruch erkennen. Vielmehr wird darin ein Indiz gesehen, dass die Anzahl der Hunde – in den letzten zwei Jahren – nicht in der empfundenen Weise "sehr stark" zugenommen hat.

In den Jahren 2017/2018 wurden hinsichtlich des Ortsteils Börnicke keine Sachverhalte mit Bezug auf die HundehV bekannt und demnach auch keine diesbezüglichen Verwaltungsverfahren durchgeführt. Im Übrigen finden Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes stichprobenartig und anlassbezogen im gesamten Stadtgebiet (auch in Börnicke) im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten statt. Jahresstatistiken unterteilt in die einzelnen Ortsteile werden jedoch nicht erhoben.
Da die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung nicht flächendeckend zur gleichen Zeit im Einsatz sein können, besteht die Möglichkeit, festgestellte Sachverhalte, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen könnten, der örtlichen Ordnungsbehörde innerhalb der Dienstzeiten mitzuteilen oder (außerhalb der Dienstzeiten) die Polizei zu informieren oder eine konkrete Anzeige an die Verwaltung zu richten, um auf diese Weise eine nachträgliche Prüfung und ggf. Ahndung (z.B. im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens) zu ermöglichen.

Die örtlichen Ordnungsbehörden können (Ermessen) gemäß § 26 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch Verordnungen erlassen. Die hiernach erforderliche abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt vor. Die Rechtsprechung nimmt an, dass von unangeleinten Hunden aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde ausgehen können, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen. Richtigerweise und klarstellend bedarf es keines Nachweises einer entsprechenden Gefahrenlage durch statistische Zahlen oder gar verlässlich dokumentierte Vorfälle mit unangeleinten Hunden im Geltungsbereich der Verordnungen. Denn schon die allgemeine Lebenserfahrung belegt aufgrund der (potentiellen) Konfliktträchtigkeit einer Begegnung von Hunden und Menschen die erforderliche abstrakt-generelle Gefahrenlage (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2011, OVG 5 A 1.10). Die Anordnung eines Leinenzwanges ist auch nicht durch § 3 Hundehalterverordnung gesperrt. Denn gem. § 3 Abs. 4 HundehV bleiben kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Leinenpflicht ausdrücklich unberührt.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) – zu § 26 (Punkt 26.1) – sind ordnungsbehördliche Verordnungen jedoch nur in "unabweisbar notwendigen Fällen zu erlassen" (s. Anlage). Dies ist nach Ansicht der Stadtverwaltung vorliegend nicht der Fall. Anzeichen für eine Ermessensreduzierung auf Null, wonach die Verwaltung zum Erlass einer solchen Verordnung verpflichtet wäre, sind nicht ersichtlich. Auch eine entsprechende Erweiterung der bereits bestehenden gesetzlichen Regelung (§ 3 HundehV) für Börnicke kann überdies im Einzelfall nicht garantieren, dass ein Hund immer angeleint geführt wird bzw. nicht trotzdem beißt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung die Situation in Börnicke in Bezug auf Hunde nicht anders einschätzt, als im übrigen Stadtgebiet; eine mögliche Gefährdung durch unangeleinte Hunde in Börnicke nicht größer oder kleiner ist, als in anderen Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin. Daher müsste konsequenterweise – sofern die Notwendigkeit für eine entsprechende Regelung erkannt und beschlossen wird – die Anleinpflicht einheitlich für alle Hunde im gesamten Stadtgebiet geregelt werden – und nicht lediglich für Börnicke.
Die Hintergründe für die Entscheidung in der Gemeinde Ahrensfelde sind nicht bekannt und entfalten im Übrigen auch keine Bindungswirkung für die Stadt Bernau bei Berlin.

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag des Ortsbeirates Börnicke vom 20. August 2018 zu einer generellen Anleinpflicht für Hunde im Ortsteil Börnicke abzulehnen.

Sollte dem Antrag dennoch stattgegeben werden, ist zu beachten, dass die Anleinpflicht für Hunde so dann für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin geregelt werden müsste.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde in der Stadt umzusetzen und eine entsprechende Satzung vorzubereiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 14.11.2018 3 0 0
Seniorenbeirat 20.11.2018 0 9 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 8 3
Ortsbeirat Ladeburg 16.01.2019 0 3 2
Ortsbeirat Börnicke 16.01.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 15.01.2019 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 16.01.2019 3 4 2
Ortsbeirat Birkholz 15.01.2019 1 2 0
Ortsbeirat Birkholzaue 16.01.2019 1 1 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 21.01.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 16.01.2019 0 1 2
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 23.01.2019 3 5 0
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 13 9 9
Seniorenbeirat 22.01.2019 0 0 0