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Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die L30 - Entscheidung zu Haushaltsmitteln für anteilige Planungskosten für die Jahre 2021 bis 2023 auf Grund einer Planungsvereinbarung (6-933)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-933
Version: 1
Eingereicht am:23.08.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

EÜ Börnicker Chaussee-Querschnitt
e_b_rnicker_chaussee-querschnitt.pdf (338,65 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Deutsche Bahn erneuert 2021 bis 2023 die Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die Landesstraße L30 nordöstlich des S-Bahnhofes Bernau bei Berlin. Für diese Baumaßnahme findet das Eisenbahnkreuzungsgesetz nach §§ 3, 12 (2) Anwendung. Mit der Informationsvorlage Nr. 6-557 wurde die SVV bereits im April 2016 darüber informiert, dass die Stadt auf Grund der Einhaltung der technischen Regelwerke (RAST 2006 und ERA 2010) eine Verbreiterung beider vorhandenen Gehwege sowie in Abwägung eines künftigen Verkehrskonzeptes eine zusätzliche Fahrspur vorsieht. Das bedeutet, dass die neue Eisenbahnüberführung über die Börnicker Chaussee eine lichte Weite von 19,50 m aufweisen wird.

Für die Weiterführung der Planung ist der Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen der DB AG, dem LS Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin notwendig. Zu beachten ist folgendes: "Verlangt einer der Beteiligten ...eine nicht unwesentliche Planungsänderung, so hat er alle Kosten für die nicht mehr verwertbare Planung sowie ggf. für notwendige Anpassungen der Planung ...zu tragen." In der Vereinbarung sind Planungskosten von vsl. 1,1Mio € netto (brutto 1,3 Mio €) entsprechend der zurzeit vorliegenden und gültigen Kostenschätzung genannt. Auf Grundlage der Kostenteilung ist die Stadt Bernau bei Berlin mit 34,62 % an diesen Kosten beteiligt, das entspricht einem Betrag von vsl. 453.176 € brutto. Diese Kosten sind Bestandteil der Verwaltungskostenpauschale in der noch abzuschließenden Eisenbahnkreuzungsvereinbarung und werden im Zusammenhang mit den in Jahresscheiben aufgesplitteten Kosten aus dieser Kreuzungsvereinbarung in den Jahren 2021, 2022 und 2023 der Stadt in Rechnung gestellt.
Die Planungsvereinbarung wurde von Amt 60 geprüft und ist noch zu unterzeichnen. Solange diese Vereinbarung nicht unterzeichnet ist, wird die DB AG die Planung nicht im Sinne der Stadt Bernau bei Berlin weiterführen. In der weiteren Bearbeitung wird geprüft, ob für die anteiligen Planungskosten Fördermittel beantragt werden können.

Die noch abzuschließende Eisenbahnkreuzungsvereinbarung beinhaltet jedoch neben der Verwaltungskostenpauschale auch die Baukosten, die in der zu erarbeitenden Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung ermittelt werden. Für die anfallenden Baukosten wird sich die Stadt Bernau bei Berlin entsprechend der Kostenteilung ebenfalls mit 34,62 % beteiligen. Sobald dem Bauamt hierzu die entsprechenden Unterlagen vorliegen, wird die SVV darüber erneut in Kenntnis gesetzt.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Planungsvereinbarung zur Planung der Eisenbahnüberführung Börnicker Chaussee abzuschließen und hierfür finanzielle Mittel in den Haushalt aufgeteilt auf die Jahre 2021 bis 2023 in einer Gesamthöhe von 453.176 EUR einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 453.200,00 EUR €
Haushaltsstelle: 543100, 5316000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Mit Unterzeichnung der Planungsvereinbarung trägt die Stadt Kosten in Höhe von vsl. 453.176 €.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 05.09.2017 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 0 0 0
Finanzausschuss 10.10.2017 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 11.10.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 19.10.2017 0 0 0
Finanzausschuss 21.11.2017 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.11.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 28 0 0