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Status „Große kreisangehörige Stadt“ (5-289)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-289
Version: 1
Eingereicht am:25.08.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Wie bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2009 informiert, teilte das Ministerium des Innern des Landes Brandenburgs mit Schreiben vom 16.07.2009 (Posteingang: 27.07.2009) mit, dass es beabsichtige, die Rechtsverordnung zur Verleihung des Status „Große kreisangehörige Stadt“ an die Stadt Bernau bei Berlin mit dem voraussichtlichen Wirksamkeitsdatum 01.01.2010 zu erlassen (Anlage 1).
Gleichzeitig wird in dem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass mit Wirksamkeit der Rechtsverordnung eine Reihe von Verwaltungsaufgaben übergehen würden. In diesem Zusammenhang bittet das Ministerium um Prüfung, ob der genannte Termin aus Sicht der Stadt ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Aufgabenwahrnehmung bietet. Darüber hinaus wird eine Stellungnahme erbeten, ob der automatische Übergang der Aufgaben sachgerecht ist.
Gemäß § 1 Abs. 3 BbgKVerf werden kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern durch Rechtsverordnung des Ministeriums des Innern zu Großen kreisangehörigen Städten bestimmt. Diese Einwohnerzahl hat die Stadt erreicht.
§ 1 Abs. 2 und 3 BbgKVerf verknüpft erstmals die Statusverleihung mit einer potentiellen Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung der Landesregierung.
Die Aufgabenübertragung nach § 1 Abs. 3 BbgKVerf umfasst Aufgaben, die Kraft Gesetz bzw. Verordnung mit der Statusverleihung in die Zuständigkeit der Stadt übergehen würden (Anlage 2) und solche, die eines gesonderten Antrages bedürfen (Anlage 3).

Die nach § 1 Abs. 4 BbgKVerf antragsgebundene und in das Ermessen gestellte Aufgabenübertragung (Verlagerung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten von den Landkreisen auf die Großen kreisangehörigen Städte) ist von der Erfüllung näherer Tatbestandvoraussetzungen insbesondere einer entsprechenden Verwaltungs- und Finanzkraft abhängig und erfolgt durch gesonderte Rechtsverordnung der Landesregierung. Hier sind auch vor der Übertragung die zuständigen Ausschüsse des Landtages anzuhören.

Zur Vorbereitung der Angelegenheit hat die Verwaltung mit dem Landkreis Barnim Kontakt aufgenommen, der bislang diese Aufgaben für die Stadt Bernau bei Berlin wahrnimmt. Ziel ist die Klärung der zu erwartenden Fallzahlen, des Personal- und Sachbedarfs sowie ggf. die Übernahme eines vorhandenen Fachpersonals vom Landkreis. Diesbezüglich liegen noch keine Informationen vor.
Darüber hinaus sind die Städte Eberswalde und Schwedt angeschrieben worden, die ihrerseits die maßgeblichen Aufgaben wahrnehmen, um in einen diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zu treten.
Mit Schreiben vom 06.08.2009 teilte der Landkreis mit, dass die Erstellung der Materialien noch einige Abstimmungen im Haus erfordert und danach der Stadt zugeht. Dies insbesondere für die Ermittlung der Fallzahlen in den einzelnen Aufgabenbereichen erforderlich. Daraus resultierend kann auch erst die Notwendigkeit der Veränderung vorhandener Organisationsstrukturen näher untersucht werden.
Am 07.09.2009 ging das Antwortschreiben der Stadt Schwedt ein und am 02.09.2009 fand in Eberswalde ein erster Erfahrungsaustausch mit der Stadt Eberswalde statt. Derzeitig werden die Materialien ausgewertet, um die aufgabenbezogene Stellenbemessung und Stellenbewertung ermitteln zu können.

Im übrigen fand am 21.08.2009 eine Beratung und ein Erfahrungsaustausch der betroffenen Städte und Gemeinden unter Federführung des Städte- und Gemeindebundes in Potsdam statt. Die Beratung ergab beispielsweise wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung der Stadt Schwedt und der damit verbundenen Lösungsansätze. So wäre wegen der schlechten Finanzausstattung die Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe dringend abzuraten. Im Ergebnis wird der Städte- und Gemeindebund sich an das Innenministerium wenden, da insbesondere Fragen der Aufgabenwahrnehmung, deren Übertragung und des Personalübergangs noch offen sind.
Die Verwaltung ist sich der Verantwortung, die mit einer Verleihung des Status „Große kreisangehörige Stadt“ verbunden ist, sehr bewusst. Sie stellt sich dieser Verantwortung und wird auch künftighin die mit der Statusverleihung verbundene Aufgaben in Abstimmung mit dem politischen Raum wahrnehmen.

Zur Vorbereitung eines geordneten Übergangs der Aufgaben vom Kreis und einer rechtssicheren und den Qualitätsstandards entsprechenden Bearbeitung bedarf es grundsätzlich neben der Ermittlung der oben genannten Grundfakten auch einer ergänzenden Organisationsuntersuchung, ob die zusätzlichen Aufgaben (Fallzahlen für die Stadt Bernau) in der derzeitigen Organisationsstruktur erfüllt werden können oder neue Strukturen geschaffen werden müssen, insbesondere ist anhand der Fallzahlen das für die Aufgabenbewältigung notwendige Personal zu ermitteln.
Auf Grund des Umfangs der vorzubereitenden Maßnahmen könnte aus Sicht der Verwaltung die Statusänderung zum 01.01.2010 nicht mehr sachgerecht umgesetzt werden. Daher ist beabsichtigt, im Jahr 2010 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die einen Übergang von Aufgaben zeitnah und sukzessiv mit Einführung der Doppik zum 01.01.2011 ermöglichen. Unter der Voraussetzung, dass zeitnah die erforderlichen Fallzahlen vom Landkreis vorliegen und der Stellenbedarf ermittelt und in den Stellenplan aufgenommen werden kann, wäre als frühestmöglicher Zeitpunkt ein Übergang zum 01.07.2010 denkbar.

Auf das Schreiben des Innenministeriums vom 16.07.2009 ist im Hinblick auf die Zeitschiene entsprechend zu antworten. Bezüglich der Prüfbitte, ob der Übergang der Aufgaben sachgerecht sei, kann eine abschließende Stellungnahme erst nach Vorliegen aller relevanten Tatsachen abgegeben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass dem Innenministerium auf dessen Anfrage vom 16.07.2009 mitgeteilt wird, dass der beabsichtigte Übertragungszeitpunkt 01.01.2010 eine ordnungsgemäße und rechtssichere Vorbereitung der Aufgabenwahrnehmung nicht zulässt und dass eine abschließende Stellungnahme zur Sachgerechtigkeit der Aufgabenübertragung erst nach Vorliegen aller entscheidungrelevanten Tatsachen vorgelegt werden wird.
 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 17.09.2009 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 0 2

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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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