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10 v. H. aller Stadtverordneten - Gestaltung privatrechtlicher Grundstückskaufverträge (6-730)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-730
Version: 1
Eingereicht am:19.12.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Nach der Beschlussfassung in der Sitzung am 24.11.2016 wurde in mehreren Gesprächen mit Stadtverordneten verschiedener Fraktionen ein erhebliches Unbehagen mit dem Beschluss 6-686 artikuliert.
Da der Beschluss erhebliche Vermögenswerte der Stadt betrifft, sollte man dieses Unbehagen aufgreifen und eine weitergehende Debatte dazu zulassen. Dazu dient unser Antrag, den Beschluss 6-686 aufzuheben.
Findet der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses eine Mehrheit, dann ist der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Es bliebe der Verwaltung unbenommen, in Einzelfällen in die vorbereiteten Kaufverträge Erleichterungen einzuarbeiten. Diese müssten jedoch gegenüber der SVV begründet werden, was ich für gut hielte.
Findet der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses keine Mehrheit, dann bleibt es bei dem Zustand, der durch die Beschlussfassung am 24.11.2016 eingetreten ist.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss 6-200/2016 wird aufgehoben.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 17.01.2017 1 6 1
Hauptausschuss 19.01.2017 1 7 2
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 10 13 3