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1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 und Investitionsprogramm 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin (5-448)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-448
Version: 1
Eingereicht am:21.04.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Haushalt 2010 war relativ früh aufzustellen. Daraus ergibt sich eine Vielzahl inzwischen eingetretener Änderungen z. B. durch konkretere Kostenschätzungen bei Baumaßnahmen oder Mehrausgaben aufgrund des langen Winters.

Eine grundlegende Überlegung für den Nachtrag ist allerdings bereits zukunftsweisend für die Eröffnungsbilanz der Doppik. Die Ämter erhielten mit der Aufforderung zur Erstellung des Nachtragshaushaltes auch die Mitteilung, dass es insbesondere für den Bereich Vermögenshaushalt mit der Jahresrechnung 2010 nicht möglich sein wird, neue Haushaltsreste zu bilden. Alle frei werdenden Mittel werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Dies kann mit dem kameralen Jahresabschluss 2010 letztmalig erfolgen. Gemäß § 67 Abs. 8 der KomHKV, in Verbindung mit dem Bewertungsleitfaden Brandenburg Punkt 4.1.3. Satz 3, kann aus den in der kameralen Rücklage angesammelten Mitteln für Investitionen in der Eröffnungsbilanz einmalig eine Sonderrücklage unter dem Eigenkapital ausgewiesen werden. Es ist also logisch, dass umso höher der Bestand in der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende sein wird, umso länger daraus Investitionen für spätere Jahre getätigt werden können.

Die Ämter waren also aufgefordert Überlegungen anzustellen, ob die investiven Ansätze noch in diesem Jahr vollständig kassenwirksam werden oder ob sie teilweise als Ansätze im Haushaltsjahr 2011 zu veranschlagen sind bzw. ob eine Verpflichtungsermächtigung notwendig erscheint. Aus diesem Grund hat sich auch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mehr als verdoppelt.

Der 1. Nachtragshaushalt 2010 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Eine Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen.

Die Zuführung aus nicht benötigten Mitteln des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt konnte von 3.325.900 Euro auf 3.713.200 Euro erhöht werden. Die Entnahme aus der Rücklage ist von 10.502.600 Euro auf 10.559.500 Euro gestiegen.

Änderungen ergaben sich auch im Stellenplan. Hier gibt es eine Stellenerweiterung um 10,75 VbE, davon 8,75 VbE im Erzieherbereich, 1 VbE für das künftige Gebäudemanagement und 1 VbE für Sekretariatstätigkeiten im Dezernat I.
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Einnahmen: 45.189.800,00 Euro
Einnahmen: 26.675.300,00 Euro
Ausgaben:   45.189.800,00 Euro
Ausgaben:   26.675.300,00 Euro


Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 und das Investitionsprogramm 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin und ihre Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 08.06.2010 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 08.06.2010 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.06.2010 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.06.2010 3 0 0
Wirtschaftsausschuss 10.06.2010 0 0 0
Finanzausschuss 15.06.2010 7 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 21.06.2010 0 1 8
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 19 3 3

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