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Bau eines zweiten (südlichen) Gehweges inklusive Beleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt der L314 - Heinersdorfer Straße/Zepernicker Chaussee in Teilabschnitten - Ausbaubeschluss   (6-956)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-956
Version: 1
Eingereicht am:22.09.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

L314 südl. GW Querschnitte
l314_s_dl._gw_querschnitte.pdf (37,23 KB)

L314 südl. GW Lagepläne
l314_s_dl._gw_lagepl_ne.pdf (0,64 MB)

 

Inhalt und Begründung:



Allgemeines:

Entsprechend geltender Regelwerke sollen an Hauptverkehrsstraßen wie hier an einer Ortsdurchfahrt an der Landesstraße L314 beidseitig Gehwege angelegt werden.

Die infrastrukturelle und städtebauliche Entwicklung an der OD L314 in den vergangenen Jahren und der rege Fußgängerverkehr auf einem Trampelpfad an der Böschung gegenüber dem Schulstandort stadteinwärts verlangen den Bau eines zweiten Gehweges.

Beim Wegebau sind auch Belange einer sicheren Radverkehrsführung zu berücksichtigen. Eine Mitbenutzung des Gehweges durch die Beschilderung "Gehweg - Radfahrer frei" ist innerorts zulässig und an überwiegender Strecke möglich.

Im Rahmen der Voruntersuchung fand eine grundsätzliche Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim statt, die sich im vorliegenden Planentwurf wieder spiegelt. Weitere Ämter werden im Rahmen der Genehmigungsplanung einbezogen.

Die Ausführung des südlichen Weges soll in 8 cm Betonstein auf 3cm Pflasterbettung und 19 cm Schottertragschicht erfolgen. Die Einfassung erfolgt mit Tiefbordsteinen.

Grundstückszufahrten zu Wohngrundstücken werden ortsüblich in 8 cm Betonstein anthrazit auf 3 cm Pflasterbettung und 29 cm Schottertragschicht ausgeführt. Für Gewerbegrundstücke oder erweiterte Anliegerwünsche können die Zufahrten individuell auf Anforderung der Anlieger ausgeführt werden.

Die Gewährleistung einer ausreichenden Regenwasserableitung ist insgesamt problematisch. Die Landesstraße entwässert bislang gewohnheitsmäßig in anliegende Mulden/Gräben. Mit dem Wegebau erfolgt eine Mehrversiegelung der Seitenbereiche. Für die baufachlichen Lösungen sind weiterführend Abstimmungen mit der Unteren Wasserbehörde und dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg durchzuführen.

Nach Auffassung der Verwaltung ist nicht auf der gesamten Länge ein Ausbau erforderlich. Die Begründung ist in den nachfolgenden Ausführungen dargelegt.

Der Ausbau wird wie folgt untergliedert:

Abschnitt 1 - OD-Ende (Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Panketal) bis Einmündung Fernradwanderweg "Berlin-Usedom": ca. 140 m

Ein angebauter Gehweg (Radfahrer frei) i.M. 1,5 m breit zuzüglich Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn 0,5 m und ein teils begrünter/gepflasterter Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze, sowie eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m sind vorhanden.

Dieser Abschnitt ist bereits fertiggestellt.

Abschnitt 2 - Einmündung Fernradwanderweg "Berlin-Usedom" bis Bahnbrücke: ca. 580 m

Auf dieser Teillänge erfolgt kein Ausbau.

Begründung: An diesem Abschnitt liegen ausschließlich dem Außenbereich zugeordnete Wiesen bzw. Felder an der zu betrachtenden Straßenseite. Der Bereich befindet sich in der Trinkwasserschutzzone III B des Wasserwerkes Zepernick und ist im bestehenden Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche festgesetzt. Derartige dem Wasserrecht unterliegende Gebiete können nicht durch einfache Flächennutzungsplanänderungen in Bauerwartungsland umgewandelt werden. Mithin ist hier auf lange Sicht keine Entwicklung zu erkennen, die Fußverkehr erzeugen würde. Der Bereich kann unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ohne Weg verbleiben.

Abschnitt 3 - Bahnbrücke bis Einmündung Angarastr.: ca. 340 m

Auf dieser Teillänge erfolgt kein Ausbau.

Begründung: An diesem Abschnitt befinden sich in der Hauptsache Gewerbeflächen (u.a. Autohaus, Kfz-Werkstatt), die nur sehr geringen fußläufigen Verkehr erzeugen. In der anschließenden Wohnanlage erfolgt der Fußgänger -und Radverkehr bis zum vorhandenen Fußgängerüberweg an der Landesstraße auf der parallel verlaufenden Wohnstraße. Die Voruntersuchung hat ergeben, dass nur nach kostenintensivem Umbau und Grunderwerb von den anliegenden Grundstücken ein ausreichend breiter Gehweg "Radfahrer frei" realisierbar wäre. Ungelöst bliebe dabei eine geordnete Regenentwässerung.

Abschnitt 4 - Einmündung Angarastraße bis Einmündung Lenastr.: ca. 220 m

An diesem Abschnitt ist ein Gehweg 1,5 m breit, zuzüglich 3 m Grünstreifen (Bankett, Mulden) und ein begrünter Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze vorgesehen, sowie eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Begründung: Da der Seitenraum streckenweise eng bemessen ist und ein Ankauf der notwendigen Flächen in absehbarer Zeit nicht möglich ist, wird zwischen der Angarastraße und der Lenastraße ein angebauter Gehweg in Mindestbreite hergestellt.

Eine verkehrssichere Querung von der nördlichen zur südlichen Straßenseite ist durch die Lichtsignalanlage am Fußgängerüberweg Angarastraße gegeben.

Abschnitt 5 - Einmündung Lenastr. bis Mainstr. /Autobahnbrücke: ca. 320m

Dieser Abschnitt ist Gegenstand des B-Planes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße". Die äußere Erschließung wird entsprechend dem Städtebaulichen Vertrag vom 20. Juni 2017 zum B-Planentwurf vom Erschließungsträger Wohn- und Gewerbepark Friedenstal Bernau GmbH realisiert. Gebaut werden soll ein abgesetzter Gehweg (Radfahrer frei) im Mittel 2,5 m breit, zuzüglich Grünstreifen/Mulden zur Fahrbahn ca. 5 m breit, sowie eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Für eine verkehrssichere Führung der Fußgänger und Radfahrer von der nördlichen zur südlichen Straßenseite wird eine Querungsinsel hergestellt, sowie die vorhandene östliche Bushaltestelle zum Einmündungsbereich Lenastraße verlegt. Die Querungshilfe dient somit auch dem sicheren Queren der Fahrbahn bei Ein- und Ausstiegvorgängen. Der Bau einer Querungsinsel wird von der Straßenverkehrsbehörde für erforderlich gehalten.

Abschnitt 6 – Autobahnbrücke bis Einmündung Krokusstraße: ca. 160 m

Gebaut werden soll ein angebauter Gehweg (Radfahrer frei), im Mittel 2,5 m breit zuzüglich 0,5 m Sicherheitsstreifen und 0,5 m Entwässerungsrinne am Fahrbahnrand, zuzüglich ein 0,5 m breiter Oberstreifen und eine ca. 100 m lange Geländeabfangung. Weiterhin erhält der Weg eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m. Die Entwässerung vor dem Autohaus ist problematisch und mit dem Landesbetrieb gesondert zu klären.

Abschnitt 7 – Einmündung Krokusstraße bis EKZ Forum (Ausfahrt EKZ "Forum" gegenüber Kornblumenstr.): ca. 220 m

Hier sind ein abgesetzter Gehweg (Radfahrer frei) im Mittel 2,5 m breit, zuzüglich i.M. 4 m Sicherheitsstreifen/Mulde zur Fahrbahn und ein begrünter ca. 1 m breiter Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze, sowie eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m geplant. Eine sichere Querung (Lichtsignalanlage) ist in Höhe Weber Motor GmbH – Haltestellenbereich - Schule vorhanden. In Höhe der Ausfahrt vom Parkplatz EKZ Forum wird der Radfahrer auf die Fahrbahn geführt (Begründung s. Abschnitt 8).

In diesem Abschnitt ist der notwendige Grunderwerb noch nicht abgeschlossen

Abschnitt 8 - EKZ Forum (Ausfahrt EKZ "Forum") bis Arbeitsamt: ca. 170 m

Dieser Bereich wurde als vorgezogene Maßnahme bereits ausgebaut. Die Gehwegbreite beträgt hier im Mittel 3 m.

Am Knoten Forum, vor dem EKZ, den Bushaltestellen und dem Arbeitsamt herrscht reger Fußgängerverkehr. Um Konflikte weitestgehend auszuschließen, wird der Radfahrer auf die Fahrbahn geführt, der Einfädelungsbereich deutlich gemacht und der Radverkehr mit der vorhandenen Lichtsignalanlage (d.h. mit dem Kfz-Verkehr) geregelt. Die vorhandenen Seitenraumbreiten lassen eine angebaute, fahrbahnnahe Radverkehrsanlage nicht zu. Eine gemeinsame Führung von Fußgängern und Radfahrern wird von der Straßenverkehrsbehörde als kritisch angesehen und aus Sicherheitsgründen abgelehnt. In Höhe Arbeitsamt ist die Flächenverfügbarkeit wieder gegeben, um einen 2,5 m breiten Gehweg (Radfahrer "frei") fahrbahnnah anzulegen.

Abschnitt 9 - Arbeitsamt bis Kreuzung Gaskessel (L200 Weißenseer Straße/Lohmühlenstraße): ca. 570 m

Geplant ist ein angebauter Gehweg (Radfahrer frei) i.M. 2,5 m breit, zuzüglich Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn i.M. 0,75 m breit. Zum Teil soll die Entwässerung über die Fahrbahn in den vorhandenen Regenkanal erfolgen. Weiterhin ist eine Muldenentwässerung geplant, mit Bankett und begrüntem Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze, sowie eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Schlussbemerkung

Der Beschlussantrag (Bauprogramm) muss sich auf die gesamte Länge der Ortsdurchfahrt beziehen, um der geltenden Rechtsprechung folgend eine rechtssichere Beitragserhebung zu ermöglichen. Insbesondere sind auch die nicht zum Ausbau kommenden oder bereits ausgebauten Teillängen anzuführen und zu begründen.

Eine Anliegerversammlung mit Vorstellung der geplanten Maßnahme und Information über die damit entstehende Ausbaubeitragspflicht fand am 17. Oktober statt. Hinweise, insbesondere zur Verkehrsführung der Radfahrer, werden in den weiteren Planungsphasen auf Machbarkeit geprüft. Diese wirken sich nicht auf die zu beschließenden Ausbaubreiten des Weges aus.

Entsprechend § 1 Absatz 3 Buchstabe b EbetSStraßenbauA ist keine Befragung der betroffenen Anlieger erforderlich (Hauptverkehrsstraße). 

Für den Bau wird eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb über den gemeinsamen Ausbau, insbesondere den Bau der Querungshilfe an der Lenastraße und die Regelung der Straßenentwässerung einschließlich Erhalt/Umgang mit dem Baumbestand abgeschlossen.  


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin beschließt den Bau eines zweiten (südlichen) Gehweges inklusive Beleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt der L314 - Heinersdorfer Straße/Zepernicker Chaussee gemäß der vorliegenden Vorplanung in Teilabschnitten:

Abschnitt 1 - OD-Ende (Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Panketal) bis Einmündung Fernradwanderweg "Berlin-Usedom":

ca. 140 m - angebauter Gehweg (Radfahrer frei) im Mittel 1,5 m breit zuzüglich Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn 0,5 m und ein teils begrünter/gepflasterter Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze, sowie eine Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m. Dieser Abschnitt ist bereits fertiggestellt.

Abschnitt 2 - Einmündung Fernradwanderweg "Berlin-Usedom" bis Bahnbrücke: ca. 580 m - Auf dieser Teillänge erfolgt kein Ausbau.

Abschnitt 3 - Bahnbrücke bis Einmündung Angarastr.: ca. 340 m - Auf dieser Teillänge erfolgt kein Ausbau.

Abschnitt 4 - Einmündung Angarastraße bis Einmündung Lenastr.:

ca. 220 m - abgesetzter Gehweg im Mittel 1,5 m breit, zuzüglich i.M. 3 m Grünstreifen (Bankett, Mulden) und ein begrünter Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze , Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Abschnitt 5 - Einmündung Lenastr. bis Mainstr. /Autobahnbrücke:

ca. 320 m - abgesetzter Gehweg (Radfahrer frei) im Mittel 2,5 m breit, zuzüglich Grünstreifen/Mulden zur Fahrbahn ca. 5 m breit, Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Für eine verkehrssichere Führung der Fußgänger und Radfahrer von der nördlichen zur südlichen Straßenseite wird eine Querungsinsel hergestellt, sowie die vorhandene östliche Bushaltestelle zum Einmündungsbereich Lenastraße verlegt. Dieser Bereich wird entsprechend dem Städtebaulichen Vertrag vom 20. Juni 2017 zum B-Planentwurf vom Erschließungsträger Wohn- und Gewerbepark Friedenstal Bernau GmbH realisiert.

Abschnitt 6 – Autobahnbrücke bis Einmündung Krokusstraße:

ca. 160 m - angebauter Gehweg (Radfahrer frei), im Mittel 2,5 m breit zuzüglich 0,5 m Sicherheitsstreifen und 0,5 m Entwässerungsrinne am Fahrbahnrand, zuzüglich ein 0,5 m breiter Oberstreifen und eine ca. 100 m lange Geländeabfangung; Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Abschnitt 7 – Einmündung Krokusstraße bis EKZ Forum (Ausfahrt EKZ "Forum" gegenüber Kornblumenstr.):

ca. 220 m - abgesetzter Gehweg (Radfahrer frei) im Mittel 2,5 m breit, zuzüglich i.M. 4 m Sicherheitsstreifen/Mulde zur Fahrbahn und ein begrünter ca. 1m breiter Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze, Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Abschnitt 8 - EKZ Forum (Ausfahrt EKZ "Forum") bis Arbeitsamt:

ca. 170 m - Gehweg i.M. 3 m Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m. Dieser Bereich wurde als vorgezogene Maßnahme bereits ausgebaut.

Abschnitt 9 - Arbeitsamt bis Kreuzung Gaskessel (L200 Weißenseer Straße/Lohmühlenstraße):

ca. 570 m - angebauter Gehweg (Radfahrer frei) i.M. 2,5 m breit, zuzüglich Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn i.M. 0,75 m breit und begrüntem Oberstreifen bis an die jeweilige Grundstücksgrenze; teilweise Entwässerung über die Fahrbahn in den vorhandenen Regenkanal bzw. Muldenentwässerung mit Bankett; Beleuchtung im durchschnittlichen Abstand von 30 m.

Die Ausführung des südlichen Gehweges wird in 8 cm Betonstein auf 3 cm Pflasterbettung und 19 cm Schottertragschicht erfolgen. Die Einfassung erfolgt mit Tiefbordsteinen. Grundstückszufahrten zu Wohngrundstücken werden in 8 cm Betonstein anthrazit auf 3 cm Pflasterbettung und 29 cm Schottertragschicht ausgeführt. Die Breite der Zufahrten entspricht den jeweiligen Nutzungsanforderungen.


Die Ausführungsplanung der einzelnen Bauabschnitte wird der Stadtverordnetenversammlung nur bei wesentlicher Änderung der o.g. Parameter vorgelegt.  

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 220.000,00 € 1.405.000,00 €
Haushaltsstelle: I54-3314; 543100.2321001 I54-3314; 543100.0911211; 543100.0961211
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Ausgaben beziehen sich auf Planungs- und Baukosten für alle Teilabschnitte (insgesamt rd. 3 km).
Die Haushaltsmittel werden im Zuge der weiteren Planung abschnittsweise jährlich präzisiert.
Bei den Einnahmen für den Gehweg und die Beleuchtung wird nach KAG verfahren. Außerdem ist die OD L314 eine Hauptverkehrsstraße.
Gemäß Satzung sind danach 60% der beitragsfähigen Kosten auf alle anliegenden Straßengrundstücke zu verteilen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.11.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 28 0 0